Kampf gegen Steuerbetrug

Globale Konzerne
Multinationale Unternehmen profitieren von Doppelbesteuerungsabkommen, weil sie so nur in einem Land ihre Steuerlast begleichen. Manche nutzen Lücken in den Abkommen jedoch für Betrug aus.

Von einer wirtschaftlich globalisierten Welt profitieren nicht zuletzt weltweit agierende, multinationale Unternehmen, indem sie ihre Produktionsstätten ins Ausland verlagern und ihre Produkte weltweit verkaufen können. Jedes Unternehmen muss dafür seinen fairen Steueranteil zahlen – entweder dort, wo es ansässig ist, oder dort, wo es wirtschaftlich aktiv ist.

Damit die Besteuerungsrechte der betreffenden Staaten eindeutig ausgestaltet sind, weisen die nationalen Regierungen im Rahmen von so genannten Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht einem der beteiligten Staaten zu, um eine Doppelbesteuerung – oder auch Nichtbesteuerung – von Unternehmen zu vermeiden.

Die aktuell bestehenden Regelungen der Doppelbesteuerungsabkommen werden jedoch auch für Gewinnkürzungen und -verlagerungen ausgenutzt – insbesondere von multinationalen Unternehmen. Diese haben Lücken in den bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen genutzt, um sich ihren steuerlichen Verpflichtungen zu entziehen. Diesem Missbrauch muss stärker begegnet werden.

Mit dem Gesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet wurde, wird deshalb einen Mindeststandard zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch angelegt. Gleichzeitig soll die Wirksamkeit der in Doppelbesteuerungsabkommen verankerten Streitbeilegungsmechanismen verbessert werden. Damit werden wichtige Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung („Base Erosion and Profit Shifting", BEPS) umgesetzt. In einem späteren Schritt werden die betreffenden Doppelbesteuerungsabkommen durch ein Anwendungsgesetz konkret geändert."