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Viersener Kurve

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Stellungnahme zum Artikel Treffen mit Pofalla: Kampf gegen die „Viersener Kurve" Rheinische Post 16.12.2019

Da ich als Verkehrspolitiker auf Bundesebene und als Kommunalpolitiker vor Ort nah an dem Thema dran bin, möchte ich Ihnen einige klarstellende Informationen geben. Der Sachstand zum Verkehrsprojekt „Viersener Kurve" wurde in dem genannten Artikel zum Teil falsch, unzureichend oder irreführend dargestellt. Natürlich begrüße ich, dass auch mein Bundestagskollege Uwe Schummer Gespräche zu dem Projekt führt und sich für unseren Wahlkreis einsetzt. 

Nun meine Anmerkungen:
1. Zitat aus dem Artikel: „Schummer bekräftigte in dem Gespräch seine Forderung, den auch für Personenverkehr sinnvollen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Dülken und Kaldenkirchen von der „Viersener Kurve" zu entkoppeln."
Erläuterung: Die Strecke wurde im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) umfassend und als Ganzes betrachtet, weil sie nur so die Berechnung zur Wirtschaftlichkeit bestehen konnte und so die Ein-stufung in den Vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan gerechtfertigt ist. Bei getrennter Betrachtung ist die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben und das Projekt wäre komplett vom Tisch. Gleichwohl wurde beim Beschluss im BVWP festgehalten, dass die schon seit Jahrzehnten umstrittene Viersener Kurve in der derzeitigen Planung wegen mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung einen Beschluss-Zusatz im Verkehrsausschuss erhalten hat, dass eine stadtverträgliche Alternativlösung zu suchen.

2. Zitat aus dem Artikel: „Pofalla und der für NRW zuständige Konzernbevollmächtigte Werner Lübberink kündigten an, Kontakt mit den Niederlanden und dem Bundesverkehrsministerium aufzunehmen, damit der Ausbau nun Fahrt aufnimmt."
Erläuterung: Diese Gespräche sind zu begrüßen. Aktuell ist es jedoch so, dass der Ausbau der Strecke Kaldenkirchen - Dülken nur in Verknüpfung der Verkehrswege des grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehrs auf der Verbindung Rotterdam/Antwerpen - Ruhrgebiet wirtschaftlich ist. Deshalb ist es laut BMVI notwendig, vor der Realisierung der Strecke eine Einigung mit Belgien und den Niederlanden über die vorgesehenen Ausbaumaßnahmen auf ihrem Gebiet herzustellen. Eine trilaterale Arbeitsgemeinschaft wurde eingerichtet, in der die Umsetzungen auf Fachebene besprochen werden.

3. Zitat aus dem Artikel „Der Bundestag hatte jüngst beschlossen, dass der Ausbau eins von bundesweit sieben Projekten ist, für die ein beschleunigtes Verfahren gilt."
Erläuterung: Tatsächlich gibt es diesen Gesetzentwurf, der jedoch erst in dieser aktuell laufenden Sitzungswoche in die 1. Lesung ins Plenum geht. Er wurde noch nicht beschlossen. Außerdem bein-haltet der Entwurf zwölf und nicht wie im Artikel erwähnt, sieben Projekte. Ob es am Ende des Verfahrens bei den aktuell zwölf Projekten bleibt, steht noch nicht fest. Was fälschlicherweise im Artikel als beschlossen dargestellt wurde, wird voraussichtlich erst im Laufe des ersten Quartals 2020 beschlossen.

4. Zitat aus dem Artikel: „Gemeinsames Ziel von Bahn und Politik sei es, die Maßnahme im Frühjahr in die Jahresplanung der Bahn zu bringen."
Erläuterung: Ich freue mich, dass die Bahn sich dahingehend einsetzt, je früher, desto besser! Von großer Bedeutung sind hier die sogenannten Fuldaer Gespräche im kommenden Frühjahr, wo letztlich die Planungsvereinbarung zwischen der Bahn und dem BMVI beschlossen wird. Es ist entscheidend, dass das BMVI dieses Projekt auf die Planungsliste setzt. 
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