Neue Einschränkungen sind unabdingbar – genau wie neue Finanzhilfen

„Die Infektionszahlen steigen wieder dramatisch an. Eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, wenn der Anstieg nicht verlangsamt wird. Auch vor dem Kreis Viersen macht diese Entwicklung nicht halt. Deshalb sind die strengeren Maßnahmen, die Bund und Länder in dieser Woche zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen haben, und unsere gegenseitige Solidarität unabdingbar. Gleichzeitig habe ich Verständnis für die Kritik der Gastronomen, insbesondere in Anbetracht ihrer Investitionen der letzten Monate etwa in Lüftungsanlagen oder Plexigläser", erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner.

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Mehr netto vom brutto – sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher; Michael Schrodi, zuständiger Berichterstatter:

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden insgesamt um 11,8 Milliarden Euro jährlich entlastet.

  • Allein durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag stehen Familien mit Kindern 3,4 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung.
  • Zum 1. Januar 2021 werden das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat und der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben.
  • Der Grundfreibetrag wird erhöht.
  • Die Auswirkungen der „kalten Progression" werden zurückgegeben.

„Bereits zum 1. Juli 2019 hat die Große Koalition, wie versprochen, das Kindergeld um zehn Euro pro Kind und Monat erhöht und den Kinderfreibetrag entsprechend angehoben.

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Es wird in diesem Konflikt keine militärische Lösung geben

Statement von Gabriela Heinrich

Die Gewalt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach muss sofort beendet und die Moskauer Waffenstillstandsvereinbarung von beiden Seiten dringend umgesetzt werden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, zu Bergkarabach: „Die Gewalt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach muss sofort beendet und die Moskauer Waffenstillstandsvereinbarung von beiden Seiten dringend umgesetzt werden.

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"Wir schaffen große finanzielle Auffanghilfen"

Corona-Pandemie
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die von Bund und Ländern beschlossenen neuen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Die Rolle des Parlaments in den Entscheidungsprozessen soll gestärkt werden.

Die SPD-Fraktion unterstützt die neuen Maßnahmen zu Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Meine Fraktion unterstützt die Beschlüsse, die gestern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Bundesregierung zusammen getroffen haben", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag im Bundestag, nachdem Kanzlerin Angela Merkel dort eine Regierungserklärung zu dem Thema gegeben hatte. 

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Lkw-Maut-Urteil: Neues Wegekostengutachten jetzt nötig

Mautbrücke by KlausFoehl, CC BY-SA 3.0

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin; Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute klargestellt, dass für die Höhe der Lkw-Maut keine Kosten für die Verkehrspolizei einberechnet werden dürfen. Dies ist Anlass, das Wegekostengutachten grundsätzlich in Angriff zu nehmen – gerade auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes. Eine Änderung der Mautsätze muss noch in dieser Legislaturperiode erfolgen – mindestens als Übergangslösung. Ansonsten besteht die Gefahr, dass jede Mautrechnung beklagt wird. 

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"Ein Stratege, ein Gestalter, ein Energiebündel, ein feiner Kerl"

Trauer um Thomas Oppermann
Der Bundestag nahm am Mittwoch mit einer Trauerfeier Abschied von seinem Vizepräsidenten Thomas Oppermann. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich würdigte ihn als angesehenen Sozialdemokraten.

Nach dem plötzlichen und völlig unerwarteten Tod von Thomas Oppermann hat der Bundestag am Mittwoch mit einer Trauerfeier von seinem Vizepräsidenten Abschied genommen. "Wenn wir vom Tod eines nahestehenden Menschen erfahren, fühlt es sich an, als würde die Zeit einfrieren. So erging es uns", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. "Die Nachricht, dass Thomas Oppermann am Sonntag verstorben ist, war ein Schock. Mit ihm verlieren wir einen angesehenen Sozialdemokraten, einen leidenschaftlichen Abgeordneten, und eine bedeutende politische Persönlichkeit. Er war ein Stratege, ein Gestalter, ein Energiebündel, ein feiner Kerl. Er wird uns fehlen". 

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LKW-Verkehr im Hafen Krefeld

Ina Spanier-Oppermann (vorn), Udo Schiefner, Philipp Richter, Jürgen Hengst, Claudia Heinrichs, Michael Kuklinski, Karl-Heinz Duchene (v.l.n.r.)

Die LKW-Situation ist Dauerthema im Krefelder Hafen. Verkehrspolitiker Udo Schiefner machte sich ein persönliches Bild von der Lage vor Ort. Die Ortsbesichtigung wurde vom Arbeitskreis Europa der SPD Krefeld organisiert.

„Früher dachte man, es reicht für LKWs im Gewerbegebiet einen Parkstreifen zu haben. Die Transportmengen wachsen aber seit Jahren stetig und damit auch die Belastungen für die Fahrerinnen und Fahrer. Wir müssen Infrastrukturen schaffen, nicht nur Parkplätze. Dabei muss die hygienische und soziale Situation der Arbeitnehmer im Mittelpunkt stehen," so der SPD-Politiker. In seiner Bundestagsfraktion ist Schiefner stellvertretender Sprecher der Verkehrs-AG und für Güterverkehr und Logistik zuständig.

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„Unternehmen müssen dafür sorgen, dass keine Kinderarbeit in ihren Produkten steckt“

Globale Sozialstandards
Die Union blockiert beim Lieferkettengesetz, doch die SPD-Fraktion kämpft weiter: Globale Konzerne sollen dafür haften, wenn ihre Zulieferer die Menschenrechte nicht achten.

Als Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte der SPD-Fraktion, jüngst nach Bangladesch reiste, erlebte er Bedrückendes: Er wurde Zeuge von Kinderarbeit. Bei einer Stadtführung durch Dakar war er in eine Fabrikruine geführt worden. In der heruntergekommenen Halle hausten mehrere 12-bis 13-jährige Kinder neben den Nähmaschinen, die sie den ganzen Tag bedienen mussten. Es war dunkel, heiß und feucht. „Die Kinder schnüffelten alle Klebstoff", erzählt der SPD-Abgeordnete, der sich schon lange gegen ausbeuterische Kinderarbeit einsetzt.

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Bundestag stellt sich in der Villa Erckens vor

Am Montag dieser Woche eröffnete der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner die Wanderausstellung „Der Bundestag stellt sich vor" in der Villa Erckens in Grevenbroich feierlich mit einer kurzen Rede. Der Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe, Vertreter der Stadt und Landtagsabgeordnete waren ebenfalls anwesend.

Auf Initiative des SPD-Politikers Schiefner wird in Grevenbroich vom 19. bis zum 23. Oktober die Arbeitsweise des Parlaments und seiner Mitglieder gezeigt. Mit der Ausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog der Abgeordneten mit Bürgerinnen und Bürgern. Auf Schautafeln und mit multimedialen Anwendungen werden alle wesentlichen Informationen über den Bundestag gezeigt. Vor Ort gibt es zudem Vorträge, Diskussionsrunden und Gespräche mit den mitgereisten Experten.

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Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

Bundestagsrede von Udo Schiefner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Staatssekretär Bilger,
ich finde diese Diskussion heute durchaus spannend – wenn es auch ein trockenes Thema ist –; denn in letzter Zeit haben wir leider wenig über erfolgreiche Projekte des Ministeriums diskutieren können. Das tun wir heute. Ebenso spannend ist es, finde ich, auf die Situation der Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer einzugehen. Die Aufmerksamkeit in der Pandemie brachte ihnen kurz Respekt und Anerkennung. Das ist aber schon wieder abgeebbt, und verbessert hat sich leider für diesen Personenkreis nichts. Das Image des Fahrberufes bleibt unberechtigt schlecht. In der Folge fehlen uns immer mehr Fahrer, die unsere Wirtschaft am Laufen halten.

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Neue Regeln für das Pfändungsschutzkonto

Verbraucherschutz
Das sogenannte „P-Konto" ermöglicht Schuldnern den Zugriff auf den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte. Nun soll es weitere Erleichterungen geben.

Im Juli 2010 trat das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes mit Einführung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) in Kraft. Dieses „P-Konto" eröffnet Inhabern eines Girokontos ein unbürokratisches Verfahren, um während der Kontopfändung Zugriff auf den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte zu behalten und so weiter am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Bevor das P-Konto im Juli 2010 eingeführt wurde, führte die Pfändung eines Girokontos zur kompletten Blockade. Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens wie die Begleichung von Mieten, Energiekosten oder Versicherungen konnten nicht mehr über das Konto abgewickelt werden. 

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Kampf gegen Steuerbetrug

Globale Konzerne
Multinationale Unternehmen profitieren von Doppelbesteuerungsabkommen, weil sie so nur in einem Land ihre Steuerlast begleichen. Manche nutzen Lücken in den Abkommen jedoch für Betrug aus.

Von einer wirtschaftlich globalisierten Welt profitieren nicht zuletzt weltweit agierende, multinationale Unternehmen, indem sie ihre Produktionsstätten ins Ausland verlagern und ihre Produkte weltweit verkaufen können. Jedes Unternehmen muss dafür seinen fairen Steueranteil zahlen – entweder dort, wo es ansässig ist, oder dort, wo es wirtschaftlich aktiv ist.

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Licht ins Dunkel statt show-Auftritten

Udo Schiefners Bundestagsrede in der Aktuellen Stunde zum Untersuchungsausschuss Pkw-Maut

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich an dieser Stelle gefragt: Was bleibt von dieser Pkw-Maut? Meine Vermutung war: viel politischer Streit, viele offene Fragen, schwerwiegende Vorwürfe. Ein Jahr später können wir über die abschließenden Kosten noch nichts sagen, und auch die Vorwürfe stehen nach wie vor im Raum und sind nicht abschließend zu bewerten. Sagen kann ich allerdings als Ausschussvorsitzender, dass die bislang weitgehend produktive Zusammenarbeit zunehmend vom Theaterdonner übertönt wird. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Das zeigt auch diese Aktuelle Stunde.

Ich hatte im letzten Jahr gehofft – auch als Politiker muss man Hoffnungen haben –, Opposition, Koalition und alle Zeugen wirken konstruktiv zusammen. Es sollte eben keine politische Showbühne werden; aber die Personality-Show gehört offenbar für manche zwingend dazu. Dies gibt aber für einen Untersuchungsausschuss kein gutes Bild ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wer da glaubt, Filmchen im Internet dienen der Wahrheitsfindung, markige Worte in einer Aktuellen Stunde dienen der Wahrheitsfindung, der unterscheidet auch nicht zwischen „heute-show" und „heute journal", liebe Kolleginnen und Kollegen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) 

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Der Bundestag soll handlungsfähig bleiben

Wahlgesetz
Mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes soll die Vergrößerung des Bundestags begrenzt werden. Bei den Bundestagswahlen 2025 werden die Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert.

Der Deutsche Bundestag hat auf der Grundlage des bisherigen Wahlrechts bei der Bundestagswahl 2017 eine Größe von 709 Abgeordneten angenommen, eine weitere Erhöhung der Sitzzahl ist nicht ausgeschlossen. Dies könnte den Bundestag an die Grenzen seiner Arbeits- und Handlungsfähigkeit bringen.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, den der Bundestag am Freitag beschlossen hat, soll der weiteren Vergrößerung der Institution entgegenwirken. 

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Der CO-2-Preis kommt

Klimaschutzziele erreichen
Ab Januar 2021 werden fossile Brennstoffemissionen für Verkehr und Wärme mit einem CO2-Preis belegt. Im Gegenzug sinkt die sogenannte EEG-Umlage.

Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Sie befürwortet die globale Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten und auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Die SPD-Fraktion hat schon 2010 in einem Antrag im Deutschen Bundestag ein Klimaschutzgesetz gefordert, um die Klimaziele verbindlich zu machen. In der Großen Koalition sind die SPD-Abgeordneten die treibende Kraft für weitreichende klimapolitische Maßnahmen. Die SPD-Fraktion hat 2019 das Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht, das umfangreiche Maßnahmen enthält, die den CO2-Verbrauch senken und klimafreundliches Verhalten fördern sollen. 

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"Horst Seehofer betreibt Klientelpolitik für Spekulanten und Wohnungskonzerne"

Mein Standpunkt - von Rolf Mützenich
Mit der Baugesetznovelle sollen Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Innenminister Seehofer hat nun zwei zentrale SPD-Vorhaben dazu wieder aus dem Entwurf gestrichen – ein klares Foul.

Wohnen ist das zentrale Thema unserer Zeit. Seit über einem Jahr drängen wir darauf, dass die Baugesetzbuchnovelle ins Parlament eingebracht wird. Mit ihr sollen Baugenehmigungen erleichtert, Mieter*innen geschützt und Gemeinden in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Bauminister Horst Seehofer hat nun zwei zentrale SPD-Vorhaben – Umwandlungsverbote und Baugebote – entgegen mehrfacher Verabredungen wieder aus dem Entwurf gestrichen – ein klares Foul. Damit betreibt der CSU-Minister Klientelpolitik für Spekulanten und Wohnungskonzerne, die wir nicht mittragen werden. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist zum Geschäftsmodell geworden. Das muss im Interesse der Mieter*innen vor allem in angespannten Wohnungsmärkten unterbunden werden, genauso wie Spekulation im Wohnungsbau. Diese beiden Forderungen werden wir hart stellen. Gemeinwohl und Stadtentwicklung stehen für die SPD immer vor Rendite und Spekulation. 

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"Unser Koalitionspartner zeigt sich einmal mehr als Anti-Mieter-Partei"

Bezahlbar wohnen
Der Bundesinnenminister hat zwei für die SPD-Fraktion zentrale Vorhaben aus der Novelle des Baugesetzes entfernt, die Mieter schützen sollen. Die SPD-Abgeordneten halten das für inakzeptabel.

Im August 2019 waren die Pläne eigentlich schon in trockenen Tüchern: „Die Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket, und einigt sich auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraums", hieß es auf der Webseite des von Horst Seehofer geführten Innenministeriums, das auch für das Thema Bau zuständig ist.

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Die "Lage der Fraktion" - wir starten unseren neuen Podcast

Jetzt hören und abonnieren!
In Folge 1 geht es um das Thema Digitalpolitik. Elvan Korkmaz-Emre und Jens Zimmermann reden über das mobile Internet, die Lehren der Corona-Krise - und erklären, warum der Datenschutz ein Image-Problem hat.

Die SPD-Fraktion gibt es jetzt auch zum Hören: Im Oktober haben wir unseren eigenen Podcast gestartet! Die "Lage der Fraktion" ist die neue sozialdemokratische Plauderrunde zur Bundespolitik: Was haben wir vor? Was bringen wir voran? Und wo hakt es vielleicht auch noch? (Versprochen: Wenn irgendwo Interna ausgequatscht werden, dann hier!)

In Folge 1 der "Lage der Fraktion" geht es ausführlich um das Thema Digitalpolitik. Elvan Korkmaz-Emre und Jens Zimmermann, die beiden Sprecher*innen unserer AG Digitale Agenda, sind die beiden Premierengäste.

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Typisch Osten! Karamba Diaby

Der aus Senegal stammende SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Halle ist 1985 „zufällig" in der DDR gelandet. Darüber ist er noch heute froh, erzählt er uns in seinem Kleingarten. Unterwegs mit einem Ostdeutschen, der die deutsche Einheit aus einer besonderen Perspektive erlebt.

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Bundesminister Altmaier muss Corona-Hilfen entschlossen umsetzen

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher; Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter:

Mit dem Bundeshaushalt 2021 investiert die Koalition kräftig in zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen. Wir fördern den Umbau unserer Industrie und unterstützen strukturschwache Regionen.

„Wir kümmern uns nicht nur um Krisenbewältigung, sondern investieren in die Zukunft unserer Industrie. Wir nehmen Geld in die Hand: Bei den Fahrzeugherstellern und den Zulieferern, der Bahnindustrie und den Flugzeugbauern, der maritimen Wirtschaft sowie den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Hierfür sollen im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums im nächsten Jahr knapp eine Milliarde Euro zusätzlich bereitstehen. Weitere zusätzliche Mittel sollen für die Digitalisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Wir werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht allein lassen, wenn sich ihre Unternehmen dem Strukturwandel stellen müssen. Wir brauchen eine moderne Industrie, wenn wir unsere Arbeitsplätze auch für die Zukunft sichern wollen. Die finanziellen Mittel dafür stehen bereit. Jetzt muss Bundesminister Altmaier die Umsetzung endlich mit der notwendigen Entschlossenheit angehen.

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