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Deutschland packt das

313524137 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 2.v.l.), nimmt neben Omid Nouripour (l), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Saskia Esken (r), Bundesvorsitzende der SPD, sowie Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Bundesminister der Finanzen, an der Pressekonferenz nach den Beratungen von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss teil.(Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

Die Ampel-Koalition hat ein neues Entlastungspaket über 65 Milliarden Euro beschlossen, die gezielt helfen: Auch Rentner:innen und Studierende profitieren.

Die Ampel-Koalition hat sich auf ein drittes Entlastungspaket [PDF] über 65 Milliarden Euro geeinigt, um den Bürger:innen zu helfen, mit den steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine zurecht zu kommen. „Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz zu den neuen Entlastungen.

Die Bundesregierung habe alle Entscheidungen getroffen, damit die Energieversorgung sicher ist. „Und wir haben alle Entscheidungen getroffen, die dafür notwendig sind, dass wir uns unterhaken und dass kein Bürger und keine Bürgerin alleine gelassen wird."

Das sind die wichtigsten Punkte:

Wir greifen direkt in den Strom- und Wärmemarkt ein, um ungerechtfertigt hohe Übergewinne und Preise zu deckeln:

  • Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für Deinen Grundbedarf an Strom.
  • Ähnliches streben wir für den Wärmesektor an.
  • Wir finanzieren das, indem wir Übergewinne von Energiekonzernen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Den leistungslosen Übergewinnen geht es endlich an den Kragen!
  • Außerdem wird es 2023 keine CO2-Preiserhöhung geben, um die Preise von unserer Seite nicht weiter zu treiben.

Niemand wird alleine gelassen, niemand wird vergessen bei nochmaligen Einmalzahlungen:

  • 300 Euro Energiepreispauschale auch für Rentnerinnen und Rentner sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen.
  • Im Vorgriff auf die Wohngeldreform gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss.

Wir wollen höhere Löhne, bei denen mehr Netto vom Brutto bleibt:

  • Einkommensteuer-Entlastung durch volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge und höhere Grundfreibeträge.
  • Abgaben-Entlastung für kleine Einkommen durch die Ausweitung der Midijob-Zone.
  • Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.

Wir erhöhen soziale Leistungen:

  • Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden.
  • Verbesserter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Vermeidung von Strom- und Gassperren.
  • Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV mit mehr Respekt, mehr Qualifikation und höheren Regelsätzen: ca. 50 Euro mehr für Erwachsene und entsprechende Erhöhungen für Partner, Kinder und Jugendliche.
  • Das Kindergeld wird um 18 Euro angehoben, der Höchstsatz beim Kinderzuschlag um 20 Euro.

Es soll auch künftig ein einfaches und kostengünstiges Abo-Ticket im ÖPNV geben:

  • 1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.

Die hohen Preise setzen auch Unternehmen und damit Arbeitsplätze und Versorgung unter Druck. Wir entlasten:

  • Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.

Ergebnis des Koalitionsausschusses

vom 3. September 2022
Schiefner hilft, Pakete zu verteilen
 

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