20.000 Kontrollen im Jahr

Die Arbeitssituation für Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer besprachen Andreas Marquardt, Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), und Udo Schiefner, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag vor Kurzem mit Mitgliedern des Arbeitskreis Europa der Krefelder SPD.

Im Transportgewerbe in Europa wird seit Jahren ein gnadenloser Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrer ausgetragen. In Deutschland fehlen schon heute zehntausende Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer und mindestens 30.000 Lkw Parkplätze. "Wir brauchen die Transporte auf der Straße. Lkw-fahren muss wieder ein attraktiver Beruf werden. Inzwischen wurden viele Regeln zur Durchsetzung guter Arbeits- und Sozialbedingungen im Straßengüterverkehr verbessert und gelten für alle, die hier auf- und abladen. Aber noch immer umgehen viele, häufig osteuropäische, Unternehmen die geltenden Regeln, wann immer sie können," reißt Schiefner das Problem an. Andreas Marquardt erläutert, wie das Bundesamt darauf reagiert: "Wir machen etwa 20.000 Kontrollen im Jahr in Deutschland. Verstöße gibt es hauptsächlich bei den Lenk- und Ruhezeiten.

Aber bei Betriebsprüfungen stellen wir immer wieder auch fest, dass der Mindestlohn nicht gezahlt wird und ahnden das dann auch. Das kann dazu führen, dass Unternehmen die Transportgenehmigung für Deutschland entzogen wird. Unsere Kontrollen werden immer effizienter. Stichwort Digitalisierung: Heute können wir bereits im Vorbeifahren mit Sensoren messen, ob z. B. Bremsen in Ordnung sind. Die zulässigen Längen und Höhen der Lkw messen wir ebenso. Außerdem nutzen wir im Verdachtsfall Mautdaten um Kabotageverstöße aufzudecken. Zukünftig werden wir softwaregestützt risikobasiert Lkw aus Speditionen identifizieren, die regelmäßig auffällig sind. Diese werden dann gezielt geprüft." Nur mit Kontrollen, auch am Wochenende, kann der unlauteren Konkurrenz entgegengewirkt werden.

Christian Kley, Logistikexperte, wies darauf hin, dass die Nutzung des öffentlichen Raumes für Lkw-Parkplätze in Deutschland, anders als etwa in Großbritannien, erlaubt ist: "Das führt ebenfalls zu einer Wettbewerbsverzerrung. Viele einheimische Speditionsunternehmen haben eigene Parkplätze, während andere wiederum den Steuerzahler bluten lassen und den öffentlichen Raum ausnutzen. Es muss möglich werden, dass genauso wie in der Stadt für Pkw eine Parkraumbewirtschaftung an den Autobahnen und den Städten erfolgt." Udo Schiefner sagte zu, dass dieses Thema im Verkehrsausschuss verstärkt verfolgt wird: " Wer eine Dienstleistung wie das Parken für Lkw nutzt sollte das wie jeder andere auch bezahlen müssen! Gerade die wilden Parkplätze für Lkw sind meist mit schwierigen hygienischen Verhältnissen verbunden. Auch das gehört diskutiert." Andreas Marquardt sagte zu, gern an einer weiteren Veranstaltung in Krefeld zu diesen Thema teilzunehmen: "Ohne Mobilität ist unsere Gesellschaft nicht denkbar. Wir müssen den rechtlichen und sozialen Rahmen dafür schaffen und auch kontrollieren".