Investitionen in den Arbeitsmarkt, Bildung, Verkehr

Mit dem Haushalt 2018 bringt die Regierungskoalition Deutschland voran: durch mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, durch die Förderung von Kindern und Familien und durch mehr soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Damit die öffentliche Verwaltung leistungsfähiger wird, hat die SPD-Fraktion einen, wie es Johannes Kahrs nennt, „sozialdemokratischen Dreiklang" durchgesetzt: erstens neue Stellen schaffen, zweitens besser bezahlen, drittens Verträge entfristen.

Bundeshaushalt 2018 verabschiedet

​Der Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor. Es ist in vielerlei Hinsicht ein besonderer Haushalt. Neben etlichen prioritären Maßnahmen wird investiert wie niemals zuvor. Ein Überblick.​

Im Rekordtempo hatte die Bundesregierung unter der Federführung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen 2. Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 aufgestellt, den die Abgeordneten ebenso zügig wie konzentriert beraten haben.

Wir haben über einen neuen Vorschlag beraten. Dieser orientiert sich am 5-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben unseren Vorschlägen zugestimmt. Die wichtigsten Punkte aus unserer Sicht sind:

​​​- Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt
- Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa.
- Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen.

 Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher:

Das europäische Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg dazu frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden. 

​Nahles fordert Umsetzung des Rentenpakets

Entsendung, Lenk- und Ruhezeiten und Kabotage müssen erneut in den Ausschusss im Europäischen Parlament. Damit konnten unsere sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel einen weiteren sozialen Kahlschlag vorerst verhindern. Vorerst! Wir müssen weiter für eine sozialere und solidarischere EU kämpfen! #FairMobility #FaireMobilität#StopSocialDumping

​Bernhard Daldrup

1. Wir erleben ein beispielloses Schauspiel persönlicher Feindschaft, Begleichen alter Rechnungen und Eitelkeiten zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, betrieben vom Bayern.
2. Dabei ist die Debatte um Veränderungen der Flüchtlingsaufnahme, insbesondere an der Deutsch-Österreichischen Grenze nur ein Anlass, der das tiefgreifende Zerwürfnis zu Tage fördert. Es ist skandalös, dass dieses Zerwürfnis auf dem Rücken einer kleinen Zahl von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, ausgetragen wird. 

Svenja Stadler, zuständige Berichterstatterin AG Haushalt;
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:

Der Haushalt des Familienministeriums liegt 2018 erstmals über zehn Milliarden Euro – eine gute Nachricht für Kinder, Jugendliche, ihre Eltern und für alle ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Land. Im Vergleich zum Vorjahr steigt der Etat um über 700 Millionen Euro. 

Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter;
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:

Der Güterverkehr auf der Schiene steht in einem scharfen Konkurrenzkampf zu Lastwagen auf der Straße. Bei den Beratungen zum Haushalt des Bundesverkehrsministeriums wurde beschlossen, die Schienenmaut früher zu senken als geplant. Weitere Schwerpunkte waren das Sofortprogramm ‚Saubere Luft', Modellprojekte zum ÖPNV und der Ausbau des Mobilfunks.

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Lkw-Zusammenstöße mit Radfahrern und Fußgängern und somit viele schreckliche Unfälle können durch Abbiegeassistenzsysteme verhindert werden. Verlässliche Technik muss Pflicht werden, in Deutschland und Europa. An vier Lkws hat sich die SPD-Bundestagsfraktion heute den Stand der Technik vorführen lassen. Mit Herstellern und Experten wurde diskutiert, wie schnell eine verpflichtende Einführung realisierbar ist. Im Parlament wird die Bundesregierung heute aufgefordert, schnellstmöglich die erforderlichen Schritte zu gehen. 

Deutschland und Frankreich wollen Europa stärken

An diesem Donnerstag startet in Brüssel ein zweitägiges, sehr entscheidendes Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Im Grunde geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Frage: Bleiben wir in Europa zusammen oder verabschieden wir uns vom europäischen Weg? Der Europäische Rat bereitet sich bei dem Treffen auf einen Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli vor, noch zentraler ist aber die aktuelle Debatte über die europäische Migrationspolitik. Dabei darf jedoch nicht verdrängt werden, wie wichtig eine vertiefte europäische Zusammenarbeit ist. 

Einigung auch beim Baukindergeld

Es wird zusätzliche finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung geben. Darauf haben sich die Spitzen der Großen Koalition am Dienstagabend im so genannten Koalitionsausschuss geeinigt. Außerdem gibt es eine Einigung über das Baukindergeld und weitere Maßnahmen zur Wohnraumförderung.

Die Förderung des Ersterwerbs von Neubau und Bestand durch das Baukindergeld wird auf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 begrenzt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Höhe des Baukindergeldes 1200 Euro je Kind und Jahr betragen und für einen Zeitraum von zehn Jahren gewährt. Das Baukindergeld orientiert sich damit nicht an einer bestimmten Wohnungsgröße, sondern wird unbürokratisch flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen pro Jahr zuzüglich 15.000 Euro pro Kind gezahlt.

Mehr Kindergeld, höherer Kinderfreibetrag

Die Große Koalition stärkt Familien. Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes wird das Kindergeld erhöht. Es werden der Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag angehoben. Außerdem werden die Steuermehreinnahmen aufgrund der kalten Progression zurückgegeben.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes beschlossen. Damit werden Familien entlastet und Steuererleichterungen für sämtliche Einkommensteuerzahler auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionschefin Nahles sagt: "Familien sind die wahren Leistungsträger der Gesellschaft."

Statement von Jens Zimmermann

An diesem Mittwoch tagt zum ersten Mal das so genannte Digitalkabinett. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jens Zimmermann sagt: Die Schwerpunkte in der ersten Sitzung des Digitalkabinetts werden digitale Verwaltung, digitale Arbeit und Strategien für den technologischen Fortschritt sein.

„Heute muss der Startschuss für die digitale Aufholjagd Deutschlands beginnen. Die heutige erste Tagung des Digitalkabinetts zeigt, dass wir als Koalition die politische Gestaltung der Digitalisierung vorantreiben. Es ist gut, dass es endlich auch eine bessere Koordinierung und Steuerung der Digitalpolitik innerhalb der Bundesregierung gibt.

Mein Standpunkt

Wir werden die demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft auch weiterhin bei ihrem Streben nach einer demokratischen und pluralistischen Türkei unterstützen, sagt Andrea Nahles zur Präsidentschaftswahl in der Türkei.

Mit den Wahlen in der Türkei am vergangenen Wochenende hat Präsident Erdogan seine Ein-Mann-Herrschaft weiter zementiert. Das ist eine schlechte Nachricht für alle, die sich eine pluralistische, freiheitliche und demokratische Türkei wünschen. Und es ist eine schlechte Nachricht für die Europäische Union, die in Erdogan einen unberechenbaren und schwierigen Partner hat. Und dennoch ist es wichtig, dass wir den Gesprächsfaden aufrechterhalten und eine weitere Entfernung der Türkei von Europa verhindern.Gib deinen Text hier ein ...

Schiefner besucht Krankenkasse

In der neuen Geschäftsstelle der Krankenkasse Barmer sprach der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner mit deren Viersener Regionalgeschäftsführer, Alexander Michalek. Der SPD-Politiker zeigte sich angetan von der komplett neu konzeptionierten Einrichtung. „Der neue Kundenbereich gefällt mir. Die Beratungsinseln machen vertrauliche Gespräche möglich. Alle sprechen vom Datenschutz. Da ist das der richtige Weg," erklärt der Politiker.

Am Freitag hat der Bundestag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte beschlossen. Dabei handelt es sich vor allem um Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.

Im Umfang von monatlich 1000 Personen ermöglicht die Neuregelung den Nachzug von Ehepartnern und minderjährigen Kindern sowie von Eltern, deren minderjährige Kinder bereits in Deutschland leben.

Die Kriterien für das Vorliegen humanitärer Gründe hat die SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz ausdrücklich verankert. Mit der Zusammenführung von Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, stärkt die Koalition das im Grundgesetz garantierte Kindeswohl und den Schutz der Familie.