Neue Hilfen für die Corona-gebeutelte Kulturbranche

Gemeinsam mit den Ländern legt der Bund einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen auf, der am 15. Juni gestartet ist. Auf die neuen Fördermöglichkeiten weist der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner hin: „Die Corona-Pandemie hat viele Künstlerinnen und Künstler und Kulturveranstalter auch bei uns im Kreis Viersen an den Rand ihrer Existenz gebracht. Die neuen Öffnungen geben zwar Anlass zur Hoffnung, auf absehbare Zeit werden jedoch Beschränkungen durch Hygieneaufl...
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Schiefner und Gisbertz besuchen kleine Forscher und Forscherinnen in der Kita Lüttelforst

Jedes Jahr am 16. Juni findet der bundesweite „Tag der kleinen Forscher" statt, an dem Kinder für das Forschen begeistert werden sollen. Die Kita Lüttelforst ist als „Haus der kleinen Forscher" dabei, weil sie sich das ganze Jahr über für eine gute frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) einsetzt – mit dem Ziel, Mädchen und Jungen stark für die Zukunft zu machen und zu nachhaltigem Handeln zu befähigen. Anlässlich des dies...
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SPD-Bundestagsabgeordnete diskutieren mit MAN Energy Solutions den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in NRW

Abgeordnete überzeugen sich bei einem Besuch am MAN-Standort in Oberhausen von den Wasserstoffkompetenzen des Unternehmens Am Dienstag, 15. Juni 2021, besuchte eine Vertretung von SPD-Bundestagsabgeordneten den Standort von MAN Energy Solutions in Oberhausen. Die Abgeordneten diskutierten u.a. mit Dr. Uwe Lauber, Vorstandsvorsitzender von MAN Energy Solutions, und Helmut Brodrick, Betriebsratsvorsitzender MAN Werk Oberhausen, über die Potentiale der Wasserstofftechnologie für...
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Schiefner übergibt Abschlussbericht des Maut-Untersuchungsausschusses an Bundestagspräsidenten

Der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner überreichte Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble nach abgeschlossener Arbeit gemeinsam mit den Obleuten der jeweiligen Fraktionen den Abschlussbericht des Maut-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Der Bericht umfasst rund 700 Seiten sowie über 2.000 Seiten Dokumente und Anlagen. Bundestagspräsident Schäuble unterstrich die besondere Bedeutung eines Untersuchungsausschusses und lobte die über weite Strecke...
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Schiefner startet EM-Tippspiel zu Gunsten eines Jugendfußballteams

Der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner startet ein Tippspiel zur Fußball-Europameisterschaft. „Meine Arbeit in Berlin mache ich mit Leidenschaft für die Menschen am Niederrhein. Niederrheiner sind leidenschaftliche Menschen und viele brennen für den Fußball, so wie ich selbst. Deshalb lade ich alle ein, an meinem Tipp-Spiel für die EM teilzunehmen. Unter allen, die teilnehmen und mindestens ein Spiel der deutschen Nationalmannschaft richtig vorhersagen, verlose ich...
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Schiefner: S 28 in zwei Schritten umsetzen?

Der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner (SPD) begrüßt die konkreten positiven Signale aus Mönchengladbach und dem Kreis Viersen zur Weiterführung der S 28 und hofft jetzt auch auf konkrete Entscheidungen der nun zuständigen politischen Gremien. „Die Verlängerung der S 28 von Kaarst bis Viersen ist – das wird ja nun von allen Seiten in den letzten Jahren betont – für unsere Region von großer Bedeutung. Sosehr ich die nun im Raum stehende politische Einigung und die p...
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Erfolg im Kampf gegen Sozialdumping und unfairen Wettbewerb auf der Straße

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin; Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Die Forderung, mit Mautdaten Kabotagebetrug verfolgen zu können, konnte die SPD-Fraktion durchsetzen. Wir haben den Beschluss zur Revision des europäischen Mautdienstes genutzt, um unfairem und unsozialem Wettbewerb im europäischen Straßengüterverkehr einen weiteren Riegel vorzuschieben.

„Viele europäische Transportunternehmen umgehen geltende Kabotageregeln und missachten Sozialstandards. Ihre Fahrer arbeiten und leben unter unwürdigen Bedingungen. Sie fahren für Dumping-Löhne quer durch Europa. Ehrliche Logistik- und Transportunternehmen, die fair entlohnen und soziale Standards einhalten, verlieren immer mehr Aufträge. 

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Gäste — Bernd Huelsmann
Lieber Udo, mit großem Interesse habe ich Deine Artikel zur Situation der Menschen im LKW - Bereich gelesen. Da ich den Begriff Ka... Weiterlesen
Sonntag, 23. Mai 2021 18:05
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Schiefner trifft Kempens Bürgermeister Dellmans

Udo Schiefner und der Kempener Bürgermeister Christoph Dellmans besprachen Schwerpunkte ihrer zukünftigen Zusammenarbeit. Der Bundestagsabgeordnete will nach der Wahl im September auch wieder alle Bürgerinnen und Bürger seiner Heimatstadt Kempen in Berlin vertreten. Förderprogramme des Bundes zum Beispiel will er wieder für Kempen nutzen können. Eine gemeinsame und frühzeitige Abstimmung der Konzepte der Stadt hilft dabei, den Erfolg zu sichern.

„In den letzten Jahren konnten wir Förderprogramme für die Sanierung von Sportanlagen, Projekte des Denkmalschutzes oder kommunaler Einrichtungen nutzen. Nach der Pandemie erwarte ich Mittel zur Stärkung der Innenstädte und des Einzelhandels. Kempen muss sich dann darum bemühen. Ich will das voranbringen", erklärte Schiefner. Im Haushaltsausschuss des Bundestages werden regelmäßig die entsprechenden Förderlisten beschlossen. Schiefner ist dort stellv. Mitglied. So ist er nah dran an den Entscheidungen.

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So stärken wir den Betriebsräten den Rücken

Mitbestimmung

Das Recht der Beschäftigten, im Unternehmen mitzubestimmen, wird zunehmend in Frage gestellt. Nun sollen die Betriebsräte gestärkt und fit für die Zukunft gemacht werden. Die Verbesserungen im Überblick.

"Überall, wo es Betriebsräte und mit ihnen betriebliche Mitbestimmung gibt, ist Arbeit sicherer und besser geschützt. Aber betriebliche Mitbestimmung fällt nicht vom Himmel, sondern musste und muss weiter hart erkämpft werden. Und sie wird immer noch fast täglich in Frage gestellt und Mitbestimmungsrechte unterlaufen oder Mitbestimmung gar aktiv verhindert", sagt Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. 

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"Keinen Fußbreit dem Antisemitismus"

Die "Lage der Fraktion" - neue Podcast-Folge mit Christine Lambrecht

Antisemitismus, Querdenker, Hass im Netz: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht im Podcast über den Zustand unserer Demokratie - und ihren neuen Job als Familienministerin.

Die "Lage der Fraktion" ist die sozialdemokratische Plauderrunde zur Bundespolitik: Was haben wir vor? Was bringen wir voran? Und wo hakt es vielleicht auch noch? (Versprochen: Wenn irgendwo Interna ausgequatscht werden, dann hier!) 

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Mehr Biss für die Finanzaufsicht

Wirecard-Skandal
Nach dem Finanzskandal um den mittlerweile insolventen Zahlungsabwickler Wirecard hat der Bundestag neue Regeln für die Wirtschaftsprüfer und die Finanzaufsichtsbehörde BaFin beschlossen.

Nach dem Finanzskandal um den mittlerweile insolventen Zahlungsabwickler Wirecard hat der Bundestag neue Regeln für die Wirtschaftsprüfer und die Finanzaufsichtsbehörde BaFin beschlossen.

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Bund fördert Denkmalschutz im Kreis Viersen mit 500.000 Euro

„Ich freue mich sehr, dass der Bund mit 300.000 Euro die Sanierung der Kirche der Kent-Schule in Schwalmtal und mit 200.000 Euro die Propsteikirche St. Mariae Geburt in Kempen fördert. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute beschlossen. Die Förderung erfolgt über das Denkmalschutz-Sonderprogramm X des Bundes, mit dem auch kleinere Denkmalschutzprojekte bundesweit unterstützt werden. Damit leistet der Bund einen Beitrag zum Erhalt unserer Kulturdenkmäle...
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Aufhol-Paket für Kinder und Jugendliche

Zwei Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren investiert die Bundesregierung, um schulische Lernrückstände aufzuholen und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Das hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner erklärt dazu: „Mit dem Corona-Aufhol-Paket investieren wir in die Zukunftschancen unserer Kinder. Auch im Kreis Viersen können Kinder und Jugendliche davon profitieren, da für sie geschlossene Kitas, Schulen oder Jugendclubs eine große Belastung bedeuten. Das gilt besonders für diejenigen aus schwierigen Familienverhältnissen.

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Wenn Theorie auf Wirklichkeit trifft - Das EU-Mobilitätspaket im Praxistest

Udo Schiefner konnte auf Einladung des Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. an einer hochkarätig besetzten Diskussionsrunde über eines der Kernthemen der europäischen Verkehrspolitik teilnehmen: Das im letzten Sommer verabschiedete EU-Mobilitätspaket wurde einem kritischen Praxis-Check unterzogen. Mit den weiteren Gästen diskutiert haben BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Andreas Marquardt (BAG-Präsident), Karl Holmeier, MdB (Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Güterverkehr und Logistik) und Udo Schiefner als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Güterverkehr und Logistik. 

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Udo Schiefner: Platz 7 der SPD-Landesliste für die Bundestagswahl

Von der Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD erhielt der heimische Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner am vergangenen Samstag 88 Prozent Zustimmung zu seiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag. Er steht nun auf Platz 7 der NRW-Landesliste.

„Ich freue mich sehr! Das Ergebnis ist für mich Ansporn und Auftrag. Mit niederrheinischer Leidenschaft will ich mich weiter in Berlin für meine Heimat einsetzen. Erfahrung wird dabei in den nächsten vier Jahren wertvoller sein denn je. Ich kenne den Berliner Betrieb und bin fest am Niederrhein verwurzelt. Das ist mein Alleinstellungsmerkmal im anstehenden Wahlkampf. Das ist viel wert," erklärt Schiefner und kündigt an: „Der sehr gute Listenplatz ist für mich kein Grund, mich zurückzulehnen. Ich werde um jede Stimme für meine Partei und für mich kämpfen. Ein intensiver Wahlkampf unter Corona-Bedingungen fordert uns alle heraus. Ich werde alle Möglichkeiten nutzen und mit den Menschen sprechen."

Schiefner, der den Kreis Viersen seit 2013 im Bundestag vertritt, betont: „Einen so guten Listenplatz konnte ich nur dank der wunderbaren Unterstützung vieler Freunde hier im Kreis und in der Region erringen. Ich erlebe viel Zuspruch zu meiner Arbeit, weit über Parteigrenzen hinweg. Das gibt mir starken Rückenwind für den bevorstehenden Wahlkampf."

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Die Krise wird abgefedert - für alle

Nachtragshaushalt

Um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und ihre Folgen abzufedern, schafft die Koalition den nötigen finanziellen Spielraum. Die SPD-Fraktion fordert zudem ein Aufholpaket für Kinder und Jugendliche.

Die Pandemie hat uns weiterhin fest im Griff. Daher muss die Koalition nach wie vor alles unternehmen, um die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen abzufedern. Dass wir die finanzielle Kraft dafür haben, zeigt der Nachtragshaushalt, der am Freitag verabschiedet wurde. Insgesamt 60,4 Milliarden Euro nimmt die Regierung zusätzlich in die Hand, um Deutschland weiterhin gut durch die Krise zu bringen. Die Nettokreditaufnahme wird somit von 179,8 Milliarden Euro auf 240,2 Milliarden Euro erhöht.

Weitere Hilfs- und Schutzmaßnahmen, der verlängerte Lockdown, die verschlechterte konjunkturelle Lage sowie eine neue Test- und Impfstrategie – zentrale Bausteine für die Bekämpfung der Pandemie - führen zu höheren notwendigen Ausgaben und geringeren Einnahmen, als im Bundeshaushalt 2021 unterstellt wurden. 

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Kinder und Jugendliche werden gestärkt

Familien in Notsituationen

Die Kinder- und Jugendhilfe wird verbessert: inklusiv, partnerschaftlich und auf Augenhöhe mit Eltern, Kindern und Jugendlichen. Die Hilfen sollen künftig aus einer Hand kommen.

Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf, gut aufzuwachsen. Doch nicht alle haben die gleichen Startvoraussetzungen. So leben in Deutschland 360.000 Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Es gibt drei bis vier Millionen Kinder, deren Vater oder Mutter unter einer psychischen Krankheit leidet.

Immer wieder gibt es in Familien Notsituationen, in denen sie Hilfe von Beratungsstellen oder vom Jugendamt brauchen. Mit dem neuen Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) will die Koalition die Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln. Das Gesetz, das in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet wurde, ist das Ergebnis eines einjährigen Dialogprozesses von Bund, Ländern, Kommunen und Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe und umfasst fünf Schwerpunkte: 

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Kinderarbeit darf kein Wettbewerbsvorteil sein

Lieferkettengesetz

Große in Deutschland ansässige Unternehmen sollen verpflichtet werden, ihre gesamten Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltrisiken hin zu überprüfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder.

Große Unternehmen werden künftig gesetzlich verpflichtet, die Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten zu gewährleisten. Die Koalition hat dafür das sogenannte Lieferkettengesetz in den Bundestag eingebracht.

Den Plänen zufolge werden große in Deutschland ansässige Unternehmen verpflichtet, ihre gesamten Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltrisiken hin zu überprüfen. Sollten Missstände festgestellt werden, beispielsweise Kinderarbeit, Sklaverei, Zwangsarbeit oder auch die Vergiftung von Trinkwasser-Ressourcen, dann müssen diese abgestellt werden. Laut Gesetzentwurf sollen die Regeln ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten und ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten gelten.

Bußgelder bis zu acht Millionen Euro möglich 

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Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz" 2021 gestartet

Der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner (SPD) weist auf den bundesweiten Wettbewerb des Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) hin.

„Bereits zum 21. Mal werden erfolgreiche und übertragbare zivilgesellschaftliche Projekte gesucht, die sich für eine lebendige und demokratische Gesellschaft einsetzen. Auch im Kreis Viersen engagieren sich viele Gruppen und Einzelpersonen, um unser Grundgesetz mit Leben zu erfüllen. Dieses Engagement möchte das Bündnis für Demokratie und Toleranz würdigen und damit zum Nachahmen ermutigen", berichtet Schiefner.

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Die "Lage der Fraktion" - neue Podcast-Folge mit Matthias Bartke

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Korruptionsskandale erschüttern die Union. In unserem Podcast reden wir mit Matthias Bartke über die Hintergründe, was sich jetzt beim Lobbyregister bewegt - und was sich noch bewegen muss.

Die SPD-Fraktion gibt es mittlerweile auch zum Hören: Im Oktober haben wir unseren eigenen Podcast gestartet! Die "Lage der Fraktion" ist die neue sozialdemokratische Plauderrunde zur Bundespolitik: Was haben wir vor? Was bringen wir voran? Und wo hakt es vielleicht auch noch? (Versprochen: Wenn irgendwo Interna ausgequatscht werden, dann hier!)

Folge 6: Hohe Provisionen für Maskendeals und dubiose Spenden an Kreisverbände - mehrere Bundestagsabgeordnete haben mittlerweile ihre Mandate niederlegen müssen. Aber: Wo genau verläuft eigentlich die Grenze zwischen erlaubter Lobbytätigkeit und handfester Korruption? 

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