Störungen im Bundestag
Die SPD-Fraktion hat die Störungen durch von Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion in das Reichstagsgebäude eingeschleusten Personen aufs Schärfste verurteilt.

Nach den Störungen durch von Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion in das Reichstagsgebäude eingeschleusten Personen hat die SPD-Fraktion diese aufs Schärfste verurteilt. In einer Aktuellen Stunde, die am Freitagmorgen dazu im Bundestag einberufen wurde, bezeichnete Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, die Vorfälle als Teil eines Systems. „Das, was wir an diesem Mittwoch erlebt haben, das war kein Einzelfall, der zufällig passiert ist, weil man unachtsam gewesen ist bei der Überprüfung derjenigen, die man als Gäste mit in den Bundestag nehmen darf". Diese Rechtfertigung, die er gerade von Herrn Gauland gehört habe, sei scheinheilig. „Das, was hier am Mittwoch stattgefunden hat, passte in das System, wie die AfD hier im Deutschen Bundestag auftritt, es war wieder einmal eine bewusste Grenzüberschreitung in voller Absicht", so Wiese. 

Bundestagsrede von Udo Schiefner 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielen Dank, dass wir dieses wichtige Thema heute auf der Tagesordnung stehen haben. Weniger geht es mir da um den Gesetzentwurf, der meiner Meinung nach nicht funktioniert. Aber ich halte es für absolut wichtig, dass wir immer wieder über Verkehrstote sprechen und auch den Finger in diese Wunde legen; denn jeder Verkehrstote, jede Verkehrstote ist eine Katastrophe, ist ein Toter, eine Tote zu viel und lässt sich auch nicht mit Geldbeträgen irgendwie aufwiegen (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des Abg. Dr. Christian Jung [FDP])  

Viele haben mir hin­sicht­lich des dritten Be­völ­ker­ungs­schutz­gesetzes geschrieben. Dabei greifen sie oft im Netz gezielt gestreute Unwahrheiten ungeprüft auf. Mit der verständlichen Verunsicherung vieler treiben einige ein gemeines Spiel. Denen, die mir aus meiner Heimat schrieben, habe ich deshalb wie folgt geantwortet:

Kurz gefasst: Das Gesetz bedeutet nicht das Ende un­ser­er Demokratie.

Mit dem Infektionsschutzgesetz können die Länder bereits heu­te Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Ein­däm­mung der Pandemie festlegen. Dabei sind auch Eingriffe in Grundrechte möglich. Die Pandemie dauert noch an und wird uns wohl noch eine Weile beschäftigen. Deshalb sollen die Voraussetzungen und Grenzen von grundrechts­ein­schrän­ken­den Maßnahmen nun gesetzlich präzisiert werden.

Dabei bleibt klar: Corona-Schutzmaßnahmen erlassen nicht der Bundesgesundheitsminister oder die Bundesregierung. Es wird auch kein Automatismus eingeführt. Die Bundesländer und ihre zuständigen Behörden erlassen alle Schutz­maß­nah­men. 

Bevölkerungsschutzgesetz
Wie werden die Grundrechte der Bürger geschützt? Wieviel Mitsprache hat der Bundestag? Gibt es eine Impfpflicht? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bevölkerungsschutzgesetz.

Da die in den Ländern beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen teilweise massiv in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen, hat die SPD-Bundestagsfraktion von Anfang an einen klareren und bundesweit einheitlichen gesetzlichen Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen der Länder gefordert und in den parlamentarischen Beratungen auch durchgesetzt. Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz, das am Mittwoch abschließend beraten werden soll, werden dazu Anpassungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgenommen. 

Überbrückungshilfen werden verlängert
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich darauf verständigt, bisherige Überbrückungshilfen über das Jahresende hinaus zu verlängern und auszuweiten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich darauf verständigt, weitere Konkretisierungen und Verbesserungen bei der Novemberhilfe vorzunehmen. So soll während der schwierigen Zeit der befristeten Schließungen im November betroffenen Unternehmen umfassend geholfen werden. 

In einer Video-Konferenz wurden der Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Udo Schiefner, MdB und der Oberbürgermeister der Stadt Krefeld Frank Meyer durch den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für Nordrhein-Westfalen und die Leitung des Werkes Krefeld der DB Fahrzeuginstandhaltung zur Zukunft des Standorts Krefeld informiert.

Die Samt- und Seidenstadt Krefeld blickt auf eine lange Eisenbahntradition zurück und ist verkehrlich auch heute noch ein bedeutender Eisenbahnknoten am linken Niederrhein. Neben Stahl- und chemischer Industrie spielt am Standort Krefeld auch immer schon die Bahnindustrie eine entscheidende Rolle. Neben der vormaligen Waggonfabrik Uerdingen – in der die Siemens Mobility GmbH heute u. a. mit dem ICE 4 das Flaggschiff der DB Fernverkehrsflotte herstellt – blickt auch das Werk Krefeld-Oppum der DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH auf eine mittlerweile mehr als 125-jährige Tradition zurück.  

Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Die Nutzfahrzeugbranche diskutiert heute im Bundesverkehrsministerium, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist überrascht vom Vorstoß des Verkehrsministers Andreas Scheuer, der eine Abwrackprämie für Lkw ins Spiel bringt. Das Corona-Konjunkturprogramm vom Sommer sah bereits ein Austauschprogramm für klimafreundliche Fahrzeuge vor. Passiert ist seitdem jedoch nichts.

„Der heutige Vorstoß des Bundesverkehrsministers zur Kaufprämie für LKW überrascht, denn monatelang wurde das Thema Klimabilanz im Güterverkehr stiefmütterlich behandelt. Zudem laufen in Deutschland schon seit längerer Zeit Programme mit Zuschüssen für emissionsarme Transportfahrzeuge. Im Juni wurde außerdem mit dem Corona-Konjunkturpaket ein Umtauschprogramm hin zu Euro VI-LKW angeregt. Seitdem scheint jedoch nichts passiert zu sein. Anders ist der heutige Nutzfahrzeuggipfel und die Forderung von Bundesverkehrsminister Scheuer nach einem neuen Förderprogramm nicht zu erklären. Es scheint, als hätte der Minister weder mit der EU-Kommission noch mit den Verkehrsministern unserer Nachbarstaaten gesprochen. 

Beatmungsgeräte für Kinderklinik im Elisabeth Krankenhaus

Udo Schiefner besuchte die Kinderklinik des Elisabeth Krankenhauses in Mönchengladbach zusammen mit Ulrich Bohnen, Beiratsmitglied der Stiftung "It´s for Kids". Beide machten sich mit dem Chefarzt der Kinderklinik Dr. Jürgen Wintgens ein Bild von der Arbeit vor Ort. "Ich bin beeindruckt von der Professionalität und dem Engagement des Klinikpersonals, besonders in der aktuell schwierigen Situation verdient deren Arbeit meine absoluten Respekt", erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Schiefner und Bohnen überreichten Dr. Wintgens symbolisch einen Spendenscheck. Die gemeinsame Spende der "It´s for Kids" und der "Dr. Liebl Stiftung" an den Verein "Zwergnase e.V." kommt der Frühchenstation der Kinderklinik zugute und wird für die Anschaffung von High-Flow-Beamtungsgeräten verwendet.

„Die Infektionszahlen steigen wieder dramatisch an. Eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, wenn der Anstieg nicht verlangsamt wird. Auch vor dem Kreis Viersen macht diese Entwicklung nicht halt. Deshalb sind die strengeren Maßnahmen, die Bund und Länder in dieser Woche zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen haben, und unsere gegenseitige Solidarität unabdingbar. Gleichzeitig habe ich Verständnis für die Kritik der Gastronomen, insbesondere in Anbetracht ihrer Investitionen der letzten Monate etwa in Lüftungsanlagen oder Plexigläser", erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher; Michael Schrodi, zuständiger Berichterstatter:

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden insgesamt um 11,8 Milliarden Euro jährlich entlastet.

• Allein durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag stehen Familien mit Kindern 3,4 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung.
• Zum 1. Januar 2021 werden das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat und der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben.
• Der Grundfreibetrag wird erhöht.
• Die Auswirkungen der „kalten Progression" werden zurückgegeben.
  

„Bereits zum 1. Juli 2019 hat die Große Koalition, wie versprochen, das Kindergeld um zehn Euro pro Kind und Monat erhöht und den Kinderfreibetrag entsprechend angehoben.

Statement von Gabriela Heinrich

Die Gewalt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach muss sofort beendet und die Moskauer Waffenstillstandsvereinbarung von beiden Seiten dringend umgesetzt werden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, zu Bergkarabach: „Die Gewalt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach muss sofort beendet und die Moskauer Waffenstillstandsvereinbarung von beiden Seiten dringend umgesetzt werden.

Corona-Pandemie
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die von Bund und Ländern beschlossenen neuen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Die Rolle des Parlaments in den Entscheidungsprozessen soll gestärkt werden.

Die SPD-Fraktion unterstützt die neuen Maßnahmen zu Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Meine Fraktion unterstützt die Beschlüsse, die gestern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Bundesregierung zusammen getroffen haben", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag im Bundestag, nachdem Kanzlerin Angela Merkel dort eine Regierungserklärung zu dem Thema gegeben hatte. 

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin; Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute klargestellt, dass für die Höhe der Lkw-Maut keine Kosten für die Verkehrspolizei einberechnet werden dürfen. Dies ist Anlass, das Wegekostengutachten grundsätzlich in Angriff zu nehmen – gerade auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes. Eine Änderung der Mautsätze muss noch in dieser Legislaturperiode erfolgen – mindestens als Übergangslösung. Ansonsten besteht die Gefahr, dass jede Mautrechnung beklagt wird. 

Trauer um Thomas Oppermann
Der Bundestag nahm am Mittwoch mit einer Trauerfeier Abschied von seinem Vizepräsidenten Thomas Oppermann. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich würdigte ihn als angesehenen Sozialdemokraten.

Nach dem plötzlichen und völlig unerwarteten Tod von Thomas Oppermann hat der Bundestag am Mittwoch mit einer Trauerfeier von seinem Vizepräsidenten Abschied genommen. "Wenn wir vom Tod eines nahestehenden Menschen erfahren, fühlt es sich an, als würde die Zeit einfrieren. So erging es uns", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. "Die Nachricht, dass Thomas Oppermann am Sonntag verstorben ist, war ein Schock. Mit ihm verlieren wir einen angesehenen Sozialdemokraten, einen leidenschaftlichen Abgeordneten, und eine bedeutende politische Persönlichkeit. Er war ein Stratege, ein Gestalter, ein Energiebündel, ein feiner Kerl. Er wird uns fehlen". 

Die LKW-Situation ist Dauerthema im Krefelder Hafen. Verkehrspolitiker Udo Schiefner machte sich ein persönliches Bild von der Lage vor Ort. Die Ortsbesichtigung wurde vom Arbeitskreis Europa der SPD Krefeld organisiert.

„Früher dachte man, es reicht für LKWs im Gewerbegebiet einen Parkstreifen zu haben. Die Transportmengen wachsen aber seit Jahren stetig und damit auch die Belastungen für die Fahrerinnen und Fahrer. Wir müssen Infrastrukturen schaffen, nicht nur Parkplätze. Dabei muss die hygienische und soziale Situation der Arbeitnehmer im Mittelpunkt stehen," so der SPD-Politiker. In seiner Bundestagsfraktion ist Schiefner stellvertretender Sprecher der Verkehrs-AG und für Güterverkehr und Logistik zuständig.

Globale Sozialstandards
Die Union blockiert beim Lieferkettengesetz, doch die SPD-Fraktion kämpft weiter: Globale Konzerne sollen dafür haften, wenn ihre Zulieferer die Menschenrechte nicht achten.

Als Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte der SPD-Fraktion, jüngst nach Bangladesch reiste, erlebte er Bedrückendes: Er wurde Zeuge von Kinderarbeit. Bei einer Stadtführung durch Dakar war er in eine Fabrikruine geführt worden. In der heruntergekommenen Halle hausten mehrere 12-bis 13-jährige Kinder neben den Nähmaschinen, die sie den ganzen Tag bedienen mussten. Es war dunkel, heiß und feucht. „Die Kinder schnüffelten alle Klebstoff", erzählt der SPD-Abgeordnete, der sich schon lange gegen ausbeuterische Kinderarbeit einsetzt.

Am Montag dieser Woche eröffnete der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner die Wanderausstellung „Der Bundestag stellt sich vor" in der Villa Erckens in Grevenbroich feierlich mit einer kurzen Rede. Der Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe, Vertreter der Stadt und Landtagsabgeordnete waren ebenfalls anwesend.

Auf Initiative des SPD-Politikers Schiefner wird in Grevenbroich vom 19. bis zum 23. Oktober die Arbeitsweise des Parlaments und seiner Mitglieder gezeigt. Mit der Ausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog der Abgeordneten mit Bürgerinnen und Bürgern. Auf Schautafeln und mit multimedialen Anwendungen werden alle wesentlichen Informationen über den Bundestag gezeigt. Vor Ort gibt es zudem Vorträge, Diskussionsrunden und Gespräche mit den mitgereisten Experten.

Bundestagsrede von Udo Schiefner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Staatssekretär Bilger,
ich finde diese Diskussion heute durchaus spannend – wenn es auch ein trockenes Thema ist –; denn in letzter Zeit haben wir leider wenig über erfolgreiche Projekte des Ministeriums diskutieren können. Das tun wir heute. Ebenso spannend ist es, finde ich, auf die Situation der Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer einzugehen. Die Aufmerksamkeit in der Pandemie brachte ihnen kurz Respekt und Anerkennung. Das ist aber schon wieder abgeebbt, und verbessert hat sich leider für diesen Personenkreis nichts. Das Image des Fahrberufes bleibt unberechtigt schlecht. In der Folge fehlen uns immer mehr Fahrer, die unsere Wirtschaft am Laufen halten.

Verbraucherschutz
Das sogenannte „P-Konto" ermöglicht Schuldnern den Zugriff auf den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte. Nun soll es weitere Erleichterungen geben.

Im Juli 2010 trat das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes mit Einführung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) in Kraft. Dieses „P-Konto" eröffnet Inhabern eines Girokontos ein unbürokratisches Verfahren, um während der Kontopfändung Zugriff auf den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte zu behalten und so weiter am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Bevor das P-Konto im Juli 2010 eingeführt wurde, führte die Pfändung eines Girokontos zur kompletten Blockade. Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens wie die Begleichung von Mieten, Energiekosten oder Versicherungen konnten nicht mehr über das Konto abgewickelt werden.