Schiefner ruft auf, Denkmalförderung des Bundes zu nutzen

Im Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes stehen 2019 40 Millionen Euro zum Abruf bereit. Udo Schiefner hofft auf Projekte aus dem Kreis Viersen. Der SPD-Politiker ist Vertreter im Haushaltsausschuss des Bundestages und kann die Beantragung unterstützend begleiten. Er hatte sich z. B. für die Königsburg in Süchteln eingesetzt und geholfen, notwendige zusätzliche Gelder zu erhalten. Die Königsburg wird bereits seit 4 Jahren aufwendig saniert.

Das aktuelle Sonderprogramm richtet sich an national bedeutsame oder das kulturelle Erbe mitprägende unbewegliche Kulturdenkmäler. Projektträger können Länder, Städte oder Gemeinden, Kirchen, Stiftungen, Vereine oder Privatpersonen sein. Ein Antrag muss an die Landesdenkmalschutzbehörde gesendet werden. Stellt diese die nationale Bedeutsamkeit des Denkmals fest, muss das Ganze bis zum 8. März 2019 bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingegangen sein.

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Wir wollen keine Region zurücklassen

Gastbeitrag von Carsten Schneider in der Frankfurter Rundschau

Die SPD-Fraktion will nicht, dass Herkunft über Zukunft entscheidet. Deshalb fordert sie eine Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund den Bundesländern zusätzliches Geld überweisen kann.

Für die SPD-Fraktion ist der gesellschaftliche Zusammenhalt das Leitmotiv ihrer Politik. Wir sind überzeugt, dass die Lebenschancen eines Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen. Und ebenso wichtig: Sie dürfen nicht von der Region abhängen, in der man aufwächst. Anders gesagt: Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden.

Leider entwickeln sich die Bundesländer immer weiter auseinander. Einige Regionen prosperieren, andere befinden sich in einer Abwärtsspirale aus Arbeitslosigkeit, sinkenden Kommunaleinnahmen und Abwanderung. Deshalb haben wir Fortschritte für gleichwertigere Lebensverhältnisse in dieser Wahlperiode zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung gemacht.

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Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

Lauterbach begeistert 120 Gäste in Viersen

Prof. Dr. Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Gesundheitsexperte beeindruckte rund 120 Gäste im Ernst-Klusen-Saal in Viersen. Udo Schiefner hatte ihn eingeladen, um mit ihm über Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu diskutieren.

Zunächst ging es um das harte Zahlenwerk: Seit 1999 ist der Anteil der Hausärzte in Deutschland von rund 47 Prozent auf 42 Prozent gesunken. Auf der anderen Seite ist der Anteil der niedergelassenen Ärzte, die 60 Jahre oder älter sind, von 8,8 Prozent im Jahr 1993 auf 29,3 Prozent im Jahr 2017 gestiegen. Nur noch einer von zehn jungen Medizinstudenten erwägt, Hausarzt zu werden, so Lauterbach. Auch die Zahl der Krankenhäuser ist in den vergangenen 20 Jahren von knapp 2.300 auf unter 2.000 gesunken. Dabei steigt die Zahl der Pflegebedürftigen in der sozialen Pflegeversicherung rapide: Waren es 1995 1,07 Millionen, sind es 2017 bereits 3,3 Millionen – mit steigender Tendenz.
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Stärkung des ländlichen Raums

Schiefner fragt Bürgermeister nach Projekten

Der ländliche Raum kann seit kurzem aus so genannten Regio­nal­bud­gets gefördert werden. Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, hat die Bürgermeister und den Landrat des Kreises angeschrieben und nach Projektvorschlägen gefragt.

Aus den Regionalbudgets sollen Projekte gefördert werden, die die re­gio­nale Identität stärken und eine engagierte und aktive eigenverantwortliche ländliche Entwicklung zum Ziel haben. Konkret können Regionen bis zu 200 Tsd. Euro jähr­lich erhalten. Kleinprojekte mit Ge­samt­kosten bis 20 Tsd. Euro können davon 80 Prozent ersetzt bekommen.

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Union fallen wieder nur Steuersenkungen ein

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
Die Union wiederholt ihre Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sich die Frage nach deren Wirkungen zu stellen. Steuersenkungen führen nicht automatisch zu mehr Wachstum, schwächen aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand. Gut ausgebildete Menschen und eine moderne Infrastruktur sind entscheidende Standortfaktoren für unsere Unternehmen. Die von der Union verlangten Steuersenkungen sind deshalb keine gute Strategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland. 

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Für einen starken und effektiven Rechtsstaat

Der Pakt für den Rechtsstaat kommt

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher: 
Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder heute auf den Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Es ist gut, dass wir Polizei und Justiz für einen starken Rechtstaat zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken.

„Weil die schärfsten Gesetze nichts bringen, wenn es kein Personal für deren Anwendung gibt, werden bei Bund und Ländern bis Ende 2021 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie zusätzliches Justizpersonal geschaffen und 7.500 neue Stellen bei der Polizei.

Wichtig ist, dass es konkrete Zielvereinbarungen gibt und die Länder den Bundeszuschuss in Höhe von 220 Millionen Euro nur erhalten, wenn sie die vereinbarten Stellen auch tatsächlich einrichten. Wir bleiben also nicht bei bloßen Absichtserklärungen, sondern stärken allen in der Justiz den Rücken, die sich täglich für unseren Rechtsstaat einsetzen. Das ist in Zeiten, in denen unser Rechtsstaat oft kritisiert oder gar verächtlich gemacht wird, ein ganz wichtiges Signal.

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Kultur auf dem Land stärken

Eine kulturelle Grundversorgung gehört zur regionalen Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung. Das betrifft zum Beispiel Bibliotheken, Jugendeinrichtungen, Kinos, Museen, Konzerte und Ausstellungen. Die Bundesregierung soll die Kultur auf dem Land stärker unterstützen.

Die Koalition verfolgt mit der „Agenda für Kultur und Zukunft" das Ziel, die kulturellen Schätze der Regionen zu fördern und zu stärken und dadurch die Lebensqualität außerhalb von Metropolen weiter zu verbessern. Denn das Ziel der SPD-Fraktion ist, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erreichen.
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Nein zu automatisierten Kampf-Robotern!

Die Entscheidung über den Einsatz von Waffen in Konflikten darf nicht von Software entschieden werden. Dennoch streben einige Staaten nach genau diesen Letalen Autonomen Waffensystemen. Es bedarf daher möglichst bald einer völkerrechtlichen Regelung - ansonsten droht ein verheerender Rüstungswettlauf.
Es gibt zahlreiche militärische Anreize, den Einsatz Künstlicher Intelligenz im Verteidigungsbereich zu forcieren: Die Notwendigkeit, eigene Soldatinnen oder Soldaten in Konfliktgebiete zu schicken, sinkt beträchtlich. Gleichzeitig steigt die Fähigkeit zur Reaktion, etwa auf feindlichen Beschuss. Menschliche „Schwächen" wie Stress, Angst oder Exzesse sind von Algorithmen gesteuerten Kampfrobotern fremd.
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Mehr BAföG für mehr Studierende

Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Deshalb soll das BAföG zum Wintersemester 2019 steigen. Mehr Studierende sollen einen Anspruch auf Förderung bekommen. Den Gesetzentwurf hat die Regierung jetzt auf den Weg gebracht.
Die Verbesserungen beim BAföG sind ein zentrales Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion. Die Förderung ist ein wichtiges Instrument, um die Chancengleichheit in der Bildung zu verbessern. Deshalb haben sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, beim BAföG eine Trendwende einzuleiten: Demnach sollen wieder mehr junge Menschen gefördert werden, die Fördersätze sollen steigen. Auch für die Wohnkosten gibt es mehr Geld.
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Stickoxidgrenzwerte sind valide

Hardwarenachrüstung schnell umsetzen

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin; Arno Klare, zuständiger Berichterstatter:

Zu den Empfehlungen des 57. Deutschen Verkehrsgerichtstages und anlässlich der weiterhin andauernden Debatte um die wissenschaftliche Aussagekraft der EU-weit gültigen Stickoxidgrenzwerte von 40 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion erneut, dass der NO2-Grenzwert wissenschaftlich fundiert ist. Zur Problemlösung sind Grenzwertdebatten nicht hilfreich, vielmehr müssen Hardwarenachrüstungen schnell genehmigt werden und auf den Markt kommen.
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Kohleausstieg: Betroffene zu Beteiligten machen

Andrea Nahles - Mein Standpunkt
Die Strukturwandelkommission hat am Freitag fast einstimmig einen Bericht mit Empfehlungen für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung verabschiedet. Wichtig ist dabei, dass wir Klimaschutz zusammen bringen mit einem Strukturwandel, der die Betroffenen an die Hand nimmt und mit ihnen zusammen die Zukunft der Regionen gestaltet.

Wir gehen in die Plenarwoche mit zwei wichtigen Kompromissen beim Kohleausstieg und der Information über Schwangerschaftsabbrüche sowie einer klaren Forderung bei der Mindestausbildungsvergütung.

Ergebnisse Strukturwandelkommission
Die Strukturwandelkommission hat am Freitag nach langem Ringen fast einstimmig einen Bericht mit Empfehlungen für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung verabschiedet. Wichtig ist dabei, dass wir Klimaschutz zusammen bringen mit einem Strukturwandel, der die Betroffenen an die Hand nimmt und mit ihnen zusammen die Zukunft der Regionen gestaltet. Unser Konzept, aus Betroffenen Beteiligte zu machen, ist aufgegangen. Wir haben und werden mit den Betroffenen in den Revieren reden, nicht über sie.

Damit ist der Kohleausstieg aber noch lange nicht abgehakt. Der Vorschlag der Kommission muss jetzt umgesetzt werden. In Gesetze und Regierungshandeln. Wichtig ist, dass wir die Menschen in den Braunkohlerevieren dabei die ganze Zeit begleiten, die einzelnen Schritte erklären und diskutieren und mit Ihnen über ihre Zukunft sprechen.
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Fundament für einen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg

SPD-Fraktion begrüßt Ergebnisse der Kohlekommission
Am frühen Samstagmorgen hat sich die so genannte Kohlekommission auf gemeinsame Vorschläge zum Kohleausstieg verständigt. Das Wichtigste zuerst: Das fast einstimmig beschlossene Ergebnis beachtet sowohl den Klimaschutz als auch die Sicherheit und Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Revieren.

Die Kommission empfiehlt einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038. Demnach sollen die Kraftwerkskapazitäten von 2022 an stetig abgebaut werden, die Folgen in den betroffenen Regionen soll der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern. Der Strompreis soll nicht steigen, der Hambacher Forst bleiben.
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Ein erster Schritt: Förderung von Abbiegeassistenzsystemen startet

Elvan Korkmaz, Udo Schiefner, Mathias Stein

Lkw-Zusammenstöße mit Radfahrern und Fußgängern enden häufig tödlich. Abbiegeassistenten können solche Unfälle verhindern. Die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte finanzielle Förderung von Abbiegeassistenten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur „Vision Zero". Die verpflichtende Einführung technischer Assistenzsysteme muss folgen.

„Ab 21. Januar 2019 können Anträge zur Förderung des Umbaus von Bussen und LKWs über 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenzsystemen gestellt werden. Pro Fahrzeug können dafür bis zu 1.500 Euro abgerufen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Start des neuen Förderprogramms, für das pro Jahr fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen. Abbiegeassistenten erhöhen die Verkehrssicherheit vor allem für Personen, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind. Noch besteht jedoch keine Pflicht zur Ausstattung. Diese muss international vereinbart werden. Die EU-Kommission plant, die Einbaupflicht schrittweise erst ab dem Jahr 2022 einzuführen.

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Für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens

Bundestag beschließt Brexit-Übergangsgesetz

Dienstagabend hat das britische Parlament das von Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit großer Mehrheit abgelehnt. Es droht ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU mit unkalkulierbaren Folgen vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Am 29. März ist das Austrittsdatum.

In einem langen Prozess hatten die Europäische Union und die britische Regierung das Austrittsabkommen verhandelt. Es sieht vor, dass nach dem formalen Austritt eine Übergangsphase beginnt, in der Großbritannien bis Ende 2020 weiter wie ein Mitgliedstaat behandelt wird, aber in den Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene keine Mitsprache mehr hat.

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100 Jahre Frauenwahlrecht

Viel erreicht, aber noch viel zu tun

Das Frauenwahlrecht, einst von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten durchgesetzt, wird 100 Jahre alt. Rückbesinnung und Ausblick.

Es ist der 19. Februar 1919, als die Sozialdemokratin Marie Juchacz sich an die Weimarer Nationalversammlung wendet. Ihre Worte „Meine Damen und Herren" lösen laut Protokoll „Heiterkeit" aus, doch Juchacz lässt sich nicht beirren: „Es ist das erste Mal, dass eine Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf, und ich möchte hier feststellen, ganz objektiv, dass es die Revolution gewesen ist, die auch in Deutschland die alten Vorurteile überwunden hat." Die alten Vorurteile, damit sind Vorurteile gegen Frauen gemeint. Vorurteile, aufgrund derer deutsche Frauen erst im November 1918 das aktive und passive Wahlrecht erhielten. Juchacz ist eine von 37 weiblichen Abgeordneten, die 1919 in die Nationalversammlung gewählt wurden. 

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Wir starten ins das neue Jahr mit einer Woche des Frauenwahlrechts

Mein Standpunkt - von Andrea Nahles
Wir haben noch einiges zu tun, um gleiche Rechte für Frauen in allen Gebieten durchzusetzen. Aber jetzt werden wir erstmal 100 Jahre Frauenwahlrecht gebührend feiern. Denn ohne die SPD wäre das Frauenwahlrecht 1919 nicht eingeführt worden. In dieser Woche startet eine ganze Reihe an Veranstaltungen, die diese historische Errungenschaft würdigen.

Am 19. Januar 1919 konnten Frauen das erste Mal in Deutschland an einer Wahl, der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung teilnehmen. Und es haben über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen davon Gebrauch gemacht. Von den 300 Kandidatinnen zogen 37 Frauen in die Nationalversammlung ein, davon waren 19 Sozialdemokratinnen. 

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Toll Collect bleibt staatlich. Richtig so.

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin; Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Die Erhebung der Lkw-Maut und damit alle Einnahmen daraus bleiben beim Bund. Unsere langfristige Forderung wird umgesetzt, Toll Collect wird nicht erneut privatisiert. Das Geld geht stattdessen vollständig in die Verkehrswege, wo es gebraucht wird.

„Wir brauchen die Einnahmen aus der Lkw-Maut, um unsere Straßen zu erhalten und auszubauen. Je effizienter die Gebühren eingenommen werden, desto mehr Mittel stehen für Investitionen zur Verfügung. Gut, dass die nun vorliegende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in dieser Frage zu einer nachvollziehbaren Bewertung kommt. Es wurde Zeit, dass jetztalle anerkennen: eine privatisierte Variante bringt keine Effizienzvorteile. Der Bund hat in den letzten Monaten deutlich zeigen können, dass er die Lkw-Maut effizient erheben kann.


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Solidarität mit Real-Beschäftigten

Für mehr als 30.000 Beschäftigte der Einzelhandelskette Real, u. a. in Tönisvorst, steht ihre berufliche Zukunft auf dem Spiel. „Solidarität mit den Real-Beschäftigten, Stärkung von Tarifverträgen" forderte die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion am Montag dieser Woche. "Wir unterstützen die Beschäftigten in den Real-Märkten. Für sie müssen Tarifverträge umfassend gelten. Lohndumping darf es nicht geben", erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen Udo Schiefner.

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Auf dem Weg zum kinderfreundlichsten Land Europas

SPD-Fraktion fordert Kindergrundsicherung

Die SPD-Fraktion setzt sich ein ehrgeiziges Ziel: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas werden. Wer mehr für soziale Gerechtigkeit tun will, muss bei den Kindern anfangen. Sie sollen – dagegen wird wohl niemand etwas haben – alle Chancen bekommen und teilhaben können, an der Gesellschaft, an Bildung, an Spiel, Sport, ganz einfach am gemeinschaftlichen Leben.

Um Kinder zu stärken, müssen auch ihre Familien gezielt unterstützt werden. Dabei geht es zum Beispiel darum, Kinderrechte im Grundgesetz zu veranken. Am Donnerstag hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier beschlossen. Darin skizzieren die Abgeordneten Mittel und Wege, ihr Ziel zu erreichen, das kinderfreundlichste Land zu werden.

So will die SPD-Fraktion von frühester Kindheit an gleiche Bildungschancen bieten und die Armut von Kindern und Familien konsequent bekämpfen. 

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Regierung bringt das „Starke-Familien-Gesetz“ auf den Weg

Höherer Kinderzuschlag und mehr Teilhabe

Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Deswegen gestaltet die Koalition den Kinderzuschlag so, dass viel mehr Kinder von ärmeren Familien davon profitieren und auch Alleinerziehende mit ihrem Einkommen besser über die Runden kommen. Auch bei Bildung und Teilhabe gibt es Verbesserungen.

„Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu stärken und zu entlasten, ist deshalb ein wichtiges Ziel" – so steht es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. An diesem Mittwoch hat die Bundesregierung nun das „Starke-Familien-Gesetz beschlossen, das aus den Ministerien von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stammt. 

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