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Fortschrittsprogramm für Europa

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Statement von Achim Post

Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. 

"Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa - ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach nur ein Programm mit pro-europäischer Prosa, sondern eines mit vielen vernünftigen und innovativen Zukunftsideen für Europa: Für einen Investitionshaushalt der Eurozone, für eine gerechtere Besteuerung großer Unternehmen, für existenzsichernde Mindestlöhne in Europa, für eine Stärkung der europäischen Demokratie. Denn klar ist: Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus. Stattdessen braucht es ein ebenso mutiges wie konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt."

https://www.spdfraktion.de/presse/statements/fortschrittsprogramm-europa


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