Mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Gesetzliche Betreuer sollen im Schnitt 17 Prozent mehr Vergütung erhalten, berichtet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner. Am Donnerstag hat der Bundestag so entschieden. Vereine und Betreuer im Kreis Viersen fordern solch einen Schritt seit Jahren. 

Gerichtlich bestellte Betreuerinnen und Betreuer übernehmen die rechtliche Betreuung von Personen. Sie regeln vor allem bürokratische Angelegenheiten für diejenigen, denen körperliche, geistige, psychische oder seelische Leiden dies unmöglich machen. Betreuungsvereine wiederum begleiten, beraten und unterstützen ehrenamtliche Betreuer und stellen Vereinsbetreuer an. Doch die finanzielle Situation der Betreuungsvereine ist vielerorts dramatisch. Erste Vereine haben sich bereits aus Kostengründen aufgelöst. Stimmt der Bundesrat dem nun beschlossenen Gesetzentwurf ebenfalls zu, kann die finanzielle Lage der gesetzlichen Betreuung deutlich verbessert werden.

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70 Jahre Grundgesetz: Zum Geburtstag noch viel vor!

Auftrag der Verfassungsmütter und -väter noch nicht abgeschlossen
70 Jahre nach seiner Verkündung hat das Grundgesetz nichts von seiner Kraft eingebüßt. Dass aber jede Generation es neu mit Leben füllen und verteidigen muss, machten die SPD-Bundestagsabgeordneten am Donnerstag bei der Debatte anlässlich des Jubiläums deutlich.

Das Grundgesetz beinhalte einen „zivilisatorischen Kompass", der auch nach 70 Jahren noch Orientierung gebe, sagte Andrea Nahles. Die SPD-Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass der Auftrag der Verfassungsmütter und -väter noch nicht abgeschlossen sei. Vielmehr sei es an der Politik „den Graben zwischen verfassungsrechtlichem Anspruch und der Realität" zu füllen, so Nahles.

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Bundestag reformiert und weitet Bafög aus

Mehr Bafög für mehr Studierende
Jeder junge Mensch in Deutschland soll die Chance auf ein erfolgreiches Leben haben. Deshalb gibt es deutliche Verbesserungen beim Bafög: So werden u. a. die Einkommensfreibeträge, die Bedarfssätze und der Wohnzuschlag erhöht.

Das Bafög ist und bleibt die Ausbildungs- und Studienfinanzierung, die wesentlich zur Chancengleichheit im Bildungssystem beiträgt. Denn die Frage, ob oder was jemand studiert, darf nie von dem Einkommen der Eltern abhängen. Allerdings ist die Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) haben und davon Gebrauch machen, in den letzten Jahren stetig gesunken. Allein in den Jahren 2012 bis 2017 ist die Zahl der Bafög-geförderten Studierenden um etwa 115.000 Personen gefallen – von 671.042 auf 556.573.

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Jahresbericht des Petitionsausschuss

Rede von Udo Schiefner im Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Ich denke, man kann bei dieser Debatte ruhig noch einmal betonen: Der Petitionsausschuss ist einer der wichtigsten Ausschüsse des Deutschen Bundestages . (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich habe es noch keine Minute bereut, Mitglied dieses Ausschusses zu sein; das kann ich auch nach über fünf Jahren voller Überzeugung bekräftigen, und das gilt, obwohl sich auch im Petitionsausschuss sicherlich der Ton verändert hat. Doch zum Glück arbeitet die große Mehrheit im Ausschuss sachlich, kollegial und mit Interesse an den Petitionen der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eine Petition einreichen zu können, ist ein Grundrecht. Dieses Recht steht – das will ich betonen – jedem und jeder Einzelnen, auch der Gemeinschaft, auch Verbänden und Organisationen zu . Unsere Aufgabe im Petitionsausschuss ist es, den Inhalt der Petition zu prüfen und zu bewerten. Wir bewerten nicht, wer die Petition eingereicht hat, ob es sich um einen Verband, eine Gewerkschaft oder eine Kirche handelt. Insofern ist das Petitionsrecht urdemokratisch und muss dies auch sein, meine Damen und Herren.

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Schluss mit Lohndumping und Ausbeutung in der Paketbranche

Statement von Kerstin Tack
Die Koalition hat sich auf soziale Verbesserungen für Paketboten geeinigt. Kerstin Tack, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: Wir werden eine Nachunternehmerhaftung für Subunternehmer einführen.

"Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten! Die SPD hat sich gestern erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine Nachunternehmerhaftung für Subunternehmer einzuführen.

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Deutschland ist erneuerbar – klimaneutral und wirtschaftlich stark

Klimakonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
2019 ist für die SPD-Bundestagsfraktion das Jahr der Klimapolitik. Wir wollen bis 2050 in Deutschland treibhausgasneutral produzieren und leben. Das heißt ganz konkret: Wir müssen uns von den Energieträgern Kohle, Erdöl und Erdgas schrittweise verabschieden. Deshalb gilt es jetzt in der verbleibenden Zeit, den Ausstieg wirtschaftlich erfolgreich ohne soziale Brüche und für alle Beteiligten planbar zu gestalten.

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Kabinett bringt Azubi-Mindestlohn auf den Weg

Regelung mit Sozialpartnern abgestimmt
Zehntausende Azubis bekommen bald mehr Geld. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine neue Mindestvergütung für Auszubildende (MAV) auf den Weg gebracht. Sie wird mit fortschreitender Ausbildung deutlich steigen.

Demnach sollen die Azubis ab dem kommenden Jahr mindestens 515 Euro im Monat erhalten. Das sieht eine Reform des Berufsbildungsgesetzes vor. Wer 2021 seine Lehre beginnt, soll mindestens 550 Euro bekommen, 2022 sollen es 585 Euro sein und im Jahr darauf 620 Euro. In den weiteren Ausbildungsjahren soll die Mindestvergütung höher liegen. Da Jugendliche in der Ausbildung nicht vom Mindestlohn erfasst werden, schließt die MAV eine wichtige Lücke.

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Steuerschätzung: Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik

SPD-Fraktion lehnt Klientelpolitik für Reiche ab
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden weiter steigen. Die Steuerschätzung stützt sich auf die aktuelle Frühjahrsprognose der Bundesregierung, die für 2019 ein Wachstum von 0,5 Prozent für Deutschland erwartet. Die Steigerung der Steuereinnahmen fällt deshalb etwas geringer aus als in den Jahren zuvor – aber die Einnahmen steigen weiter. Der Rückgang war von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei seinen Planungen bereits eingepreist.

Dennoch nimmt die Union die aktuelle Steuerschätzung zum Anlass, einmal mehr Steuersenkungen für Reiche zu fordern. Dabei ist das anhaltende Wirtschaftswachstum im Wesentlichen das Ergebnis sozialdemokratischer Politik, nicht christdemokratischer Steuergeschenke.

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Städtebauförderung an aktuelle Herausforderungen anpassen

Förderung stärkt sozialen Zusammenhalt
Am 11. Mai findet bundesweit der fünfte Tag der Städtebauförderung statt. Aus diesem Anlass hat der Deutsche Bundestag am Freitag einem Antrag der SPD- und der Union-Fraktion zugestimmt, der den stadtentwicklungspolitischen Erfolg der Städtebauförderung und der Nationalen Stadtentwicklungspolitik unterstreicht (Drs. 19/9917).

In ihrem Antrag begrüßen die Koalitionsfraktionen die Vorgabe des Koalitionsvertrags, die Städtebauförderung weiterzuentwickeln, um strukturschwache Regionen und interkommunale Kooperationen besser zu fördern und den aktuellen Herausforderungen des Klimawandels, der Digitalisierung und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüchen zu begegnen.

Die Städtebauförderung soll als eigenständiges, eng an Problemen vor Ort orientiertes Förderinstrument beibehalten, weiterentwickelt, flexibler ausgestaltet und entbürokratisiert werden.

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Deutschland bekommt ein modernes Einwanderungsgesetz

Bundestag berät Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Die SPD-Fraktion hat mehr als 20 Jahre darum gekämpft, die Union war immer dagegen, doch jetzt kommt es endlich: Deutschland bekommt ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Koalition beraten.

Damit wird erstmals die Einwanderung in den Arbeitsmarkt nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für alle Fachkräfte mit Berufsausbildung geöffnet und effektiv gesteuert. Denn klar ist: Zusätzliche Fachkräfte sind ein Fundament für unseren künftigen wirtschaftlichen Erfolg und garantieren so soziale Sicherheit für alle in Deutschland.

Die Koalition schafft nun klare Regeln, wer aus Drittstaaten (Staaten, die nicht zum europäischen Wirtschaftsraum gehören) kommen kann, und wer bleiben darf.

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Katastrophenschutz angesichts des Klimawandels

Udo Schiefner mit Rainer-Hockels (l.) und Thomas Metzer

Der heimische Bundestagsabgeordnete, Udo Schiefner, freute sich gestern Kreisbrandmeister Rainer Höckels und seinen Stellvertreter Thomas Metzer zur Blaulichtkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin begrüßen zu können. Sie waren Teil der 250 Einsatzkräfte von Feuerwehren, der Polizei, technischen Hilfswerken und Hilfsorganisationen aus ganz Deutschland, die im Reichstag zum hochaktuellen Thema „Klimawandel: Herausforderung für den Katastrophenschutz" mit den SPD-Bundestagsabgeordneten sprachen.

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Wohngeldreform auf den Weg gebracht

Zuschüsse zum Wohnen steigen
Bezahlbaren Wohnraum zu finden, wird immer schwieriger. Insbesondere in den Städten steigen die Mieten, was dazu führt, dass sich immer mehr Menschen keinen angemessenen Wohnraum mehr leisten können. Auf Druck der SPD-Fraktion hat die Koalition bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, preiswerten Wohnraum zu schaffen und Mietwucher einzudämmen. Nun steigen auch die Zuschüsse für hunderttausende Haushalte zum Wohnen weiter. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Wohngeldes beschlossen.

Mit der Reform setzt die Koalition eine weitere SPD-Forderung aus dem Koalitionsvertrag und der Vereinbarung des Wohngipfels vom 21. September 2018 um: „Bund und Länder werden das Wohngeld zum 1. Januar 2020 verbessern. Mit einer Wohngeldreform 2020 soll das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden. So können die Entlastungswirkungen des Wohngeldes erhalten und einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten unterstützt werden."

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Krefelder Stadtbad bekommt ¼ Million

Herrenbad im Stadtbad Neusser Straße (Bild: Tom Kurpjuweit)

129 Jahre nach der Eröffnung kann das Krefelder Stadtbad auf der Neusser Straße saniert werden. Über 250.000 Euro aus dem Sonderprogramm Denkmalschutz für die Badeanstalt informierte der Vertreter im Haushaltsausschuss des Bundestages Udo Schiefner Oberbürgermeister Meyer. Das Stadtbad erfährt zurzeit neue Aufmerksamkeit: die Stadt hat ein Nutzungsgutachten in Auftrag gegeben, außerdem entfaltet der Verein Freischwimmer e.V. eine Vielfalt von Aktivitäten, um das Stadtbad wieder für Krefelderinnen und Krefelder zugänglich machen.

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Hemmungslos im Internet

Ganz ehrlich. Mich erschreckt immer wieder, mit welcher Hemmungslosigkeit auf FB kommentiert wird. Ich nehme sehr ernst, was mir geschrieben wird.
Diesen Kommentar unter meinem gestrigen Post habe ich mit dem Staatsschutz besprochen. Mir wurde bestätigt, dass eine Anzeige angemessen wäre.
Ich habe dem Verfasser des Kommentars stattdessen per Messenger vorgeschlagen, dass wir uns erstmal über seine Vorwürfe unterhalten. Da er, wie ich, in Kempen wohnt, können wir das direkt bei der Redaktion der Westdeutschen Zeitung machen. So kann er seine Sicht der Dinge auch in die Zeitung bringen.

Udo Schiefner auf Facebook
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Ein Jahr in die USA - jetzt bewerben

Dana Terhaag und Annika Küppenbender, ehem. PPPlerinnen nach ihrem USA-Aufenthalt bei Udo Schiefner

Ab sofort könnt ihr euch für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) bewerben und ein Jahr in den USA leben. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Jahr zwischen 15 und 17 Jahre alt sind. Das Angebot gilt aber auch für alle mit abgeschlossener Berufsausbildung, die jünger als 24 sind. Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) bekommt ihr auch in meinem Wahlkreisbüro in Viersen. 

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Arbeits- und Wettbewerbssituation einer mittelständischen Spedition

Udo Schiefner war mit Andrea Nahles in Wildau bei der Spedition Walter Schmidt. Sie führten ein sehr gutes Gespräch mit Unternehmensleitung und Mitarbeitern über die Arbeits- und Wettbewerbssituation einer mittelständischen Spedition. In über 2 Stunden wurden der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von der Situation an der Rampe bis zum Mobilitätspaket viele Aufgaben ins Lastenheft geschrieben. Dabei wurde auch bestätigt, dass die SPD die Partei ist, die sich den Nöten der Güterverkehrsbranche wirklich annimmt - und das schon lange! 

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Für ein gemeinsames Europa in einer Welt des Umbruchs

Bundestagsdebatte zur Rolle Europas
Über die Rolle Europas hat der Bundestag am heutigen Freitag debattiert. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warb genau wie die sozialdemokratischen Abgeordneten Christoph Matschie, Axel Schäfer und Jens Zimmermann leidenschaftlich für ein gemeinsames Europa als Friedensmacht, Brückenbauer und Schutzraum.

Der Wert der Europäischen Union wird immer dann besonders deutlich, wenn man ihn im Alltag spürt. Genau auf dieser persönlichen Ebene setzte Katarina Barleys Plädoyer für ein gemeinsames Europa an. Die Bundesjustizministerin sieht im Fehlen einer positiven Verbindung zu Europa einen der Hauptgründe für den möglichen Brexit. Die Menschen in den landwirtschaftlichen geprägten Grafschaften Großbritanniens – etwa in jener, aus der Barleys Vater stammt – verständen zwar, dass Europa Unternehmen schütze, aber sie fragten sich: Was ist mit mir, was ist mit uns?

Europa als Ort der Mitbestimmung
„Wir brauchen ein Europa, das den Menschen vor Ort zeigt, dass es um Schutz für sie selbst geht", sagt die Bundesjustizministerin. Um diesen persönlichen Schutz wahrzunehmen, bedürfe es eines europaweiten Mindestlohns, der Möglichkeit der fairen gewerkschaftlichen Mitbestimmung in allen EU-Ländern und einer europaweit einheitlichen und gerechten Besteuerung von Digital-Unternehmen wie Google, Amazon und Facebook.

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Wenn CDU/CSU die Grundsteuer abschaffen wollen, sollen sie es sagen

Statement von Carsten Schneider
Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, kritisiert die Grundsteuer-Pläne des Innenministers. Horst Seehofer stelle die Interessen Bayerns über die des Bundes.

"Jeder Bundesminister ist schon durch seinen Amtseid verpflichtet, die Interessen des Bundes zu wahren. Die Forderungen nach einer Sonderregelung für Bayern sind mit dem Ziel der Rechtseinheit in Deutschland nicht vereinbar.

Wenn die Regionalpartei aus Bayern die Interessen des Landes über die Interessen des Bundes stellen will, kann sie dies in die parlamentarischen Beratungen einbringen. Herr Seehofer, noch dazu als so genannter Verfassungsminister, hat seine Rolle als Bundesminister nicht verstanden, wenn er Partikularinteressen zur Richtschnur seiner Arbeit macht. Offenbar ist er doch noch nicht ganz aus München in Berlin angekommen.

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Europawahl: Wahlbeeinflussung verhindern und die digitale Öffentlichkeit stärken

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

Social Bots, Fake News und Desinformation - die Gefahren für demokratische Wahlen sind zahlreich. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion im Vorfeld der Europawahl für eine starke digitale Öffentlichkeit ein.

„Sowohl bei den US-Wahlen als auch beim Brexit-Referendum gab es Falschmeldungen und Desinformationskampagnen, die gezielt dazu genutzt wurden, die Meinungs- und Willensbildung zu beeinflussen und demokratische und faire Wahlen zu behindern. Wir wollen eine freie und demokratische Europawahl. Dafür brauchen wir eine starke digitale Öffentlichkeit, informierte Bürgerinnen und Bürger und müssen Online-Plattformen transparenter machen. 

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Starke Lokalpresse fördert Medien- und Meinungsfreiheit

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

Anlässlich des 45. Kongresses Deutscher Lokalzeitungen macht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür stark, die Regionalpresse zu unterstützen, um die journalistische Vielfalt zu bewahren.

„Lokale und regionale Zeitungen prägen die deutsche Presselandschaft. Sie berichten aus dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger, bieten aber auch einen Überblick über aktuelle überregionale Themen. Mit ihrer journalistischen Arbeit garantieren Lokalzeitungen Medien- und Meinungsfreiheit. Diese Vielfalt gilt es zu bewahren. Denn auch die Lokalpresse steht durch die wachsende Konkurrenz von Onlineangeboten und wegbrechenden Werbeerlösen vor großen Herausforderungen.

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