In dieser Woche trafen sich der neue Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Udo Schiefner, und der neue Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, zu einem ersten persönlichen Kennenlernen im Bundesministerium. Beide tauschten sich über die verkehrspolitische Agenda der kommenden 4 Jahre aus.

Die Armutsquote in Deutschland hat einen neuen Rekordstand erreicht, zeigt der neue Armutsbericht des Paritätischen. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt sagt, was die Ampel-Koalition dagegen unternehmen will.

"Die Pandemie und die daraus resultierende Inflation stellen insbesondere Familien mit Kindern und Menschen mit geringen Einkommen vor große Herausforderungen. Die SPD-Fraktion hat in der letzten Bundesregierung unter anderem mit der Stärkung des Kurzarbeitergeldes, mit dem erleichterten Zugang zur Grundsicherung und dem Aufholpaket für Kinder, Jugendliche und ihre Familien den Menschen eine Brücke über den Zeitraum der Pandemie gebaut.

 Kredite, die zur Bewältigung der Corona-Krise 2021 genehmigt worden waren, aber nicht aufgenommen wurden, sollen nun in einen Klima- und Transformationsfonds fließen.

Der Bundestag hat am Donnerstag über einen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro beraten. Dabei geht es um das im Koalitionsvertrag enthaltene Vorhaben, für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro umzuschichten. Es handelt sich um Kredite, die zur Bewältigung der Corona-Krise 2021 genehmigt worden waren, aber nicht aufgenommen wurden. Sie sollen nun in einen Klima- und Transformationsfonds fließen, damit sie nicht verfallen, sondern auch in den kommenden Jahren noch nutzbar sind.

In seiner ersten Regierungserklärung kündigt der neue Kanzler Olaf Scholz ein entschiedenes Vorgehen gegen "eine winzige Minderheit der Hasserfüllten, die uns mit Fackelmärschen und Gewalt alle angreift" an. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung deutliche Worte in Richtung radikalisierte Impfgegner gesprochen. „Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten", sagte Scholz. Es sei eine winzige Minderheit der Hasserfüllten, „die mit Fackelmärschen und Gewalt uns alle angreift." „Ihnen werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentreten. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie", sagte der Kanzler. Die größte Bedrohung für unsere Demokratie sei der Rechtsextremismus.

Rund 1000 neue Fahrzeuge erhalten die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) in diesem Jahr vom Bund. Hintergrund ist das Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Deutschen Bundestages, das die SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hatte, um den in die Jahre gekommenen Fahrzeugbestand des THW zu modernisieren. Auch der THW-Ortsverband Veirsen hat ein neues Fahrzeug erhalten, melden der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen Udo Schiefner nach Rücksprache mit dem zuständigen Abgeordneten im Haushaltsausschuss Martin Gerster.  

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags haben den Abgeordneten für den Kreis Viersen Udo Schiefner heute mit deutlicher Mehrheit zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Mit der Konstituierung aller Ausschüsse ist der Deutsche Bundestag wieder vollständig arbeitsfähig.

Udo Schiefner übernimmt als erfahrener Verkehrspolitiker zum zweiten Mal in Folge Verantwortung als Vorsitzender eines Ausschusses im Deutschen Bundestag. Nach dem Untersuchungsausschuss Pkw-Maut der letzten Legislaturperiode leitet der SPD-Politiker in den kommenden vier Jahren einen der großen ständigen Ausschüsse des Parlaments. Der niederrheinische Abgeordnete wird dazu die Tradition guter und sachorientierter Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und mit der Bundesregierung engagiert fortsetzen.

 Die Ampelfraktionen haben eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, etwa für Mitarbeiter in Pflege- und Altenheimen. Zudem können die Länder flächendeckend gastronomische Einrichtungen schließen.

Die Ampelfraktionen haben am Freitag neue Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Zentral ist die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte, die in einer besonderen Nähe zu besonders verletzlichen Personen arbeiten, aber auch Maßnahmen zur Beschleunigung von Auffrischungsimpfungen und die Möglichkeit für die Länder, Schließungen der Gastronomie sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen anzuordnen.

Verkehrspolitiker Udo Schiefner ist zuversichtlich, dass Maßnahmen auf der Strecke des RE 10, die Kempen betreffen, wie geplant und schnell erfolgen. Inbetriebnahme des 1. Abschnitts im Schnellläuferprojet Kleve-Kempen der Deutschen Bahn am vergangenen Wochenende wertet der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen als gutes Signal.

„Wir haben der Bahn vom Bund 500 Mio. Euro allein für 2020 und 2021 für die Erneuerung der Strecken zur Verfügung gestellt. Gut, dass jetzt davon Geld bei uns am Niederrhein ankommt und gut, dass das offenbar mit Tempo geschieht," freut sich Schiefner über die erfolgreiche Inbetriebnahme des ersten Bauabschnitts.

Gute Nachrichten für die Stadt Viersen: Das Projekt „ViersenCITY2035" bekommt für die Vitalisierung des Stadtzentrums 686.700 Euro, erfuhr Udo Schiefner, Mitglied des Bundestages für den Kreis Viersen, heute in Berlin.

„In der letzten Wahlperiode haben wir uns zu Beginn des Jahres auf ein solches Programm zur Reaktivierung unserer Zentren verständigen können. Standen anfangs für erste Modellprojekte 25 Millionen Euro bereit, so haben wir als Fraktion gemeinsam mit Olaf Scholz die Mittel auf 250 Millionen Euro verzehnfachen können", erklärt der SPD-Abgeordnete Schiefner.

Jede Stunde erleben in Deutschland durchschnittlich 13 Frauen Gewalt in ihrer Partnerschaft. Alle zweieinhalb Tage stirbt eine Frau durch die Hand ihres (Ex-)Partners. Die aktuelle Pandemie macht die Situation für Opfer von häuslicher Gewalt noch schwieriger, die Zahl von Gewalttaten in der Partnerschaft ist 2020 gestiegen. Auch ihr könnt etwas #GegenGewaltAnFrauen tun. 

Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

„Die Ampel steht", sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und der FDP geeinigt hat. „Wir wollen mehr Fortschritt wagen" kündigte Scholz an – und verwies darauf, dass die drei Parteien ihre Stärken vereinen und zum Wohle des Landes einbringen wollen. Zentrale Punkte des Vertrages sind der Klimaschutz, eine Politik des Respekts, sowie die Modernisierung und Digitalisierung des Staats.

Durch die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro werden die Leistungen der Arbeitnehmer:innen anerkannt. Mit ihm werden die Einkommen von rund zehn Millionen Menschen in Deutschland verbessert. Wichtige weitere Maßnahmen stärken die Rechte der Arbeitnehmer:innen, geben ihnen Sicherheit und Chancen im Wandel und sorgen durch Weiterbildung und Qualifizierung dafür, dass alle fit für die Arbeit von morgen werden.

Im Koalitionsvertrag sind so viele Themen drin und Transport und Logistik ist nur eines davon,
aber ein wichtiges, das mir besonders am Herzen liegt.
Deshalb hier die Punkte, die wir drin haben.
Jetzt geht es darum, das auch mit Leben zu füllen.

Wir werden dem Fachkräftemangel entgegenwirken, Qualifizierung modernisieren und Bürokratie abbauen.
Die Kontrollbehörden werden wir stärken und bessere Sozialstandards und Arbeitsbedingungen durchsetzen.
Sichere Lkw-Stellflächen an und um Autobahnen werden wir ausbauen und telematisch optimieren.
Wir wollen, dass Notbrems- und Abstandsassistenten in Nutzfahrzeugen nicht abgeschaltet werden dürfen.
Die Nachrüstung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen werden wir bis zum verpflichtenden Einbau weiterhin fördern.
Wir werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen, unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen.
Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen.

Die Ampelfraktionen haben Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen, damit Deutschland gut durch den Corona-Winter kommt.

Deutschland befindet sich inmitten der vierten Corona-Welle. Die Inzidenzen steigen stark an, immer mehr Intensivbetten in den Krankenhäusern sind belegt. Viele Menschen, die sich bisher nicht haben impfen lassen, infizieren sich mit dem Coronavirus und erkranken zum Teil schwer. Aber auch die Zahl der geimpften Menschen unter den Menschen mit Neuinfektionen steigt an.

Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag hat sich am Donnerstag konstituiert. Er arbeitet zunächst vorläufig, bis nach der Regierungsbildung auch alle weiteren Ausschüsse starten. Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen und eines der 19 Mitglieder des neuen Ausschuss, begrüßt die Einsetzung: „Uns liegen zahlreiche Petitionen vor und jeden Tag kommen neue dazu. Da ist es gut, dass wir die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nun schnell weiterverfolgen können.

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erzählt, wie sie es von der Hauptschule bis an die Staatspitze geschafft hat, wie sie die AfD in Schach halten und Politik nahbar machen will. 

Udo Schiefner besuchte mit Thomas Kutschaty action medeor

Auf Einladung des Kreis Viersener Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner informierte sich in diesen Tagen eine hochrangige politische Besuchergruppe über die Arbeit des Medikamentenhilfswerks action medeor. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann nahmen die Gelegenheit wahr, sich persönlich ein Bild vom Medikamentenlager in Tönisvorst zu machen – und von den Hilfslieferungen, die action medeor täglich von Tönisvorst in alle Welt schickt. Präsident Siegfried Thomaßen, Vorstand Christoph Bonsmann und Kommunikationsleiterin Angela Zeithammer berichteten den Besuchern anschaulich, wie die „Notfallapotheke der Welt" funktioniert und welche aktuellen Themen in der Arbeit des Hilfswerks im Vordergrund stehen. 

Bundestagsabgeordneter Udo Schiefner besuchte auf Einladung des Landesverband Gartenbau NRW mit Präsidentin Eva Kähler-Theuerkauf das Unternehmen Wegrow in Tönisvorst.

Der Kiri-Baum, auch Paulownia genannt, gilt als der starkwüchsigste Baum unserer Erde. Der Fokus von WeGrow liegt auf den eigens entwickelten und geschützten Kiri-Hybridsorten. „Ich bin beeindruckt, wie schnell der Kiribaum wächst und wie viele Einsatzmöglichkeiten dieses leichte Holz hat. Mit WeGrow haben wir hier am Niederrhein ein innovatives Unternehmen mit enormem Potenzial für eine nachhaltige Holzproduktion", so Udo Schiefner, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, bei seinem Unternehmensbesuch in Tönisvorst.

Schafft man die notwendigen Wachstumsvoraussetzungen, ist der Baum in der Lage, in einem Jahr über 5 Meter zu wachsen und in einem Zehntel der Zeit so viel Holzvolumen zu produzieren wie eine Eiche. Er wächst als Baum erstaunlich kerzengerade und hat enorm große Blätter. Und auch die inneren Werte stimmen. Er bindet außergewöhnlich viel CO₂ – und sein Holz ist überraschend leicht und stabil. „Interessant ist, dass durch die hohe CO2-Bindung und als Bienenmagnet während der Blühzeit Kiribäume nicht nur zu einer ökologischen Aufwertung von landwirtschaftlichen Flächen dienen, sondern auch eine hohe Wertschöpfung erzielen. Aber auch für den privaten und kommunalen Bereich als schnell heranwachsende Schattenspender eingesetzt werden können", so Eva Kähler-Theuerkauf, Präsidentin des Landesverbands Gartenbau NRW.