Verbraucherschutz
Das sogenannte „P-Konto" ermöglicht Schuldnern den Zugriff auf den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte. Nun soll es weitere Erleichterungen geben.

Im Juli 2010 trat das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes mit Einführung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) in Kraft. Dieses „P-Konto" eröffnet Inhabern eines Girokontos ein unbürokratisches Verfahren, um während der Kontopfändung Zugriff auf den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte zu behalten und so weiter am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Bevor das P-Konto im Juli 2010 eingeführt wurde, führte die Pfändung eines Girokontos zur kompletten Blockade. Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens wie die Begleichung von Mieten, Energiekosten oder Versicherungen konnten nicht mehr über das Konto abgewickelt werden. 

Globale Konzerne
Multinationale Unternehmen profitieren von Doppelbesteuerungsabkommen, weil sie so nur in einem Land ihre Steuerlast begleichen. Manche nutzen Lücken in den Abkommen jedoch für Betrug aus.

Von einer wirtschaftlich globalisierten Welt profitieren nicht zuletzt weltweit agierende, multinationale Unternehmen, indem sie ihre Produktionsstätten ins Ausland verlagern und ihre Produkte weltweit verkaufen können. Jedes Unternehmen muss dafür seinen fairen Steueranteil zahlen – entweder dort, wo es ansässig ist, oder dort, wo es wirtschaftlich aktiv ist.

Udo Schiefners Bundestagsrede in der Aktuellen Stunde zum Untersuchungsausschuss Pkw-Maut

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich an dieser Stelle gefragt: Was bleibt von dieser Pkw-Maut? Meine Vermutung war: viel politischer Streit, viele offene Fragen, schwerwiegende Vorwürfe. Ein Jahr später können wir über die abschließenden Kosten noch nichts sagen, und auch die Vorwürfe stehen nach wie vor im Raum und sind nicht abschließend zu bewerten. Sagen kann ich allerdings als Ausschussvorsitzender, dass die bislang weitgehend produktive Zusammenarbeit zunehmend vom Theaterdonner übertönt wird. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Das zeigt auch diese Aktuelle Stunde.

Ich hatte im letzten Jahr gehofft – auch als Politiker muss man Hoffnungen haben –, Opposition, Koalition und alle Zeugen wirken konstruktiv zusammen. Es sollte eben keine politische Showbühne werden; aber die Personality-Show gehört offenbar für manche zwingend dazu. Dies gibt aber für einen Untersuchungsausschuss kein gutes Bild ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wer da glaubt, Filmchen im Internet dienen der Wahrheitsfindung, markige Worte in einer Aktuellen Stunde dienen der Wahrheitsfindung, der unterscheidet auch nicht zwischen „heute-show" und „heute journal", liebe Kolleginnen und Kollegen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) 

Wahlgesetz
Mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes soll die Vergrößerung des Bundestags begrenzt werden. Bei den Bundestagswahlen 2025 werden die Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert.

Der Deutsche Bundestag hat auf der Grundlage des bisherigen Wahlrechts bei der Bundestagswahl 2017 eine Größe von 709 Abgeordneten angenommen, eine weitere Erhöhung der Sitzzahl ist nicht ausgeschlossen. Dies könnte den Bundestag an die Grenzen seiner Arbeits- und Handlungsfähigkeit bringen.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, den der Bundestag am Freitag beschlossen hat, soll der weiteren Vergrößerung der Institution entgegenwirken. 

Klimaschutzziele erreichen
Ab Januar 2021 werden fossile Brennstoffemissionen für Verkehr und Wärme mit einem CO2-Preis belegt. Im Gegenzug sinkt die sogenannte EEG-Umlage.

Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Sie befürwortet die globale Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten und auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Die SPD-Fraktion hat schon 2010 in einem Antrag im Deutschen Bundestag ein Klimaschutzgesetz gefordert, um die Klimaziele verbindlich zu machen. In der Großen Koalition sind die SPD-Abgeordneten die treibende Kraft für weitreichende klimapolitische Maßnahmen. Die SPD-Fraktion hat 2019 das Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht, das umfangreiche Maßnahmen enthält, die den CO2-Verbrauch senken und klimafreundliches Verhalten fördern sollen. 

Mein Standpunkt - von Rolf Mützenich
Mit der Baugesetznovelle sollen Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Innenminister Seehofer hat nun zwei zentrale SPD-Vorhaben dazu wieder aus dem Entwurf gestrichen – ein klares Foul.

Wohnen ist das zentrale Thema unserer Zeit. Seit über einem Jahr drängen wir darauf, dass die Baugesetzbuchnovelle ins Parlament eingebracht wird. Mit ihr sollen Baugenehmigungen erleichtert, Mieter*innen geschützt und Gemeinden in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Bauminister Horst Seehofer hat nun zwei zentrale SPD-Vorhaben – Umwandlungsverbote und Baugebote – entgegen mehrfacher Verabredungen wieder aus dem Entwurf gestrichen – ein klares Foul. Damit betreibt der CSU-Minister Klientelpolitik für Spekulanten und Wohnungskonzerne, die wir nicht mittragen werden. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist zum Geschäftsmodell geworden. Das muss im Interesse der Mieter*innen vor allem in angespannten Wohnungsmärkten unterbunden werden, genauso wie Spekulation im Wohnungsbau. Diese beiden Forderungen werden wir hart stellen. Gemeinwohl und Stadtentwicklung stehen für die SPD immer vor Rendite und Spekulation. 

Bezahlbar wohnen
Der Bundesinnenminister hat zwei für die SPD-Fraktion zentrale Vorhaben aus der Novelle des Baugesetzes entfernt, die Mieter schützen sollen. Die SPD-Abgeordneten halten das für inakzeptabel.

Im August 2019 waren die Pläne eigentlich schon in trockenen Tüchern: „Die Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket, und einigt sich auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraums", hieß es auf der Webseite des von Horst Seehofer geführten Innenministeriums, das auch für das Thema Bau zuständig ist.

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In Folge 1 geht es um das Thema Digitalpolitik. Elvan Korkmaz-Emre und Jens Zimmermann reden über das mobile Internet, die Lehren der Corona-Krise - und erklären, warum der Datenschutz ein Image-Problem hat.

Die SPD-Fraktion gibt es jetzt auch zum Hören: Im Oktober haben wir unseren eigenen Podcast gestartet! Die "Lage der Fraktion" ist die neue sozialdemokratische Plauderrunde zur Bundespolitik: Was haben wir vor? Was bringen wir voran? Und wo hakt es vielleicht auch noch? (Versprochen: Wenn irgendwo Interna ausgequatscht werden, dann hier!)

In Folge 1 der "Lage der Fraktion" geht es ausführlich um das Thema Digitalpolitik. Elvan Korkmaz-Emre und Jens Zimmermann, die beiden Sprecher*innen unserer AG Digitale Agenda, sind die beiden Premierengäste.

Der aus Senegal stammende SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Halle ist 1985 „zufällig" in der DDR gelandet. Darüber ist er noch heute froh, erzählt er uns in seinem Kleingarten. Unterwegs mit einem Ostdeutschen, der die deutsche Einheit aus einer besonderen Perspektive erlebt.

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher; Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter:

Mit dem Bundeshaushalt 2021 investiert die Koalition kräftig in zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen. Wir fördern den Umbau unserer Industrie und unterstützen strukturschwache Regionen.

„Wir kümmern uns nicht nur um Krisenbewältigung, sondern investieren in die Zukunft unserer Industrie. Wir nehmen Geld in die Hand: Bei den Fahrzeugherstellern und den Zulieferern, der Bahnindustrie und den Flugzeugbauern, der maritimen Wirtschaft sowie den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Hierfür sollen im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums im nächsten Jahr knapp eine Milliarde Euro zusätzlich bereitstehen. Weitere zusätzliche Mittel sollen für die Digitalisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Wir werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht allein lassen, wenn sich ihre Unternehmen dem Strukturwandel stellen müssen. Wir brauchen eine moderne Industrie, wenn wir unsere Arbeitsplätze auch für die Zukunft sichern wollen. Die finanziellen Mittel dafür stehen bereit. Jetzt muss Bundesminister Altmaier die Umsetzung endlich mit der notwendigen Entschlossenheit angehen.

Nach der Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut sieht die SPD weiter offene Fragen. Die widersprüchlichen Aussagen Scheuers und der betroffenen Firmen im Ausschuss hätten keine Klarheit geschaffen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag. "Es geht um sehr ernste Vorwürfe gegen den Minister - und hohen Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler." Die SPD werde weiter darauf dringen, dass Vorwürfe aufgeklärt werden. "Jede Partei entscheidet, wer für sie als Minister im Kabinett sitzt", sagte Klingbeil. CSU-Chef Markus Söder könne sich "nicht länger wegducken".

Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher; Sonja Steffen, zuständige Berichterstatterin:

Der Haushaltsentwurf 2021 sieht rund 3,8 Milliarden zusätzliche Mittel gegenüber der geltenden Planung für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe vor, um insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den ärmsten Ländern abzumildern.

„Mit 12,4 Milliarden Euro für 2021 hat sich der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren der SPD-Regierungsbeteiligung verdoppelt. Auch der Etat des Auswärtigen Amtes erreicht mit über sechs Milliarden Euro ein Rekordniveau. Gegenüber der geltenden Planung stocken wir beide Etats zusammen um knapp vier Milliarden auf.

In dieser Woche berät der Bundestag den Haushaltsentwurf 2021. Mit einer Investitionsoffensive soll das Land fit für die Zukunft gemacht werden, um gestärkt aus der Krise zu kommen.

Den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie setzt die Regierung eine Investitionsoffensive entgegen. Sie will 2021 rund 55 Milliarden Euro investieren – deutlich mehr als vor der Krise. „Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit aller Kraft abzumildern. Wenn wir jetzt sparen und nicht investieren, würden wir unsere Wirtschaft abwürgen und unkalkulierbare Folgekosten riskieren", sagt Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Der Entwurf trage eine klar erkennbare soziale Handschrift, mit einem Staat als starken Partner in dieser schwierigen Zeit. Dafür will der Bund 96,2 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen für das kommende Jahr.

Mein Standpunkt
In dieser Woche berät der Bundestag den Bundeshaushalt 2021. Dabei geht es für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich darum, akute Krisenhilfe zu gewähren und gleichzeitig massiv in die Zukunft zu investieren.

In dieser Woche beraten wir den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021, der ganz im Zeichen der Bewältigung der Corona-Pandemie steht. In den vergangenen Jahren sind wir ohne neue Schulden ausgekommen. Das gibt uns heute den notwendigen finanziellen Spielraum, mit voller Kraft aus der Krise zu kommen. Die Verschuldungsquote bleibt trotz Neuverschuldung stabil - und liegt deutlich unter dem Wert in der Finanzkrise im Jahr 2010.

Bundestag billigt Garantie für EU-Programm
Finanzschwache EU-Länder sollen in der Corona-Krise durch günstige Kredite der Europäischen Union dabei unterstützt werden, Kurzarbeit zu finanzieren und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Deutschland wird sich an der Absicherung des Programms mit einer Bundesgarantie beteiligen.

Das neue EU-Instrument zur „vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen" (SURE - Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) soll dazu beitragen, durch die Coronavirus-Pandemie bedrohte Arbeitsplätze und Erwerbstätige zu schützen. Die finanzielle Unterstützung soll sich auf insgesamt bis zu 100 Mrd. Euro belaufen und den Mitgliedstaaten in Form von EU-Darlehen zu günstigen Bedingungen gewährt werden. Solche Darlehen sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, den plötzlichen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zu bewältigen, der mit Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen einhergeht. Dazu können etwa die Einführung oder Ausweitung nationaler Kurzarbeitsregelungen und ähnlicher Maßnahmen für Selbstständige gehören, die in Reaktion auf die derzeitige Corona-Pandemie ergriffen werden.

Nach dem Brand von Moria
Linke und Grüne lassen namentlich über Schaufensteranträge zur Flüchtlingspolitik abstimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dagegen auf konkrete Lösungen, die den Menschen auch wirklich helfen.

Die Zustände auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln sind bereits seit langem katastrophal und unerträglich. Durch die verheerenden Brände im Flüchtlingscamp Moria hat sich die Lage nochmals massiv verschlechtert. Rund 13.000 Menschen haben nun auch noch ihr letztes Dach über dem Kopf verloren. Frauen, Männer und Kinder leben buchstäblich auf der Straße. Es handelt sich um eine humanitäre Katastrophe. Die schrecklichen Bilder und Schicksale der Menschen dort lassen selbstverständlich niemanden aus der SPD-Bundestagsfraktion kalt. In dieser unmittelbaren Not ist schnelles Handeln gefordert. Jetzt kommt es zunächst darauf an, den schutzbedürftigen Menschen vor Ort in enger Kooperation mit der griechischen Regierung sofort zu helfen, um diese menschenunwürdige Situation zu entschärfen. Die Menschen dort brauchen jetzt eine Unterkunft, grundlegende Verpflegung und medizinische Versorgung.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Der Bundestag beschließt heute eine beispiellose Entlastung der Kommunen. Dafür wird das Grundgesetz geändert. Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro. Des Weiteren entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den Sozialausgaben, indem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft in der Grundsicherung erhöht. Die neuen Bundesländer erhalten zudem ab 2021 zusätzlich rund 350 Millionen Euro jährlich. Dadurch haben die Kommunen dauerhaft rund vier Milliarden Euro jährlich mehr in der Kasse.

„Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte zeigen sich besonders deutlich bei der Gewerbesteuer. Deshalb erstatten Bund und Länder jeweils hälftig die Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2020 in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro. Mittel, auf die die Städte und Gemeinden dringend angewiesen sind. Andernfalls wären sie gezwungen, Leistungen und Investitionen zu kürzen oder aufzuschieben. Die SPD-Fraktion im Bundestag sorgt dafür, dass das nicht passiert und die kommunale Investitionskraft erhalten bleibt.

Elvan Korkmaz-Emre, zuständige Berichterstatterin, Detlef Müller, zuständiger Berichterstatter:

Zum Deutschland-Tag des Nahverkehrs bekräftigt die SPD Bundestagsfraktion ihr Bekenntnis zur Bedeutung des ÖPNV für die Verkehrswende. Innovationspotentiale der Branche müssen weiter unterstützt werden.

„Der öffentliche Personenverkehr als nachhaltiges und ökologisches Verkehrsmittel ist eine der tragenden Säulen der Mobilitätswende in unserem Land. Darum haben wir in dieser Legislaturperiode massiv die Förderung erhöht. Der ÖPNV ist ein bedeutender Teil der Grundversorgung und der Daseinsvorsorge, und zwar in Stadt und Land. Wir wollen den Menschen eine Mobilitätsgarantie geben, bei der der ÖPNV die zentrale Rolle spielt. Der ÖPNV muss bezahlbar, sicher, verlässlich, gut erreichbar und modern sein. 

In der unmittelbaren Not ist noch schnelleres Handeln gefordert. Den Menschen helfen, nicht um Zahlen feilschen. Darum geht es jetzt erst recht. Deutschland nimmt jetzt insgesamt ca. 2750 Personen aus Griechenland auf - 981 mit den Zusagen seit März, 150 unbegleitete Minderjährige mit der Entscheidung vom vergangenen Freitag plus nun 1553, hauptsächlich Kinder und ihre Familien.

Statement von Bärbel Bas
Wir brauchen eine neue Sicherheitskultur in Kliniken und unter Ärztinnen und Ärzten. Werden Patientinnen und Patienten Opfer eines Behandlungsfehlers, muss die Beweislast fair geregelt sein.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zum Tag der Patientensicherheit am 17. September:

„Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, wie wichtig Hygieneregelungen und Präventionsmaßnahmen bei der Eindämmung von Krankheiten und für die Patientensicherheit sind. Patientensicherheit und Fehlervermeidung müssen oberste Priorität haben.