Beschleunigte Asylverfahren

Persönliche Erklärung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asyl­ver­fah­ren“

In der aktuellen Situation kommt es darauf an, dass die Registrierung ankommender Flüchtlinge schnell geht, dass Asylverfahren beschleunigt werden und dass Verfahren optimiert werden. Schnellere Verfahren sind Voraussetzung für gute Integration, damit diejenigen, die hier bleiben können, schnell durch Sprachkurse, Bildungsmöglichkei­ten und Integration in Arbeit unterstützt werden können.

Aus dem vorliegenden „Asylpaket II“ ist wichtig, jetzt schnell die Punkte durchzuset­zen, die die Verfahren beschleunigen und die Registrierung verbessern sowie den Kin­derschutz in den Einrichtungen durch die Pflicht eines erweiterten Führungszeugnis­ses für Helferinnen und Helfer vorsehen.

Große Probleme hingegen habe ich mit der Zustimmung zu der Regelung, den Famili­ennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen, zumal diese Regelung auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten soll. Das ist ein Zei­chen, dass ich aus humanitären Gründen für nicht richtig halte.

Ich begrüße aber, dass vereinbart wurde, dass für unbegleitete Minderjährige im sub­sidiären Schutz eine Einzelfallprüfung zum Familiennachzug stattfinden wird, und setze darauf, dass hierbei die UN-Kinderrechtskonvention angewandt wird. Außerdem begrüße ich, dass vereinbart wurde, dass innerhalb künftiger Kontingente für Flücht­linge der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtig werden soll.

Positiv sehe zudem ich die zwischen den Koalitionspartnern getroffene Vereinbarung, dass in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren eine „3+2 Regelung“ umgesetzt wird, d. h. dass Flüchtlinge, die eine 3-jährige Ausbildung machen, ein 2-jähriges Bleibe­recht danach haben. Ebenso ist vereinbart, die Altersgrenze für ausbildungsunterstüt­zende Maßnahmen von 21 auf 25 Jahre hoch zu setzen. Alles das dient der Integration von geflohenen jungen Menschen in unseren Arbeitsmarkt und damit in unsere Ge­sell­schaft.

Ich stimme trotz meiner benannten Bedenken dem Gesetz zur Einführung be­schleu­nig­ter Asylverfahren zu. Die wichtigen und jetzt notwendigen Schritte überwiegen die zu kritisierenden am gefundenen Kompromisses.