Der CO-2-Preis kommt

Klimaschutzziele erreichen
Ab Januar 2021 werden fossile Brennstoffemissionen für Verkehr und Wärme mit einem CO2-Preis belegt. Im Gegenzug sinkt die sogenannte EEG-Umlage.

Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Sie befürwortet die globale Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten und auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Die SPD-Fraktion hat schon 2010 in einem Antrag im Deutschen Bundestag ein Klimaschutzgesetz gefordert, um die Klimaziele verbindlich zu machen. In der Großen Koalition sind die SPD-Abgeordneten die treibende Kraft für weitreichende klimapolitische Maßnahmen. Die SPD-Fraktion hat 2019 das Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht, das umfangreiche Maßnahmen enthält, die den CO2-Verbrauch senken und klimafreundliches Verhalten fördern sollen. 

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"Horst Seehofer betreibt Klientelpolitik für Spekulanten und Wohnungskonzerne"

Mein Standpunkt - von Rolf Mützenich
Mit der Baugesetznovelle sollen Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Innenminister Seehofer hat nun zwei zentrale SPD-Vorhaben dazu wieder aus dem Entwurf gestrichen – ein klares Foul.

Wohnen ist das zentrale Thema unserer Zeit. Seit über einem Jahr drängen wir darauf, dass die Baugesetzbuchnovelle ins Parlament eingebracht wird. Mit ihr sollen Baugenehmigungen erleichtert, Mieter*innen geschützt und Gemeinden in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Bauminister Horst Seehofer hat nun zwei zentrale SPD-Vorhaben – Umwandlungsverbote und Baugebote – entgegen mehrfacher Verabredungen wieder aus dem Entwurf gestrichen – ein klares Foul. Damit betreibt der CSU-Minister Klientelpolitik für Spekulanten und Wohnungskonzerne, die wir nicht mittragen werden. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist zum Geschäftsmodell geworden. Das muss im Interesse der Mieter*innen vor allem in angespannten Wohnungsmärkten unterbunden werden, genauso wie Spekulation im Wohnungsbau. Diese beiden Forderungen werden wir hart stellen. Gemeinwohl und Stadtentwicklung stehen für die SPD immer vor Rendite und Spekulation. 

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"Unser Koalitionspartner zeigt sich einmal mehr als Anti-Mieter-Partei"

Bezahlbar wohnen
Der Bundesinnenminister hat zwei für die SPD-Fraktion zentrale Vorhaben aus der Novelle des Baugesetzes entfernt, die Mieter schützen sollen. Die SPD-Abgeordneten halten das für inakzeptabel.

Im August 2019 waren die Pläne eigentlich schon in trockenen Tüchern: „Die Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket, und einigt sich auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraums", hieß es auf der Webseite des von Horst Seehofer geführten Innenministeriums, das auch für das Thema Bau zuständig ist.

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Die "Lage der Fraktion" - wir starten unseren neuen Podcast

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In Folge 1 geht es um das Thema Digitalpolitik. Elvan Korkmaz-Emre und Jens Zimmermann reden über das mobile Internet, die Lehren der Corona-Krise - und erklären, warum der Datenschutz ein Image-Problem hat.

Die SPD-Fraktion gibt es jetzt auch zum Hören: Im Oktober haben wir unseren eigenen Podcast gestartet! Die "Lage der Fraktion" ist die neue sozialdemokratische Plauderrunde zur Bundespolitik: Was haben wir vor? Was bringen wir voran? Und wo hakt es vielleicht auch noch? (Versprochen: Wenn irgendwo Interna ausgequatscht werden, dann hier!)

In Folge 1 der "Lage der Fraktion" geht es ausführlich um das Thema Digitalpolitik. Elvan Korkmaz-Emre und Jens Zimmermann, die beiden Sprecher*innen unserer AG Digitale Agenda, sind die beiden Premierengäste.

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Typisch Osten! Karamba Diaby

Der aus Senegal stammende SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Halle ist 1985 „zufällig" in der DDR gelandet. Darüber ist er noch heute froh, erzählt er uns in seinem Kleingarten. Unterwegs mit einem Ostdeutschen, der die deutsche Einheit aus einer besonderen Perspektive erlebt.

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Bundesminister Altmaier muss Corona-Hilfen entschlossen umsetzen

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher; Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter:

Mit dem Bundeshaushalt 2021 investiert die Koalition kräftig in zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen. Wir fördern den Umbau unserer Industrie und unterstützen strukturschwache Regionen.

„Wir kümmern uns nicht nur um Krisenbewältigung, sondern investieren in die Zukunft unserer Industrie. Wir nehmen Geld in die Hand: Bei den Fahrzeugherstellern und den Zulieferern, der Bahnindustrie und den Flugzeugbauern, der maritimen Wirtschaft sowie den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Hierfür sollen im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums im nächsten Jahr knapp eine Milliarde Euro zusätzlich bereitstehen. Weitere zusätzliche Mittel sollen für die Digitalisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Wir werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht allein lassen, wenn sich ihre Unternehmen dem Strukturwandel stellen müssen. Wir brauchen eine moderne Industrie, wenn wir unsere Arbeitsplätze auch für die Zukunft sichern wollen. Die finanziellen Mittel dafür stehen bereit. Jetzt muss Bundesminister Altmaier die Umsetzung endlich mit der notwendigen Entschlossenheit angehen.

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Untersuchungsausschuss Pkw-Maut

Nach der Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut sieht die SPD weiter offene Fragen. Die widersprüchlichen Aussagen Scheuers und der betroffenen Firmen im Ausschuss hätten keine Klarheit geschaffen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag. "Es geht um sehr ernste Vorwürfe gegen den Minister - und hohen Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler." Die SPD werde weiter darauf dringen, dass Vorwürfe aufgeklärt werden. "Jede Partei entscheidet, wer für sie als Minister im Kabinett sitzt", sagte Klingbeil. CSU-Chef Markus Söder könne sich "nicht länger wegducken".

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Klingbeil nach Scheuer-Aussage: Söder kann sich “nicht länger wegducken”

SPD-Generalsekretär Klingbeil hat auch nach der Aussage von Verkehrsminister Scheuer im Untersuchungsausschuss um die Pkw-Maut weitere Fragen. Scheuer hatte im Ausschuss zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Aktuell steht so Aussage gegen Aussage.

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Udo Schiefner: „Die CSU hat dem Land großen Schaden zugefügt“

Es geht mir im Untersuchungsausschuss um eine ehrliche und gründliche Aufklärung der Vorwürfe: Mir geht es nicht darum, einen Minister zu Fall zu bringen. Wer den Untersuchungsausschuss ernst nimmt, der muss seriöse Aufklärungsarbeit leisten und nicht vorverurteilen. Dazu müssen auch die Oppositionsparteien beitragen. Wir sind weder Verteidiger noch Ankläger des Ministers. Wir sind Aufklärer. Meist arbeiten wir im Ausschuss ja auch sehr sachlich zusammen. Doch manchmal gehören offenbar Show und politischer Theaterdonner dazu. Das kann ich nicht verhindern.
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Geld in die Hand für Deutschlands Verantwortung in der Welt

Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher; Sonja Steffen, zuständige Berichterstatterin:

Der Haushaltsentwurf 2021 sieht rund 3,8 Milliarden zusätzliche Mittel gegenüber der geltenden Planung für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe vor, um insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den ärmsten Ländern abzumildern.

„Mit 12,4 Milliarden Euro für 2021 hat sich der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren der SPD-Regierungsbeteiligung verdoppelt. Auch der Etat des Auswärtigen Amtes erreicht mit über sechs Milliarden Euro ein Rekordniveau. Gegenüber der geltenden Planung stocken wir beide Etats zusammen um knapp vier Milliarden auf.

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"Wir wollen massiv in den sozialen Zusammenhalt investieren"

In dieser Woche berät der Bundestag den Haushaltsentwurf 2021. Mit einer Investitionsoffensive soll das Land fit für die Zukunft gemacht werden, um gestärkt aus der Krise zu kommen.

Den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie setzt die Regierung eine Investitionsoffensive entgegen. Sie will 2021 rund 55 Milliarden Euro investieren – deutlich mehr als vor der Krise. „Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit aller Kraft abzumildern. Wenn wir jetzt sparen und nicht investieren, würden wir unsere Wirtschaft abwürgen und unkalkulierbare Folgekosten riskieren", sagt Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Der Entwurf trage eine klar erkennbare soziale Handschrift, mit einem Staat als starken Partner in dieser schwierigen Zeit. Dafür will der Bund 96,2 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen für das kommende Jahr.

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"Mit voller Kraft aus der Krise kommen"

Mein Standpunkt
In dieser Woche berät der Bundestag den Bundeshaushalt 2021. Dabei geht es für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich darum, akute Krisenhilfe zu gewähren und gleichzeitig massiv in die Zukunft zu investieren.

In dieser Woche beraten wir den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021, der ganz im Zeichen der Bewältigung der Corona-Pandemie steht. In den vergangenen Jahren sind wir ohne neue Schulden ausgekommen. Das gibt uns heute den notwendigen finanziellen Spielraum, mit voller Kraft aus der Krise zu kommen. Die Verschuldungsquote bleibt trotz Neuverschuldung stabil - und liegt deutlich unter dem Wert in der Finanzkrise im Jahr 2010.

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Arbeitslosigkeit in Europa verhindern

Bundestag billigt Garantie für EU-Programm
Finanzschwache EU-Länder sollen in der Corona-Krise durch günstige Kredite der Europäischen Union dabei unterstützt werden, Kurzarbeit zu finanzieren und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Deutschland wird sich an der Absicherung des Programms mit einer Bundesgarantie beteiligen.

Das neue EU-Instrument zur „vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen" (SURE - Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) soll dazu beitragen, durch die Coronavirus-Pandemie bedrohte Arbeitsplätze und Erwerbstätige zu schützen. Die finanzielle Unterstützung soll sich auf insgesamt bis zu 100 Mrd. Euro belaufen und den Mitgliedstaaten in Form von EU-Darlehen zu günstigen Bedingungen gewährt werden. Solche Darlehen sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, den plötzlichen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zu bewältigen, der mit Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen einhergeht. Dazu können etwa die Einführung oder Ausweitung nationaler Kurzarbeitsregelungen und ähnlicher Maßnahmen für Selbstständige gehören, die in Reaktion auf die derzeitige Corona-Pandemie ergriffen werden.

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"Wir wollen konkrete Lösungen statt Symbolpolitik"

Nach dem Brand von Moria
Linke und Grüne lassen namentlich über Schaufensteranträge zur Flüchtlingspolitik abstimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dagegen auf konkrete Lösungen, die den Menschen auch wirklich helfen.

Die Zustände auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln sind bereits seit langem katastrophal und unerträglich. Durch die verheerenden Brände im Flüchtlingscamp Moria hat sich die Lage nochmals massiv verschlechtert. Rund 13.000 Menschen haben nun auch noch ihr letztes Dach über dem Kopf verloren. Frauen, Männer und Kinder leben buchstäblich auf der Straße. Es handelt sich um eine humanitäre Katastrophe. Die schrecklichen Bilder und Schicksale der Menschen dort lassen selbstverständlich niemanden aus der SPD-Bundestagsfraktion kalt. In dieser unmittelbaren Not ist schnelles Handeln gefordert. Jetzt kommt es zunächst darauf an, den schutzbedürftigen Menschen vor Ort in enger Kooperation mit der griechischen Regierung sofort zu helfen, um diese menschenunwürdige Situation zu entschärfen. Die Menschen dort brauchen jetzt eine Unterkunft, grundlegende Verpflegung und medizinische Versorgung.

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Grundgesetzänderung: Bundestag entlastet Kommunen massiv

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Der Bundestag beschließt heute eine beispiellose Entlastung der Kommunen. Dafür wird das Grundgesetz geändert. Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro. Des Weiteren entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den Sozialausgaben, indem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft in der Grundsicherung erhöht. Die neuen Bundesländer erhalten zudem ab 2021 zusätzlich rund 350 Millionen Euro jährlich. Dadurch haben die Kommunen dauerhaft rund vier Milliarden Euro jährlich mehr in der Kasse.

„Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte zeigen sich besonders deutlich bei der Gewerbesteuer. Deshalb erstatten Bund und Länder jeweils hälftig die Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2020 in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro. Mittel, auf die die Städte und Gemeinden dringend angewiesen sind. Andernfalls wären sie gezwungen, Leistungen und Investitionen zu kürzen oder aufzuschieben. Die SPD-Fraktion im Bundestag sorgt dafür, dass das nicht passiert und die kommunale Investitionskraft erhalten bleibt.

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ÖPNV ist Rückgrat der Verkehrswende

Elvan Korkmaz-Emre, zuständige Berichterstatterin, Detlef Müller, zuständiger Berichterstatter:

Zum Deutschland-Tag des Nahverkehrs bekräftigt die SPD Bundestagsfraktion ihr Bekenntnis zur Bedeutung des ÖPNV für die Verkehrswende. Innovationspotentiale der Branche müssen weiter unterstützt werden.

„Der öffentliche Personenverkehr als nachhaltiges und ökologisches Verkehrsmittel ist eine der tragenden Säulen der Mobilitätswende in unserem Land. Darum haben wir in dieser Legislaturperiode massiv die Förderung erhöht. Der ÖPNV ist ein bedeutender Teil der Grundversorgung und der Daseinsvorsorge, und zwar in Stadt und Land. Wir wollen den Menschen eine Mobilitätsgarantie geben, bei der der ÖPNV die zentrale Rolle spielt. Der ÖPNV muss bezahlbar, sicher, verlässlich, gut erreichbar und modern sein. 

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Wir können mehr und Europas Solidarität ist gefordert!

In der unmittelbaren Not ist noch schnelleres Handeln gefordert. Den Menschen helfen, nicht um Zahlen feilschen. Darum geht es jetzt erst recht. Deutschland nimmt jetzt insgesamt ca. 2750 Personen aus Griechenland auf - 981 mit den Zusagen seit März, 150 unbegleitete Minderjährige mit der Entscheidung vom vergangenen Freitag plus nun 1553, hauptsächlich Kinder und ihre Familien.

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Die Patientensicherheit muss oberste Priorität haben

Statement von Bärbel Bas
Wir brauchen eine neue Sicherheitskultur in Kliniken und unter Ärztinnen und Ärzten. Werden Patientinnen und Patienten Opfer eines Behandlungsfehlers, muss die Beweislast fair geregelt sein.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zum Tag der Patientensicherheit am 17. September:

„Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, wie wichtig Hygieneregelungen und Präventionsmaßnahmen bei der Eindämmung von Krankheiten und für die Patientensicherheit sind. Patientensicherheit und Fehlervermeidung müssen oberste Priorität haben.

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Unser Planet und unsere Gesellschaft müssen intakt bleiben

Nachhaltige Politik
Der Bundestag diskutiert in der Nachhaltigkeitswoche, wie man das Prinzip auf alle Politikbereiche anwenden kann. Dabei darf der SPD-Fraktion zufolge das Soziale nicht vernachlässigt werden.

Nachhaltige Politik kann man in allen Bereichen machen: im Klima- und Umweltschutz natürlich, der Finanzpolitik oder auch bei der Art und Weise, wie Unternehmen mit Ressourcen und Mitarbeitern umgehen. "Nachhaltigkeit hat drei Dimensionen: die soziale, die ökonomische und die ökologische", sagt die stellvertretende SPD-Bundestagsvorsitzende Katja Mast. "Diese drei Dimensionen müssen wir in die Balance bringen". Leider werde das Soziale oft vergessen. 

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Vielen Dank für Ihr Vertrauen.

Vielen Dank für euren Einsatz.

Allen, die uns am 13.9. gewählt haben und allen, die sich für und mit uns eingesetzt haben, danke ich ganz herzlich. Mein Dank gilt vor allem Annalena Rönsberg und all unseren Kandidatinnen und Kandidaten. Auch ich nehme mein Kreistagsmandat sehr gerne wieder wahr. Gemeinsam machen wir uns weiter stark, für den Kreis, für die Städte, für die Bürgerinnen und Bürger. 

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Deutschland als Gastland weiterhin attraktiv

Deutschland als Gastland weiterhin attraktiv - Amerikanische StipendiatInnen suchen Gastfamilien

Der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongress unterstützen auch in diesem Jahr wieder SchülerInnen aus beiden Nationen, um jungen Menschen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: Ein (halbes) Schuljahr im Ausland: Ab Januar 2021 sind amerikanische High School SchülerInnen für ein Semester im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms überall in Deutschland zu Gast. GIVE e.V. sucht, als eine der vom Bundestag mit der Durchführung des Programms beauftragten Organisationen, für die jungen StipendiatInnen nette Gastfamilien in der Region.

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Schiefner einstimmig für Bundestagswahl nominiert

Gestern Abend nominierte der Kreisvorstand der SPD Udo Schiefner erneut einstimmig als Kandidaten für die Bundestagswahl. „Ich freue mich sehr, 2021 erneut für den Bundestag zu kandidieren. Meine Arbeit in Berlin für den Kreis Viersen möchte ich gern fortsetzen", erklärte Schiefner, der seit 2013 dem Deutschen Bundestag angehört.

Als profilierter Verkehrspolitiker ist der Kempener Mitglied des Verkehrsausschusses. Er setzt sich immer wieder erfolgreich für wichtige Infrastrukturmaßnahmen auch für den Kreis Viersen ein. Zudem ist Schiefner Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Pkw-Maut" und Mitglied im Petitionsausschuss und dem Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion. Der Kempener lässt sich vom Rummel in der Hauptstadt jedoch selten beeindrucken. Er gilt als bodenständig und nah bei den Menschen.

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