Nachhaltige Politik
Der Bundestag diskutiert in der Nachhaltigkeitswoche, wie man das Prinzip auf alle Politikbereiche anwenden kann. Dabei darf der SPD-Fraktion zufolge das Soziale nicht vernachlässigt werden.

Nachhaltige Politik kann man in allen Bereichen machen: im Klima- und Umweltschutz natürlich, der Finanzpolitik oder auch bei der Art und Weise, wie Unternehmen mit Ressourcen und Mitarbeitern umgehen. "Nachhaltigkeit hat drei Dimensionen: die soziale, die ökonomische und die ökologische", sagt die stellvertretende SPD-Bundestagsvorsitzende Katja Mast. "Diese drei Dimensionen müssen wir in die Balance bringen". Leider werde das Soziale oft vergessen. 

Vielen Dank für euren Einsatz.

Allen, die uns am 13.9. gewählt haben und allen, die sich für und mit uns eingesetzt haben, danke ich ganz herzlich. Mein Dank gilt vor allem Annalena Rönsberg und all unseren Kandidatinnen und Kandidaten. Auch ich nehme mein Kreistagsmandat sehr gerne wieder wahr. Gemeinsam machen wir uns weiter stark, für den Kreis, für die Städte, für die Bürgerinnen und Bürger. 

Deutschland als Gastland weiterhin attraktiv - Amerikanische StipendiatInnen suchen Gastfamilien

Der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongress unterstützen auch in diesem Jahr wieder SchülerInnen aus beiden Nationen, um jungen Menschen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: Ein (halbes) Schuljahr im Ausland: Ab Januar 2021 sind amerikanische High School SchülerInnen für ein Semester im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms überall in Deutschland zu Gast. GIVE e.V. sucht, als eine der vom Bundestag mit der Durchführung des Programms beauftragten Organisationen, für die jungen StipendiatInnen nette Gastfamilien in der Region.

Gestern Abend nominierte der Kreisvorstand der SPD Udo Schiefner erneut einstimmig als Kandidaten für die Bundestagswahl. „Ich freue mich sehr, 2021 erneut für den Bundestag zu kandidieren. Meine Arbeit in Berlin für den Kreis Viersen möchte ich gern fortsetzen", erklärte Schiefner, der seit 2013 dem Deutschen Bundestag angehört.

Als profilierter Verkehrspolitiker ist der Kempener Mitglied des Verkehrsausschusses. Er setzt sich immer wieder erfolgreich für wichtige Infrastrukturmaßnahmen auch für den Kreis Viersen ein. Zudem ist Schiefner Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Pkw-Maut" und Mitglied im Petitionsausschuss und dem Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion. Der Kempener lässt sich vom Rummel in der Hauptstadt jedoch selten beeindrucken. Er gilt als bodenständig und nah bei den Menschen.

Scheuer informiert Schiefner

Bundesminister Scheuer hat Verkehrspolitiker Udo Schiefner heute informiert, dass im Bahnhof Kaldenkirchen im Herbst diesen Jahres renoviert wird. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Wand- und Bodenbeläge und die Fassaden sollen für 50.000 Euro erneuert werden. Der Minister hatte dies dem SPD-Politiker Anfang Juli im Gespräch bereits angekündigt. Nun sind Umfang und Zeitpunkt der Maßnahme benannt. 

Presse der Caritas Krefeld zum Überparteilichen Fachgespräch mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten 

Ursprünglich bereits im März wollte sich der Fachdienst für Integration und Migration der Caritas in Krefeld mit Bundes- und Landespolitiker*innen treffen und über die Asylverfahrensberatung nach dem neuen Paragraph 12a des Asylgesetzes sprechen. Mit Rücksicht auf die Corona-Situation konnte das Gespräch erst jetzt stattfinden.

Strukturwandel aktiv gestalten

Es ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einer klimaschonenden Energieversorgung: Spätestens im Jahr 2038 wird in Deutschland das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. Die betroffenen Regionen werden bei der Strukturentwicklung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze unterstützt. Das sind die Kernpunkte des Kohleausstiegsgesetzes und des Strukturstärkungsgesetzes, die der Bundestag am Freitag verabschiedet hat.

Um die Erderwärmung zu begrenzen, muss der Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO₂) drastisch reduziert werden. In ihrem Klimaschutzprogramm hat sich die Große Koalition daher zu dem Ziel bekannt, dass Deutschland bis 2050 Klimaneutralität erreicht. Das setzt unter anderem einen Umbau der Energieversorgung voraus: weg von fossilen Brennstoffen wie Kohle und Öl, hin zu Energie aus nachhaltigen Quellen wie Wind und Sonne. Allein die Verstromung von Kohle ist für rund ein Viertel der gesamten deutschen CO₂-Emmissionen verantwortlich. 

Gesetz verabschiedet

Wenn Reiseveranstalter wegen der Corona-Krise Pauschalreisen absagen müssen, können die Kundinnen und Kunden ihr Geld zurückverlangen. Das kann die Veranstalter in existenzielle Schwierigkeiten bringen. Damit stattdessen Reisegutscheine für die Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiver werden, sichert der Staat diese künftig gegen Insolvenz ab.

Die weltweiten Reisebeschränkungen stellen viele Reiseveranstalter vor existenzbedrohende Zahlungsengpässe, weil sie den Reisenden ihre Vorauszahlungen erstatten müssen. Deshalb haben Reiseveranstalter künftig die Möglichkeit, ihren Kundinnen und Kunden stattdessen Gutscheine für spätere Pauschalreisen anzubieten, die zusätzlich vom Staat gegen Insolvenz abgesichert sind. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundestag beschlossen.

Bund entlastet Kommunen

Der Bund entlastet die Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie auf die Kommunen abgefedert und die Konjunktur durch kommunale Investitionen angekurbelt werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht.

Die Unterstützung der Kommunen war der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen des Konjunkturpakets ein besonderes Anliegen. Städte und Gemeinden sichern die Daseinsvorsorge und ermöglichen gute Lebensbedingungen vor Ort. Sie müssen handlungsfähig sein und investieren können. Deshalb werden sie mit dem Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe entlastet. 

Anerkennung für Lebensleistung

Der Bundestag hat die Einführung der Grundrente beschlossen. Das ist eine gute Nachricht für alle, die viele Jahre hart gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber wenig verdient haben. Mit der Grundrente erhalten rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner ab 2021 eine spürbar höhere Alterssicherung. 

Lebensleistung verdient Anerkennung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnt − auch in der Rente. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Koalitionsvertrag die Einführung der Grundrente durchgesetzt. Jetzt hat das Parlament die Grundrente beschlossen. Am 1. Januar 2021 tritt sie in Kraft.

Zugriff auf Abgeordneten–E-Mails muss verfassungsrechtlich geprüft werden 

Im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut wollen die Fraktionen von Linke, Grünen und FDP einen Ermittlungsbeauftragten einsetzen, um die E-Mail-Postfächer des Abgeordneten Scheuer auf untersuchungsrelevante Kommunikation hin zu durchsuchen. Die Offenlegung der persönlichen E-Mail-Kommunikation bedeutet einen erheblichen Eingriff in die Rechte eines Bundestagsabgeordneten.Bevor der Ausschuss darüber entscheiden kann, muss daher gutachterlich geklärt werden, ob und wenn ja unter welchen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen ein solcher Eingriff zulässig ist. Die anstehende parlamentarische Sommerpause bietet dafür hinreichend Zeit.  

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Hauptziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist, eine umfassende europäische Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu finden.

Für sechs Monate hat die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Ihr fällt damit die Rolle der ehrlichen, Kompromisse schmiedenden Maklerin zu, die zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten vermittelt und die Position des Rats gegenüber dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vertritt. 

Der Landesbetrieb Straßen.NRW will noch in diesem Jahr eine Konzeptplanung für die Brachflächen an der ehemaligen Zollstation an der Autobahn A3 zu erstellen. Dort soll zusätzlicher Parkraum für LKW entstehen, um das Defizit an Stellplätzen entlang der Stecke zwischen der Grenze und dem Autobahnkreuz Oberhausen zu mildern. „Bei einem weiterhin ansteigenden Lkw-Verkehrsaufkommen bis zum Jahre 2030 ist ohne entsprechende Parkraumerweiterung mit einem Anstieg des Defizites auf 136 Lkw-Stellplätze zu rechnen.

Bundestag verabschiedet Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Die Mehrwertsteuer beträgt bis zum Jahresende nur 16 Prozent. Eltern erhalten für jedes Kind einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro. Das hat der Bundestag mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen – und damit erste Maßnahmen des Konjunkturpakets umgesetzt.

Am 1. Juli ist die Senkung der Mehrwertsteuer in Kraft getreten. Bis Jahresende beträgt der allgemeine Satz nur noch 16 statt 19 Prozent, der ermäßigte Satz liegt bei 5 statt 7 Prozent. Mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro ist diese Maßnahme ein zentraler Bestandteil des Konjunkturpakets, das die Koalition Anfang Juni vereinbart hat. Ziel ist es, die Kaufkraft zu stärken, die Binnennachfrage anzuschieben und der Wirtschaft einen kräftigen Schub zu geben. Profitieren werden davon nicht zuletzt Bürgerinnen und Bürger mit normalem und geringem Einkommen, da sie einen höheren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. 

Unter dem Motto „Gekommen, um zu hören" startet die SPD-Bundestagsfraktion ihre Bustour quer durch ganz Deutschland. Auch dieses Jahr möchten die Sozialdemokraten aus dem Bundestag mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und hören, wo der Schuh drückt – selbstverständlich unter Einhaltung der Abstandsregeln. Der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner lädt dazu ein am 26. Juni auf den Buttermarkt in Kempen.