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"Horst Seehofer betreibt Klientelpolitik für Spekulanten und Wohnungskonzerne"

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Mein Standpunkt - von Rolf Mützenich
Mit der Baugesetznovelle sollen Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Innenminister Seehofer hat nun zwei zentrale SPD-Vorhaben dazu wieder aus dem Entwurf gestrichen – ein klares Foul.

Wohnen ist das zentrale Thema unserer Zeit. Seit über einem Jahr drängen wir darauf, dass die Baugesetzbuchnovelle ins Parlament eingebracht wird. Mit ihr sollen Baugenehmigungen erleichtert, Mieter*innen geschützt und Gemeinden in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Bauminister Horst Seehofer hat nun zwei zentrale SPD-Vorhaben – Umwandlungsverbote und Baugebote – entgegen mehrfacher Verabredungen wieder aus dem Entwurf gestrichen – ein klares Foul. Damit betreibt der CSU-Minister Klientelpolitik für Spekulanten und Wohnungskonzerne, die wir nicht mittragen werden. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist zum Geschäftsmodell geworden. Das muss im Interesse der Mieter*innen vor allem in angespannten Wohnungsmärkten unterbunden werden, genauso wie Spekulation im Wohnungsbau. Diese beiden Forderungen werden wir hart stellen. Gemeinwohl und Stadtentwicklung stehen für die SPD immer vor Rendite und Spekulation. 

Seehofers Parteikollege, Bundesverkehrsminister Scheuer, wurde vergangenen Donnerstag neben anderen Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut befragt. Am Ende steht Aussage gegen Aussage. Dennoch stellt sich die Frage, warum sich der Minister damals im Parlament ohne Not derart missverständlich geäußert hat. Es ist jetzt an ihm, aufzuklären oder aber entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Vom EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs gab es ein klares Zeichen der Solidarität mit der belarussischen Opposition und den Beschluss, gegen Funktionäre um Präsident Alexander Lukaschenko Sanktionen zu verhängen. Daraufhin hat Lukaschenko am Wochenende ausländischen Medien die Akkreditierung entzogen – ein weiteres Eingreifen in die Presse- und Meinungsfreiheit des Landes. Deutschland und die EU werden auch in Zukunft an der Seite der belarussischen Opposition stehen und auf eine friedliche Lösung hinwirken. Deshalb freuen wir uns, die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja in dieser Woche in Berlin zu einem Gespräch begrüßen zu dürfen.

Gleichfalls angespannt ist die Lage auch weiterhin im östlichen Mittelmeer. Dort treibt die Türkei Bohrungen nach Erdgas voran und bedroht die Souveränität von Griechenland und Zypern – ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Wir stehen hinter dem Europäischen Rat, der seine uneingeschränkte Solidarität mit Griechenland und Zypern bekräftigt und die Türkei dazu anhält, in Zukunft von entsprechenden völkerrechtswidrigen Maßnahmen abzusehen. Zugleich wollen wir den Dialog mit der Türkei aufrechterhalten, um an unseren Außengrenzen eine kriegerische Auseinandersetzung zu verhindern und mittelfristig eine Lösung der Zypernfrage zu finden. Damit das gelingt, muss Präsident Erdoğan an den Verhandlungstisch zurückkehren und einen konstruktiven Weg mitgehen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass Griechenland und die Türkei eine Hotline vereinbart haben, um im Mittelmeer ungewollte Zusammenstöße zu verhindern. Das Abkommen kann dabei helfen, auch den grundsätzlichen Konflikt durch Diplomatie zu lösen.

Gegenstand des Treffens in Brüssel war auch der Konflikt in der kaukasischen Region Bergkarabach. Die aktuellen Ereignisse über den nun wieder aufflammenden Konflikt sind alarmierend. Mehr als 150 Tote sind bisher den Kämpfen zum Opfer gefallen – darunter zahlreiche Zivilist*innen. Zudem scheinen dschihadistische Gruppen aus Syrien über die Türkei in die Region einzureisen. Eine weitere Eskalation des Konflikts muss verhindert werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben deshalb dazu aufgerufen, die Kämpfe unverzüglich einzustellen und sich zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts im Rahmen der OSZE zu verpflichten. Eine klare Botschaft auch an Russland und die Türkei: Der Konflikt kann weder militärisch noch durch Einmischung von außen gelöst werden. 


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"Horst Seehofer betreibt Klientelpolitik für Spekulanten und Wohnungskonzerne" | SPD-Bundestagsfraktion

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