Bundesminister Altmaier muss Corona-Hilfen entschlossen umsetzen

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher; Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter:

Mit dem Bundeshaushalt 2021 investiert die Koalition kräftig in zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen. Wir fördern den Umbau unserer Industrie und unterstützen strukturschwache Regionen.

„Wir kümmern uns nicht nur um Krisenbewältigung, sondern investieren in die Zukunft unserer Industrie. Wir nehmen Geld in die Hand: Bei den Fahrzeugherstellern und den Zulieferern, der Bahnindustrie und den Flugzeugbauern, der maritimen Wirtschaft sowie den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Hierfür sollen im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums im nächsten Jahr knapp eine Milliarde Euro zusätzlich bereitstehen. Weitere zusätzliche Mittel sollen für die Digitalisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Wir werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht allein lassen, wenn sich ihre Unternehmen dem Strukturwandel stellen müssen. Wir brauchen eine moderne Industrie, wenn wir unsere Arbeitsplätze auch für die Zukunft sichern wollen. Die finanziellen Mittel dafür stehen bereit. Jetzt muss Bundesminister Altmaier die Umsetzung endlich mit der notwendigen Entschlossenheit angehen.

Wir werden daneben die strukturschwachen Regionen unseres Landes besonders stärken. Kein Landstrich darf durch die Krise abgehängt werden. Deshalb stellen wir für Investitionen aus der ‚Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' (GRW) im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung zusätzlich 325 Millionen Euro zur Verfügung. Für andere Programme des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen im Bundeswirtschaftsministerium sollen zudem weitere 35 Millionen Euro zusätzlich eingesetzt werden. Dies betrifft die Förderung von Existenzgründungen, die außeruniversitäre Forschung, die Investorenwerbung im Ausland sowie die überbetrieblichen Bildungsstätten des Mittelstands."