Kritik an SPD-Politikern

Zur Kritik an SPD-Politikern habe ich ein paar Gegenargumente benannt: Sie hatten unseren Fraktionsvorsitzenden angeschrieben und beklagt, dass „die gewählten Politiker“ unsere Demokratie nur suboptimal dienen würden. Es wird Sie kaum überraschen, dass ich Ihre Analyse nicht teile. Vor allem frage ich mich, wie viele dieser Politiker, die sich nur den Vermögenden und Konzernbossen verbunden fühlen, Sie persönlich kennen. Ich kenne viele Politiker auf die diese Unterstellung in keiner Weise zutrifft. Und das gilt unabhängig von den jeweiligen Parteibüchern. Natürlich gibt es Politiker, deren Reden und Handeln mir aufstößt und bei denen ich mich frage, für wen sie eigentlich Politik machen. Aber wie immer im Leben, muss man doch differenzieren und sich vor Pauschalurteilen hüten.

Zudem benennen Sie eine Reihe ungelöster Probleme unserer Gesellschaft, um die sich, wenn ich Sie richtig verstehe, keiner angemessen kümmert. Auch da muss ich Ihnen deutlich widersprechen. Alle von Ihnen genannten Aspekte haben uns in der bisherigen Legislaturperiode beschäftigt und wir haben viele gute Lösungen gefunden. Selbstverständlich ist noch nicht alles einfach schön und gut. Dafür sind unsere Sorgen doch zu groß. Aber vieles ist deutlich verbessert worden. Durchgesetzt hat die wichtigsten Fortschritte für unsere Gesellschaft übrigens die SPD-Bundestagsfraktion, deren Vorsitzender Thomas Oppermann ist.

Die Arbeitslosenquote beispielsweise halbierte sich von 2005 bis 2017, sie sank von 12,7 auf 6,3 Prozent. Der beste Schutz vor sozialer Ausgrenzung ist es, Arbeit zu haben und von dieser Arbeit gut leben zu können. Besser leben können inzwischen knapp 4 Millionen Menschen in Deutschland durch den Mindestlohn. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte die Gewerkschaften seit Jahren in ihrer Forderung nach einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn und einer Stärkung der Tarifbindung unterstützt. Seit dem 1. Januar 2015 haben alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn. Die Mindestlohnkommission hatte im Sommer den gesetzlichen Mindestlohn auf 8,84 Euro angehoben. Das gilt seit 1. Januar.

Sie fordern Investitionen. Mit dem Bundesverkehrswegeplan haben wir gerade erst das größte Investitionsprogramm der letzten Jahrzehnte beschlossen. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 stellt als wichtigstes Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes die verkehrspolitischen Weichen für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Vom Gesamtvolumen des Plans von rd. 269,6 Mrd. € fließen allein bis 2030 rd. 141,6 Mrd. € in den Erhalt der Bestandsnetze. Für Aus- und Neubauprojekte sind rd. 98,3 Mrd. € vorgesehen. Das bedeutet konkret: weniger Staus auf den Bundesfernstraßen, mehr Kapazität im Personen- und Güterverkehr auf der Schiene und wirtschaftlichere Transportmöglichkeiten auf den Wasserstraßen des Bundes.

Gleichzeitig tilgt der Bundesfinanzminister seit Jahren erfolgreich Schulden. Die Haushaltspolitik des Bundestages muss immer den Spagat schaffen zwischen dem notwendigen Sparen und den ebenso notwendigen Zukunftsinvestitionen.

Der Abschluss der letzten Haushaltsberatungen im November zeigte wieder, dass die Koalition ihren haushaltspolitischen Kurs konsequent fortsetzt. Durch eine Änderung im Haushaltsgesetz verbesserte die Koalition Möglichkeiten zur Schuldentilgung. Z. B. sind im Haushalt 2,5 Milliarden Euro an Bundesbankgewinnen vorgesehen. Fällt der Gewinn höher aus, fließt der überschießende Betrag in die Tilgung von Altschulden.

Nach Abschluss des Haushaltsjahres haben wir wieder einen Überschuss im Bundeshaushalt erzielt. Der Haushalt profitiert von positiven Steuereinnahmen und geringeren Ausgaben in verschiedenen Bereichen. Auch in einigen Bundesländern wird es zu spürbaren Überschüssen kommen. Wir werden auch diese Gelder zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit unseres Landes einsetzen. Mit höheren Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur leisten wir einen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit – davon profitieren letztlich alle.

Auch der Etat des Innenministeriums wächst gegenüber 2016 erneut um gut eine Milliarde Euro auf fast neun Milliarden Euro. Die Koalition stärkt massiv die deutschen Sicherheitsbehörden. Ein erstes Sicherheitspaket mit zusätzlichen 920 Stellen und fast 180 Millionen Euro an Personal- und Sachmitteln war bereits im Regierungsentwurf enthalten. Mit einem zweiten Sicherheitspaket gibt es bis 2020 beim Innenministerium zusätzliche 4.300 neue Stellen und rund 880 Millionen Euro an Personal- und Sachmitteln. Davon profitiert besonders die Bundespolizei mit zusätzlichen 2.000 Stellen für 2017.

Die solide Haushaltslage wirkt sich auch auf die Rentendiskussion aus. Eine starke Steuerfinanzierung der Rente macht die Rentenkasse zunehmend unabhängiger von den Rentenbeiträgen der Arbeitnehmer. Bis zum Jahr 2020 wird der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung über die Marke von 100 Milliarden Euro steigen.

Und abschließend ein Wort zur Krankenhausversorgung. Krankenhäuser müssen für alle gut erreichbar und sicher sein. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, nach dem neuesten medizinischen Stand und in bester Qualität behandelt zu werden. Unsere durchgeführte Krankenhausreform und die Verbesserungen zur Hospiz- und Palliativversorgung sind nur zwei Felder der Gesundheitspolitik, denen wir uns in dieser Legislaturperiode erfolgreich angenommen haben.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich offen damit auseinandersetzen, was wir allein in den vergangenen 3 ½ Jahren erfolgreich umgesetzt haben.

Alles ist noch nicht erreicht. Doch unsere Bilanz unterscheidet sich doch fundamental von den verlorenen Jahren unter schwarz-gelb vor der letzten Wahl.