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Arbeitslosigkeit in Europa verhindern

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Bundestag billigt Garantie für EU-Programm
Finanzschwache EU-Länder sollen in der Corona-Krise durch günstige Kredite der Europäischen Union dabei unterstützt werden, Kurzarbeit zu finanzieren und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Deutschland wird sich an der Absicherung des Programms mit einer Bundesgarantie beteiligen.

Das neue EU-Instrument zur „vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen" (SURE - Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) soll dazu beitragen, durch die Coronavirus-Pandemie bedrohte Arbeitsplätze und Erwerbstätige zu schützen. Die finanzielle Unterstützung soll sich auf insgesamt bis zu 100 Mrd. Euro belaufen und den Mitgliedstaaten in Form von EU-Darlehen zu günstigen Bedingungen gewährt werden. Solche Darlehen sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, den plötzlichen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zu bewältigen, der mit Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen einhergeht. Dazu können etwa die Einführung oder Ausweitung nationaler Kurzarbeitsregelungen und ähnlicher Maßnahmen für Selbstständige gehören, die in Reaktion auf die derzeitige Corona-Pandemie ergriffen werden.

Zur Finanzierung sind von allen Mitgliedstaaten Garantien nötig. Deren Höhe bemisst sich am jeweiligen Anteil an der Wirtschaftskraft. Für den deutschen Anteil wird eine Bundesgarantie in Höhe von rund 6,4 Mrd. Euro benötigt. Das SURE-Gewährleistungsgesetz, das der Bundestag beschlossen hat, sieht vor, diese Garantie zu übernehmen.

Das Instrument ist ein wichtiger Beitrag für eine gemeinsame und solidarische europäische Antwort auf die Corona-Pandemie. Weitere Bausteine, auf die sich die Eurogruppe im April verständigt hat, sind zum einen ein neuer Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank, mit dem kleinen und mittleren Unternehmen geholfen wird. Zum anderen dient eine vorsorgliche Kreditlinie (ECCL) aus dem bereits bestehenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) der Stärkung von Gesundheitssystemen.


"Mit voller Kraft aus der Krise kommen"
"Wir wollen konkrete Lösungen statt Symbolpolitik"
 

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Freitag, 29. März 2024

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