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Schiefner wieder im Petitionsausschuss

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Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag hat sich am Donnerstag konstituiert. Er arbeitet zunächst vorläufig, bis nach der Regierungsbildung auch alle weiteren Ausschüsse starten. Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen und eines der 19 Mitglieder des neuen Ausschuss, begrüßt die Einsetzung: „Uns liegen zahlreiche Petitionen vor und jeden Tag kommen neue dazu. Da ist es gut, dass wir die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nun schnell weiterverfolgen können.

In Petitionen geht es meist um Nebenwirkungen der Gesetze, die im Bundestag verabschiedet wurden. Nebenwirkungen, die bei Verabschiedung der Gesetze noch nicht so klar erkennbar waren. Durch die Petitionen erfahren wir Bundestagsabgeordneten, wo politische Entscheidungen oder ihre Umsetzung nicht rundlaufen und es Nachbesserungsbedarf gibt."  

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Dienstag, 07. Dezember 2021

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