An zwei spannenden Diskussionsrunden durfte ich auf der IAA Nutzfahrzeuge in Hannover teilnehmen. Zunächst ging es um die Zukunft des Lkw-Fahrers. Wir sprachen darüber, wie der Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen im Lkw insgesamt verbessert werden können. Dabei spielten natürlich auch die Themen Digitalisierung und Automatisierung eine wichtige Rolle. Letztlich fragten wir uns, wie das Berufsbild verbessert und die Arbeit in der Transportbranche attraktiv für Nachwuchs werden kann.  

Liebe Genossinnen und Genossen,

das CDU Mitglied Hans-Georg Maaßen hat als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit seinen öffentlichen Spekulationen Verschwörungstheoretikern in die Hände gespielt. Damit hat er sich als oberster Verfassungsschützer disqualifiziert. Als Chef eines obersten Verfassungsorgans gießt er in dramatischer politischer Lage Öl ins Feuer. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt ihn gewähren.

Den meisten von uns und mir war klar: Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes leichtfertig so handelt, ist er der Falsche für seinen Posten. Steckt Kalkül hinter seinem Vorgehen, muss er erst Recht ersetzt werden. So oder so, Maaßen musste gehen, die Kanzlerin hätte handeln müssen.

Die Kanzlerin handelte nicht! Ihr fehlt in ihrem Dauerkonflikt mit Horst Seehofer und der CSU die Autorität und der Rückhalt ihrer eigenen Partei. Sie setzt sich nicht mehr durch. Diese Schwäche einer Kanzlerin in ihrer allerletzten Legislaturperiode zwingt uns immer wieder Diskussionen auf, die es so gar nicht geben dürfte.

Wohnen muss bezahlbar bleiben

Wohnungen sind keine Ware wie jede andere. Sie dürfen nicht zum Spekulationsobjekt werden. Wohnungen sind das Zuhause in unserem Land. Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. Und die Mieten steigen vor allem in Ballungsräumen wie München immer weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion Bayern haben deshalb am Mittwoch einen gemeinsamen Beschluss gefasst, dass ein Mietenstopp kommen muss.

Im Beschlusspapier heißt es: „Wir werden Verdrängung verhindern und den Lebensmittelpunkt der Bürgerinnen und Bürger bewahren. Um in den kommenden Jahren die Mietpreisspirale zu stoppen und mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen, fordern wir einen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre, bessere Rahmenbedingungen für mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum, eine Wohnungsbauoffensive und einen konsequenten Mieterschutz vor Spekulation, Entmietung und Abriss."

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort.

„Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis 2022 stellt der Bund insgesamt 5,5 Milliarden Euro bereit. Damit die jeweiligen Länder dort investieren können, wo der Bedarf am größten ist, müssen sie zunächst ein Lagebild von der Qualität in der Kinderbetreuung erstellen, daraus den Handlungsbedarf ableiten und genaue Ziele formulieren. 

Namensartikel von Achim Post im Tagesspiegel

Die Zeit der politischen Selbstblockaden muss vorbei sein. Das muss jetzt auch das klare Signal des Gipfels der EU-Regierungschefs in Salzburg sein. Bis Dezember müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen, sonst schließt sich das Reform-Zeitfenster schneller als gedacht.

So wichtig gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind, die Flüchtlingsdebatte darf nicht Fortschritte in anderen Bereichen ausbremsen. Vor allem darf die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nicht um weitere Jahre aufgeschoben werden.

Nur mit den richtigen Prioritäten und mit pragmatischen Lösungen kann es gelingen, den Rechten und neuen Nationalisten in Europa Wind aus den Segeln zu nehmen. In den kommenden Wochen und Monaten müssen die Demokraten Europas umso mehr ihre Kompromiss- und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Wenn erst im kommenden Jahr der Brexit und der Europawahlkampf die europäische Agenda bestimmen, könnte es für größere Fortschritte zu spät sein.

- gekürzter Artikel aus der Westdeutschen Zeitung vom 15. September 2018 -

So beurteilen zwei der drei Abgeordneten aktuell die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung – in der Hauptstadt, im Land und im Kreis Viersen. Ihr Bericht aus Berlin. Von Kerstin Reemen

Im politischen Berlin kochte in dieser Woche die Stimmung hoch. Scharfer Debatten-Ton im Parlament. Wie erleben und empfinden die […] Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen […] aktuell die politische und gesellschaftliche Stimmung in Berlin, in Willich, in Kempen? Persönlich? Im Austausch mit Bürgern? Im Gespräch mit Fraktionskollegen? Wie sehr wirkt Chemnitz auf die Hauptstadt? Und auf die Menschen im Kreis Viersen? Schiefner […] haben wir am Donnerstag telefonisch in Berlin erreicht.

„Chemnitz spielt in der Atmosphäre der Berliner Politik eine Rolle. Es ist sehr tragisch, was dort passiert ist. In der Reaktion auf den Tod von Daniel H. wurden dann aber Grenzen überschritten und Gewalt ausgeübt. Rechte Kräfte missbrauchen dabei gezielt die Ängste der Menschen", sagt Udo Schiefner.

Kinder und Jugendliche brauchen gleiche Chancen. Mehr Geld für gute Kitas, moderne Schulen, Studienplätze, gut bezahlte Ausbildung. Das ist sozialdemokratische Politik für ein #solidarischesLand. Das beschäftigt mich!

BILDUNG FÖRDERN

Bildung ist die wichtigste Grundlage, die wir jungen Menschen für ihre Zukunft mitgeben können. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen auf beste Bildung zu ermöglichen – unabhängig von Herkunft oder Einkommen. Daran arbeiten wir mit Investitionen in gute Kitas, moderne Schulen und mehr Studienplätze, mit einer Mindestvergütung für Auszubildende und mehr BAföG. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt.

GLEICHE CHANCEN VON ANFANG AN
Wir verbessern die Qualität der Kinderbetreuung und bringen den Abbau von Kita-Gebühren voran. Mit dem „Gute-Kita-Gesetz" stellen wir in den kommenden drei Jahren 3,5 Milliarden Euro bereit. Damit fördern wir Chancengleichheit von Anfang an und entlasten Eltern bei den Betreuungskosten.

Michael Groß, zuständiger Berichterstatter; Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

Für die Umsetzung sozialdemokratischer Kernversprechen werden die notwendigen Mittel bereitgestellt. Wir ermöglichen mehr Teilhabe am Erwerbsleben und machen die Renten sicher.

„Über 144,2 Milliarden Euro stehen in 2019 für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Verfügung. Die Mittel für Arbeit und Soziales wachsen damit stärker als für die meisten anderen Politikbereiche.

Mit der Einführung des sozialen Arbeitsmarkts sorgen wir dafür, dass Langzeitarbeitslose eine Chance auf Teilhabe an der Arbeitswelt erhalten. Dafür setzen wir vier Milliarden Euro ein - und zwar nicht als zeitlich befristetes Modellprojekt, sondern als dauerhaftes Regelinstrument. Das ist ein Paradigmenwechsel, für den die SPD seit vielen Jahren gekämpft hat.

In der SPD-Bundestagsfraktion ist Udo Schiefner Berichterstatter für alle Fragen zu Transport- und Logistik und stellvertretender Sprecher der AG Verkehr. Seit neuestem ist der Bundestagesabgeordnete des Kreises Viersen auch für die Themen Lkw- und Pkw-Maut verantwortlich. „Meinen Schwerpunkt Güterverkehr kann ich nun mit der Lkw-Maut umfassend bearbeiten. Das freut mich," betont der SPD-Politiker. In dieser Woche im Verkehrsausschuss musste er deshalb bereits zur Neuvergabe des Mautsystems Toll Collect Stellung beziehen.

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, ob die Erhebung der Lkw-Maut durch einen privaten Dritten wirtschaftlich ist, wird den Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Bundestags nach Abschluss des Vergabeverfahrens und Prüfung durch den Bundesrechnungshof zugänglich gemacht. Das hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses auf Nachfrage der SPD-Bundestagsfraktion zugesagt. 

Keine neuen Schulden

Zukunftsorientiert, gerecht, verantwortungsvoll. Unter diesem Dreiklang steht der Entwurf des Bundeshaushalts 2019, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Dienstag in den Bundestag eingebracht hat. Eine Woche lang wird das Parlament nun die Einzeletats der Ministerien debattieren.

Da viele Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor – das sind rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Damit steigen die Investitionen in Rekordhöhe; sie fließen vorrangig in die Bereiche Wohnen, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.

Nach wie vor wird es keine neuen Schulden geben. Das soll auch bis einschließlich 2022 so bleiben. Die Schuldenregel des Grundgesetzes wird in allen Jahren mit Abstand eingehalten. Und: Der Schuldenstand fällt im nächsten Jahr wieder unter die Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (eine europäische Bedingung).

Der Entwurf für den Haushalt zeigt, dass aufgrund der guten Wirtschaftslage viel Gutes gleichzeitig möglich ist. Das lässt sich beispielhaft an der Infrastruktur darstellen: Diese Koalition investiert so viel wie nie in Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Die digitale Zukunft des Landes wird mit einem Sondervermögen für den Breitbandausbau und für die Digitalisierung unserer Schulen gesichert.

Mein Standpunkt
Nach der Sommerpause starten wird mit der 1. Lesung des Bundeshaushaushaltes 2019 im Deutschen Bundestag in den parlamentarischen Herbst. Dieser Haushalt schafft die Grundlage für die Umsetzung vieler wichtiger Projekte, die wir in den Koalitionsvertrag verhandelt haben. Doch in manchen Bereichen reichen die politischen Vorhaben des Koalitionsvertrages nicht aus, um die Probleme dauerhaft zu lösen. Wir müssen deshalb mutige Maßnahmen ergreifen, um zum Beispiel bei der Rente und bei bezahlbarem Wohnraum verlässliche Lösungen zu schaffen.

Mietenstopp jetzt!
Damit wir die Preisspirale bei Mietsteigerungen schnell durchbrechen, haben Thorsten Schäfer-Gümbel und ich ein Papier für eine Mietenwende vorgelegt.

Kernpunkt ist ein Mietenstopp, also die Begrenzung von Mieterhöhungen für fünf Jahre auf den Inflationsausgleich in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Das ist ein harter, aber notwendiger Schritt, denn alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einer Entspannung geführt. In diesen fünf Jahren wollen wir mit weiteren Maßnahmen dafür sorgen, dass so viel Wohnraum geschaffen wird, dass sich die Lage am Wohnungsmarkt spürbar entspannt. Es darf nicht sein, dass die Mieten so stark steigen, dass Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen ausziehen müssen und dass Familien und Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen aus Innenstädten vertrieben werden.

Abgeordnete der SPD-Fraktion führen im ganzen Land Gespräche mit den Menschen, was die sich unter mehr Solidarität vorstellen. Einen Querschnitt der Ergebnisse sehen Sie hier. 

100 Jahre Frauenwahlrecht
Mit dem „Marie-Juchacz-Preis 2019" zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen aus, die sich kreativ in Form einer Rede damit auseinandersetzen, wie die Bilanz der sozialdemokratischen Abgeordneten Marie Juchacz heute zur Gleichstellung von Frauen in der Politik ausfiele und welche Vorschläge sie hätte, um die Gleichstellung von Frauen in der Politik zu verbessern. Preiswürdig sind zudem innovative zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die die politische Beteiligung von Frauen voranbringen.

Udo Schiefner besucht Landesverband Gartenbau NRW 

Der Landesverband Gartenbau NRW hat in diesem Jahr Abgeordnete in Mitgliedsbetriebe eingeladen, um die Leistungsfähigkeit eines modernen Wirtschaftsbereichs zu präsentieren, und im Dialog zwischen Politik und Unternehmern aktuelle Probleme anzusprechen. Udo Schiefner, SPD-Bundestagsabgeordneter im Kreis Viersen, ist der Einladung gerne gefolgt, um den Gartenbaubetrieb Herbert von Danwitz in seinem Wahlkreis kennenzulernen.

Spezialität bei von Danwitz ist die Kultur von Weihnachtssternen, die als Jungpflanzen und ab November auch als blühende Pflanzen in allen Größen in ganz Europa angeboten werden. Trotz hohem Automatisierungsgrad bietet der Besichtigungsbetrieb 20 Arbeitsplätze, die in den Arbeitsspitzen durch bis zu 20 Saisonarbeitskräfte ergänzt werden. Für Herbert von Danwitz ist es selbstverständlich, dass auch jedes Jahr 2 bis 3 Auszubildende eingestellt werden. Ein hoher Automatisierungsgrad mit Computereinsatz bei Klimatisierung und Bewässerung sowie Eigenstromerzeugung und Abwärmenutzung zeigt den hohen technischen Aufwand eines Zierpflanzenbaubetriebes. Geschlossene Bewässerungskreisläufe, biologischer Pflanzenschutz und andere Maßnahmen zum nachhaltigen Anbau konnte Udo Schiefner unmittelbar kennenlernen.

NRW-Logistik im Gespräch mit Udo Schiefner

Forderungen zur Maut, bessere soziale Bedingungen für Berufskraftfahrer, mehr Sicherheit durch Abbiegeassistenten und über faireren Wettbewerb diskutierte Udo Schiefner mit Vertretern des NRW-Logistikverbandes. Schiefner ist in der SPD-Bundestagsfraktion stellv. Sprecher der AG Verkehr und zuständig für den Kreis Viersen, Krefeld und Neuss und Teile des Rheinkreises.

Der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW (VVWL) hat sein Forderungspapier zur Lkw-Maut dem Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner in Viersen vorgestellt. Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags wird die Novellierung der kilometerabhängigen Bundesfernstraßenmaut beraten. Nach jetzigem Entwurf soll sie zum Jahreswechsel deutlich angehoben werden. Schiefner sagte im Gespräch zu, die Position des Logistikverbandes in die Diskussion mitzunehmen. Die vorgebrachten Argumente gegen die geplante Luftverschmutzungsabgabe für Lkw mit Motoren der Schadstoffklasse Euro VI und für eine teilweise Mautbefreiung für Lkw mit Erdgas-Antrieb will er mit seinen Fachkollegen besprechen.

In dieser Woche wurden die Vorschläge der EU-Kommission zu Entsendung, Lenk- und Ruhezeiten und Kabotage im Europäischen Parlament zurück an den Ausschuss überwiesen. Heute traf Udo Schiefner gemeinsam mit seiner Kollegin Kirsten Lühmann den Kabinettschef der EU-Verkehrskommissarin Bulc, Matej Zakonjšek. Zakonjšek erläuterte, wo aus Sicht der Kommission die Knackpunkte beim Mobilitätspaket liegen.

Interview von Carsten Schneider mit der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft

Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, ruft die Union zur Sacharbeit auf. Denn unter der Blockade durch CDU/CSU leiden Mieter ebenso wie Langzeitarbeitslose und Eltern, die auf das Gute-Kita-Gesetz warten.

Herr Schneider, Sie sind jetzt seit 20 Jahren im Deutschen Bundestag. Selten war es dort so turbulent wie jetzt. Freuen Sie sich darüber?

Wir erleben gerade extreme Zeiten, nicht nur innen- sondern auch außenpolitisch. Fast alle Parteien im Deutschen Bundestag werden deshalb ordentlich durchgeschüttelt. Die beiden so genannten Schwesterparteien CDU und CSU, die bislang immer als seriös galten, bekämpfen sich bis aufs Blut. In dieser Härte habe ich das noch nicht erlebt, und jeden Tag gibt es neue Krisenmeldungen. Wir kommen deshalb kaum zur Normalität.