Facebook: Cambridge Analytica war nur die Spitze des Eisbergs

Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher;
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

Wie die New York Times heute berichtet, gewährt Facebook seit 2007 den Herstellern von Endgeräten speziellen Zugriff auf Facebook-Daten. So sollen mindestens 60 Hersteller einen sehr weitreichenden Datenzugriff erhalten haben, darunter Apple, Amazon, Blackberry, Microsoft und Samsung. Dabei sollen erneut auch Daten von Facebook-Freunden, Angaben zu Beziehungsstatus, religiösem Bekenntnis, politischer Einstellung sowie auf künftige Termine mit den Herstellern geteilt worden sein. Wir erwarten jetzt in den entsprechenden Ausschüssen des Bundestages, dass Facebook Fakten auf den Tisch legt. 

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Gute Nachrichten für Langzeitarbeitslose: Sozialer Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht

 Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

Die Ressortabstimmung zur Umsetzung eines Sozialen Arbeitsmarktes wurde jetzt eingeleitet. Mit vier Milliarden Euro sollen Menschen, die lange arbeitslos waren, wieder in Beschäftigung kommen und so gesellschaftliche Teilhabe erfahren.

„Der Arbeitsmarkt boomt, doch Langzeitarbeitslose profitieren nicht in ausreichendem Maße von der guten Entwicklung. Viele von ihnen haben ohne besondere Förderung absehbar keine realistische Chance auf Beschäftigung. Häufig kommen Schulden, familiäre Probleme oder Suchtprobleme dazu. Teilhabe am Arbeitsleben ist für sie nur mit intensiver Betreuung, individueller Beratung und einer wirksamen ganz individuell ausgerichteten Förderung möglich. Das ist eine große Aufgabe. Wir gehen sie jetzt an, nehmen hierfür vier Milliarden Euro in die Hand und werden für langzeitarbeitslose Menschen einen Sozialen Arbeitsmarkt im Regelinstrumentarium des SGB II umsetzen.

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Rückkehr zur Parität bringt Milliarden-Entlastung für Arbeitnehmer

Interview mit Andrea Nahles in der BILD

Auf Druck der SPD-Fraktion beschließt das Kabinett nun zügig die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Andrea Nahles: "Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land."

„Wir können nicht alle aufnehmen" – stehen Sie zu diesem Satz?

Andrea Nahles: Ja. Der Staat setzt Regeln und sorgt dafür, dass sie eingehalten werden. Es ist wichtig, dass wir Entscheidungen mit aller Klarheit treffen. Diese Woche ging es im Kabinett um die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Die Anerkennungsquote ist hier sehr niedrig, daher ist es richtig, dass wir hier Grenzen setzen, um die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen

Hätte Ihre Partei das nicht schon früher sagen müssen?

Nahles: Für uns ist das eigentlich schon lange klar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der Staat steuert und ordnet. Wir wollen Menschen Schutz bieten, die Schutz brauchen. Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik und geregelte Zuwanderung. Aber das funktioniert nur, wenn auf der anderen Seite, der Rechtsstaat handlungsfähig und durchsetzungsstark ist. Das heißt auch, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden in ihre Heimat. Da müssen auf Worte auch Taten folgen.

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Mit dem Männerchor an die Spree

Schiefner lud nach Berlin ein Vor dem Brandenburger Tor zückten die Touristen ihre Kameras als der Quartettverein 1910 aus St. Hubert zum Ständchen ansetzte. Udo Schiefner hatte den Männerchor, in dem er selbst viele Jahre mitsang, und viele weitere politisch Interessierte für vier Tage nach Berlin eingeladen. Die 50 Hauptstadtbesucher aus dem Kreis Viersen folgten Spuren jüdischen Lebens rund um den Hackeschen Markt, besuchten Reichstag und Ministerien, die Topographie des T...
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Mehr Geld für Familien, Bildung, Soziales und Infrastruktur

Mein Standpunkt - von Andrea Nahles

In dieser Sitzungswoche beraten wir den ersten Haushalt eines sozialdemokratischen Finanzministers seit 2009, und der Unterschied ist deutlich erkennbar. Die Investitionen steigen auf 37 Milliarden Euro und damit um neun Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Haushalt schafft die Voraussetzungen dafür, dass wir wichtige Projekte des Koalitionsvertrages wie beispielweise den sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose sofort angehen können.

In den ersten Wochen der neuen Bundesregierung ist eines bereits deutlich geworden: Die SPD-Fraktion ist der Motor dieser Koalition. Während einige Kabinettsmitglieder bisher in erster Linie durch Selbstdarstellung und Ankündigungen auffielen, haben sich unsere Ministerinnen und Minister direkt an die Arbeit gemacht.

Die SPD-Fraktion ist der Motor der Koalition

Olaf Scholz hat mit dem Haushalt 2018 bereits die Grundgesetzänderungen vorgelegt, die dafür sorgen, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Schulinfrastruktur, sozialem Wohnungsbau und ÖPNV in Zukunft besser unterstützen kann. Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat die "Eine-für-Alle-Klage" auf den Weg gebracht, mit der Verbraucherinnen und Verbraucher schon bald einfacher zu ihrem Recht kommen werden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist sofort das Gesetz zur Brückenteilzeit angegangen, um selbstbestimmtere Arbeitszeiten zu ermöglichen und insbesondere viele Frauen endlich aus der Teilzeitfalle zu holen.

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Ein starker und sozialer Investitionshaushalt

Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2018

Ein Etat, der es in sich hat: Investitionen auf Rekordniveau, keine neuen Schulden und mehr für den sozialen Zusammenhalt. Andrea Nahles erläuterte am Mittwoch nicht ohne Stolz, weshalb der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht nur eine klare sozialdemokratische Handschrift aufweist, sondern auch insgesamt „sehr gut" ist.

Anhand von gezielten Problembeschreibungen schlug Nahles in ihrer Rede bei der Generalaussprache im Bundestag einen Bogen von den zielgerichteten sozialen Investitionen, die kommen werden, über die vernünftige Mittelverteilung hin zu Zukunftsfragen, die ebenfalls im Haushalt berücksichtigt werden.

Nahles: „Dieser Haushalt ist ein starker Investitionshaushalt. Wir schaffen Chancen und Perspektiven für junge Menschen. Wir werden mit diesem Haushalt das Leben von Millionen Menschen erleichtern und besser machen!"

Wie das gelingt? Laut Nahles steigen die Ausgaben für Investitionen 2018 auf 37 Milliarden Euro. Das sind fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr und sogar 23 Prozent mehr Investitionen bezogen auf die Legislaturperioden.

Die Ausgaben für Bildung und Forschung liegen in dieser Legislaturperiode fast 15 Milliarden Euro über denen der letzten. Damit wird nicht nur das BAföG verbessert, sondern auch die Kita-Qualität und die Betreuung in Ganztagsschulen.

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Bundeshaushalt 2018: solide, gerecht, zukunftsgestaltend

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Der Bundeshaushalt 2018 ist solide finanziert, sozial gerecht und zukunftsorientiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit seinem ersten Haushaltsentwurf bewiesen, dass die Haushalts- und Finanzpolitik in den nächsten Jahren in guten Händen liegt. 

„Wir investieren in die Zukunft, wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und stärken den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Und das alles geht ohne neue Schulden. Wir setzen den Koalitionsvertrag um und bilden die prioritären Maßnahmen im Haushalt ab.

Die Investitionen erreichen mit über 180 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2022 ein Rekordniveau. Wir stellen bis Ende dieser Legislaturperiode über 46 Milliarden Euro für prioritäre Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zur Verfügung. Hinzu kommen noch einmal rund zehn Milliarden Euro aus der neuen Steuerschätzung.

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Mehr Geld für die Förderung von Arbeit

Michael Groß, zuständiger Berichterstatter;
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

Mit dem vorgelegten Haushalt stärken wir nicht nur unser Sozialstaatsprinzip, sondern auch die Teilhabe am Arbeits- und Gesellschaftsleben, eine gute und stabile Rente sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zeiten des digitalen Wandels.

„Mit rund 140 Milliarden Euro nutzen wir 41 Prozent des gesamten Bundeshausaltes für die Förderung von Arbeit, Stabilisierung der Rente, Sicherung des Lebensunterhalts und soziale Absicherung. Für etwa 150.000 Menschen eröffnen sich durch den Sozialen Arbeitsmarkt echte Chancen, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ganze vier Milliarden Euro wollen wir bis 2022 für einen Sozialen Arbeitsmarkt als Regelinstrument bereitstellen. Das ist im Sinne der sozialen Teilhabe ein Paradigmenwechsel, für den die SPD seit vielen Jahren gekämpft hat.

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SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Projekt „Athleten Deutschland“

 Mahmut Özdemir, zuständiger Berichterstatter:

Die Spitzensportlerinnen und -sportler in Deutschland müssen sich auf die politischen Zusagen für die Unterstützung einer eigenständigen und unabhängigen Athletenvertretung verlassen können.

„Wir stehen uneingeschränkt zu dem Projekt ‚Athleten Deutschland' und seiner Unabhängigkeit. Dabei sind wir der Auffassung, dass ‚Athleten Deutschland' als eigenständige und vom DOSB losgelöste Organisation etabliert werden muss, die autonom über ihr hauptamtliches Personal entscheiden kann.

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Verfolgung von Homo- und Transsexuellen weltweit beenden

Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin:

Dass es in Deutschland seit Kurzem die Ehe für Alle gibt, darf nicht über die weltweite Verfolgung und Ausgrenzung von LGBTI-Menschen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transexuell/Transgender und Intersexual) hinwegtäuschen. Zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai fordert die SPD-Bundestagsfraktion mehr Schutz für LGBTI-Menschen vor staatlicher und nichtstaatlicher Gewalt. 

„In vielen Ländern sind Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung staatlicher Willkür, Gewalt und Bedrohungen aus der Mitte der Gesellschaft ausgesetzt. Der Umgang mit Minderheiten ist stets ein Gradmesser für die Freiheit und Demokratie eines Landes. Die Menschenrechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender sind nicht verhandelbar.

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Mit diesem Haushalt können wir unserer Verantwortung in der Welt gerecht werden

 Sonja Steffen, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin:

Der deutliche Anstieg der drei Etats (Auswärtiges Amt, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) spiegelt unsere gewachsene Verantwortung in einer deutlich unübersichtlicher gewordenen Welt. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufwüchse verdeutlichen den Willen der Koalition, die gewachsenen Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen.

„Eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik steht dabei für uns im Vordergrund. Dafür brauchen wir die bestmögliche Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, die aufgabengerechte Ausstattungen unserer Auslandsvertretungen genauso wie die solide und nachhaltige Finanzierung der Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit und im Bereich der humanitären Hilfe.

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Bundesamt für Güterverkehr deutlich besser aufstellen

Plenarrede von Udo Schiefner in der Debatte zum Verkehrshaushalt​

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir stehen am Beginn der Haushaltsberatungen. Auch für diesen Haushaltsentwurf gilt sicherlich das Struck'sche Gesetz: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist. – Wir werden sehen, wie der Haushalt Anfang Juli dann aussehen wird. Vieles wurde bereits angesprochen, der Bereich Güterverkehr, Transportlogistik jedoch nur am Rande. Ich möchte in meiner Rede mein Augenmerk auf die Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengütertransport richten. Da können wir mit relativ geringen Haushaltsmitteln, wie ich finde, vieles bewegen.

Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir Sozialdumping und Sozialbetrug auf unseren Straßen bekämpfen wollen. Dabei spielen Kontrollbehörden, auch das Bundesamt für Güterverkehr, sicherlich eine zentrale Rolle. (Kirsten Lühmann [SPD]: Genau!) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir diese Behörde besser ausstatten wollen. (Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Unbedingt!)

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Gäste — Zoran Padrov
Sie müssen Unternehmen bestrafen.
Mittwoch, 16. Mai 2018 10:07
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Gelebtes Miteinander

Lars Castellucci, Beauftragter für Kirchen / Religionsgemeinschaften:

Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht allen Musliminnen und Muslimen alles Gute zum Fastenmonat Ramadan, der morgen beginnt. 

„Aufeinander achten und miteinander reden sind die Grundvoraussetzungen des guten Zusammenlebens. Was für die Gesellschaft als Ganzes so enorm wichtig ist, ist auch das starke Signal, das von der besonderen Zeit des Ramadan ausgeht. Hier steht für Musliminnen und Muslime die Besinnung auf das Wesentliche genauso im Zentrum wie der lebendige und gesellige Austausch mit anderen Menschen. Familie, Freunde und Gäste speisen beim Iftar-Essen zusammen und leben Gemeinschaft.

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Russland muss auch kritischen Sportjournalisten den Zutritt gewähren

Detlev Pilger, sportpolitischer Sprecher:

Einen Monat vor Beginn der Fußball-WM in Russland ist eine kritische Berichterstattung offenbar unerwünscht. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb dem ARD-Investigativ-Journalisten Hajo Seppelt die Einreise nach Russland verwehrt bleibt.

„Hajo Seppelt hat entscheidend dazu beigetragen, dass das russische Staatsdoping bei den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi aufgedeckt wurde. Diese journalistische Leistung sorgt nun dafür, dass er in Russland als „unerwünschte Person" gilt und nicht von der Fußball-WM aus Russland berichten kann.

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Tag der Kinderbetreuung: Bund sorgt für mehr Qualität und weniger Gebühren

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Jeden Tag leisten Kita-Fachkräfte und Tageseltern wertvolle Arbeit, damit Kinder gut aufwachsen können. Am Tag der Kinderbetreuung soll diesem Einsatz die nötige Anerkennung gezollt werden. Davon unabhängig kann die Qualität in der Kinderbetreuung noch besser werden. 

„Der Bund greift den Ländern beim Qualitätsausbau in der Kinderbetreuung kräftig unter die Arme: mit zusätzlich 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode. Mehr Qualität und weniger Gebühren. Das Gute-Kita-Gesetz schafft die Grundlage für gute Bildung von Anfang an. Damit jedes Kind es packt.

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Jungen Frauen den Rücken stärken - bei der Berufswahl und darüber hinaus

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin; Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher:
Am heutigen 26. April 2018 findet wie jedes Jahr der Girls' Day statt, der einen wichtigen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben leistet. Auch dieses Mal beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion wieder daran und bietet 50 Mädchen einen Einblick in die Arbeit des Parlaments. Denn wir brauchen mehr Frauen in allen Männerdomänen – auch und gerade in der Politik.

„Es ist wichtig, dass junge Frauen ihre Perspektiven im Berufsleben überblicken und sich auch damit auseinandersetzen können, wie die Arbeit in Berlin aussieht. Deshalb lernen die Mädchen bei einer Besichtigung des Reichstagsgebäudes und der Teilnahme an einer Plenarsitzung den parlamentarischen Alltag kennen. Bei einem Planspiel erhalten die jungen Frauen vertiefte Einblicke in den Prozess der Gesetzgebung – vom ersten Entwurf eines Gesetzes bis zu dessen Verabschiedung.

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Für eine bessere Alterssicherung unserer Sportlerinnen und Sportler

Detlev Pilger, sportpolitischer Sprecher; Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin:

In der heutigen Sitzung des Sportausschusses hat die Deutsche Sporthilfe gemeinsam mit Athletenvertretern das Alterssicherungsmodell für unsere Sportlerinnen und Sportler vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich in den Koalitionsverhandlungen für eine bessere Absicherung im Alter eingesetzt, damit sich die Athletinnen und Athleten während ihrer aktiven Sportlerkarriere keine Gedanken um das Alter machen müssen. 

„Unser Ziel ist es, dass die Athletinnen und Athleten, die über keinen hochprämierten Arbeitsvertrag verfügen, eine finanzielle Unterstützung erhalten. Dabei kommen als Begünstigte lediglich die Weltklasse-Athletinnen und -athleten in Frage, die bei Weltmeisterschaften oder Olympischen Spielen die Plätze eins bis acht belegt haben.

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Betriebsrenten stärken – halben Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten einführen

 Bärbel Bas, zuständige Berichterstatterin AG Gesundheit; Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter AG Arbeit und Soziales:

Die heutige Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten hat erneut gezeigt, dass es dringend notwendig ist, eine Ungerechtigkeit aus der Welt und eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung zu schaffen.

„Bei den Sachverständigen gab es große Einigkeit darin, dass die Lösung nur in einem halben Krankenkassenbeitrag liegen kann. Damit schaffen wir zwar nicht alle Ungerechtigkeiten aus der Welt, sorgen aber für eine deutliche Entlastung vieler Betriebsrentnerinnen und -rentner. Die gute wirtschaftliche Situation eröffnet dafür neue finanzielle Spielräume. Wir sollten aber sorgsam überlegen, wer die Entlastung für die Versicherten bezahlen soll. Es geht hier immerhin um 2,6 Milliarden Euro pro Jahr.

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Hochschulpakt für gute Lehre nutzen

Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher; Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin:
Die SPD Bundestagsfraktion gratuliert Peter-André Alt zu seiner Wahl als Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und dankt dem scheidenden Präsidenten Horst Hippler für seine Arbeit. Die Forderung der HRK Hochschulpaktmittel zu sichern, werden wir in dieser Legislatur umsetzen und darauf achten, dass sie zu einer Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen beitragen.

„Die Hochschulen in Deutschland brauchen finanzielle Planungssicherheit, um für optimale Bedingungen in Forschung und Lehre sorgen zu können. Dafür sind die Gelder aus dem Hochschulpakt unverzichtbar. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich bei der Verstetigung der Mittel aus dem Hochschulpakt dafür einsetzen, dass das zusätzliche Geld für eine qualitativ hochwertige Lehre ausgegeben wird. Angesichts gleichbleibend hoher Studierendenzahlen wird dies eine der zentralen Aufgaben sein.

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Datenskandal bei Facebook: SPD-Bundestagsfraktion schlägt Maßnahmen vor

Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher:
Laut Medienberichten hat sich der netzpolitische Sprecher der CDU‑Bundestagsfraktion offen gezeigt, die Abhängigkeit von Facebook reduzieren zu wollen. Wir begrüßen dieses Umdenken beim Koalitionspartner.

„Damit Wettbewerb im Social-MediaBereich ermöglicht wird und Menschen über unterschiedliche Dienste hinweg kommunizieren können, müssen wir die Monopolstellung von Facebook aufbrechen. Dazu ist eine Pflicht zur Kommunikation ohne Mauern nötig. Es kann nicht sein, dass Facebook seine Nutzer mit digitalen Mauern daran hindert einfach mit anderen Netzwerken zu kommunizieren. Die Koalition sollte daher noch vor der Sommerpause entsprechende Vorschläge auf den Weg bringen. Wir brauchen diese Interoperabilität bei Internet-Diensten. Noch in den jüngsten Koalitionsverhandlungen hatte die CDU diese politische Forderung abgelehnt.

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