CDU und FDP müssen sich erklären, auch im Kreis Viersen

"Wie haltet ihr es mit der AfD, wie haltet ihr es mit den Rechtsextremen?" Bundestagsabgeordneter Udo Schiefner, Vorsitzender der SPD im Kreis Viersen, fordert CDU und FDP im Kreis auf, sich eindeutig zum Konsens der Demokraten zu bekennen.

"Die gestrigen Ereignisse in Thüringen sind ein unbegreiflicher Tabubruch. In Thüringen wurden Anstand und Würde dem eigenen Machtstreben untergeordnet. Der FDP Kandidat wusste, dass er nur mit den Stimmen der Faschisten ins Amt kommen konnte.

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Wehret den Anfängen

Ich bin geschockt. Wehret den Anfängen. So etwas geschieht nicht aus heiterem Himmel. Wir brauchen jetzt die Glaubwürdigkeit, zu der die anderen offenbar nicht in der Lage sind. Es geht um die Zukunft unserer Demokratie. 

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Mit Antidemokraten macht man keine gemeinsame Sache

Statement von Rolf Mützenich

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich äußert sich zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.

„CDU und FDP haben den Nazi Björn Höcke und dessen thüringische AfD zum Zünglein an der Waage gemacht. Das ist ein absoluter Tabubruch, der nicht akzeptiert werden darf. 

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Schiefner spricht mit Bahnführung über 2-gleisigen Ausbau und Niers-Express

Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, traf den Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, Ronald Pofalla und den Konzernbevollmächtigten für das Land Nordrhein-Westfalen, Werner Lübberink. Schiefner thematisierte den dringend notwendigen Ausbau und die Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen und am linken Niederrhein.

Der durchgängig zweigleisige Ausbau des Schienenweges zwischen Viersen und Venlo ist dem SPD-Politiker wichtig. Der Ausbau steht im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 und sollte nun zügig realisiert werden. Die Bahnvertreter versicherten Schiefner, dass die Gespräche mit dem Verkehrsministerium zur Aufnahme der Planungen konstruktiv vorangingen. Bei der Bahn würde die Maßnahme mit der entsprechenden Priorität vorangetrieben. Das Bahnhofsumfeld in Kaldenkirchen soll dabei ebenfalls aufgewertet werden, sobald die dafür erforderlichen Mittel bereitstehen.

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Für schnellere Planung und Genehmigung

Bundestag verabschiedet Maßnahmengesetze

Planungsprozesse für den Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur dauern zu lange – beim Ausbau des Schienennetzes teilweise bis zu 20 Jahre. Das ist angesichts der großen Investitionsbedürfnisse für eine moderne Infrastruktur und der Anforderungen, die sich aus den Klimaschutzzielen ergeben, nicht zufriedenstellend. 

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Mehr Geld für Schienenstrecken und den Nahverkehr

Bundesländer erhalten Mittel für Infrastruktur

Die Koalition stärkt den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im Koalitionsvertrag und im Klimaschutzgesetz konnte die SPD-Fraktion das als zentralen Baustein für die Mobilitätswende durchsetzen, und damit werden nun die umweltfreundliche Mobilität und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger verbessert. 

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„Diese Verantwortung tragen wir alle“

Parlament gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch in einer Gedenkstunde den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Anlass dafür war der der 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Neben Bundespräsident Steinmeier sprach auch Israels Präsident Rivlin. 

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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter unterstützt Familien

Statement von Katja Mast

SPD-Fraktionsvizechefin Katja Mast äußert sich zur heute von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Ganztagsbetreuung.

"Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ist für uns ein zentrales Anliegen. Er ermöglicht es Familien, so zu leben, wie sie wollen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird erleichtert und die Kinder bekommen mehr Chancen, auch auf ein Miteinander mit Gleichaltrigen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Prof. Katharina Spieß haben deutlich gemacht, dass sich der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter teilweise selbst refinanziert. Auch das ist eine gute Nachricht.

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Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

Mehr Möglichkeiten für Ermittler

Am Freitag hat der Bundestag in 2/3. Lesung einen Gesetzentwurf zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings verabschiedet (Drs. 19/13836).

Das Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte ist seit dem Jahre 2004 als sogenanntes Cybergrooming strafbar. Da die Norm jedoch bereits vorbereitende Handlungen des Täters unter Strafe stellt, wird dieser Tatbestand nach geltendem Recht ausdrücklich von der Versuchsstrafbarkeit ausgenommen. Der Straftatbestand greift deshalb bisher dann nicht, wenn der Täter irrig glaubt, auf ein Kind einzuwirken, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen, zum Beispiel einem Elternteil oder Ermittler, kommuniziert.

Mit dem neuen Gesetz stellt das Parlament nun den Versuch des Cybergroomings in Zukunft unter Strafe, wenn die Vollendung der Tat allein daran scheitert, dass der Täter irrig annimmt, auf ein Kind einzuwirken.

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Untersuchungsausschuss fordert maximale Transparenz

Statement von Udo Schiefner, Vorsitzender des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Die Mitglieder des Untersuchungsausschuss Pkw-Maut fordern, dass die Anfang Dezember vorgenommene Einstufung zahlreicher Unterlagen als Verschlusssache weitgehend zurückgenommen wird. Zur gestrigen Obleutebesprechung des Ausschuss habe ich die zuständige Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dr. Tamara Zieschang, eingeladen. Gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern haben wir uns auf ein weiteres Vorgehen und einen Zeitplan zur zügigen Klärung geeinigt.

Der berechtigte Schutz von Interessen der Bundesrepublik oder die Wahrung von Betriebsgeheimnissen muss sichergestellt sein. Die Arbeit des Ausschusses darf jedoch nicht unangemessen erschwert werden. ‚Maximale Transparenz' bedeutet, dass nur verschlossen bleibt, was verschlossen bleiben muss.

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Wenn wir nicht wollen, dass manche Städte abgehängt werden, brauchen wir einen Schritt der Solidarität

Statement von Achim Post
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) erwägt, notleidenden Kommunen einmalig ihre Altschulden zu erlassen. SPD-Fraktionsvize Post springt ihm bei: Es reicht schlicht und einfach nicht aus, wenn das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen möglichen Papieren steht, die Menschen in strukturschwachen Regionen davon aber nichts merken.

„Bundesfinanzminister Scholz hat mit der Altschuldenregelung Recht: Wenn wir nicht wollen, dass manche Städte und Regionen in unserem Land abgehängt werden, brauchen wir jetzt einen Schritt der Solidarität.

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Otto-Wels-Preis für Demokratie 2020

Unsere Zukunft friedvoll gestalten

Bereits zum 7. Mal verleiht die SPD-Bundestagsfraktion 2020 den Otto-Wels-Preis für Demokratie. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerungen an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie des friedlichen Zusammenlebens immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen. 

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2020 gemeinsam die Weichen für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stellen

Mein Standpunkt - Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich

Die 20er-Jahre brechen an. Sie werden ein Jahrzehnt des Wandels: des Strukturwandels, des gesellschaftlichen Wandels, des digitalen Wandels, des Wandels in der Arbeitswelt. Die Chancen, die diese Veränderungen bergen, gilt es zu nutzen, indem wir jetzt die richtigen Weichen stellen.

Deshalb haben wir uns im Rahmen unserer Jahresauftaktklausur bereits letzte Woche intensiv mit unseren politischen Schwerpunkten für das erste Halbjahr 2020 beschäftigt; für eine sozialdemokratische Wirtschafts- und Klimapolitik, einen modernen Sozialstaat und einen funktionierenden Rechtsstaat, der für öffentliche Ordnung sorgt, Sicherheit und Freiheit verteidigt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützt.

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SPD-Fraktion plant ihre Schwerpunkte für 2020

Rolf Mützenich zieht vor der Presse ein Fazit der Jahresauftaktklausur der SPD-Fraktion. In diesem Jahr werden Weichen für das Jahrzehnt gestellt, sagt der SPD-Fraktionschef - und beschreibt wichtige Vorhaben der Fraktion, etwa in den Bereichen Klima und Arbeit, Grundrente und Pflege, Bauen und Wohnen, Europa und Abrüstung. 

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Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen richtiger Weg

Statement von Achim Post
Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ist der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz einer Altschuldenregelung für Kommunen der richtige Weg.

„Dass Finanzminister Scholz eine Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen vorantreibt, ist der richtige Weg. Einige der am meisten verschuldeten Kommunen haben aus eigener Kraft keine Chance, wieder aus der Verschuldungsfalle herauszukommen. Wenn man in dieser Lage nicht hilft, lässt man die Menschen in diesen Städten im Stich und die sozialen Gräben in unserem Land reißen weiter auf. 

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Bessere Kurzzeitpflege

Die Kurzzeitpflege ist ein wichtiges Instrument, um Übergangszeiten nach einer stationären Behandlung oder eine kurzfristige Krisensituation in der häuslichen Versorgung zu bewältigen. Sie hilft auch, stationäre Langzeitpflege hinauszuzögern oder sogar zu verhindern. Deshalb haben SPD und Union im Koalitionsvertrag vereinbart, die Angebote für eine verlässliche Kurzzeitpflege zu stärken. 

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Viersener Kurve

Stellungnahme zum Artikel Treffen mit Pofalla: Kampf gegen die „Viersener Kurve" Rheinische Post 16.12.2019

Da ich als Verkehrspolitiker auf Bundesebene und als Kommunalpolitiker vor Ort nah an dem Thema dran bin, möchte ich Ihnen einige klarstellende Informationen geben. Der Sachstand zum Verkehrsprojekt „Viersener Kurve" wurde in dem genannten Artikel zum Teil falsch, unzureichend oder irreführend dargestellt. Natürlich begrüße ich, dass auch mein Bundestagskollege Uwe Schummer Gespräche zu dem Projekt führt und sich für unseren Wahlkreis einsetzt. 

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Wälder umbauen

Gelder sinnvoll nutzen
Der Bundestag hat am Donnerstag den Antrag der Koalitionsfraktionen „Unser Wald braucht Hilfe" beschlossen (Drs. 19/11093). Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion geht der Antrag auf die aktuellen Probleme der Wälder in Deutschland ein. Denn die Folgen des Klimawandels in Form von Dürre, Hitze und Extremwetterereignissen werden in den Wäldern immer sichtbarer. 

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ZDF-moma zum Untersuchungsausschuss Pkw-Maut

Donnerstag früh konnte Udo Schiefner im ZDF zu den aktuellen Vorgängen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut Stellung nehmen. 

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Ein guter Kompromiss beim Klimapaket

Höherer CO2-Preis, mehr Entlastungen
Das Klimaschutzpaket kommt! Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat am Mittwoch dem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Das Gremium billigte den Vorschlag einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern. Für den Kompromiss stimmten demnach die Vertreter von CDU, CSU, SPD und Grünen aus dem Bundestag sowie die Bundesländer.
 

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