Von Super User on Donnerstag, 06. Februar 2020
Kategorie: Bericht aus Berlin

CDU und FDP müssen sich erklären, auch im Kreis Viersen

"Wie haltet ihr es mit der AfD, wie haltet ihr es mit den Rechtsextremen?" Bundestagsabgeordneter Udo Schiefner, Vorsitzender der SPD im Kreis Viersen, fordert CDU und FDP im Kreis auf, sich eindeutig zum Konsens der Demokraten zu bekennen.

"Die gestrigen Ereignisse in Thüringen sind ein unbegreiflicher Tabubruch. In Thüringen wurden Anstand und Würde dem eigenen Machtstreben untergeordnet. Der FDP Kandidat wusste, dass er nur mit den Stimmen der Faschisten ins Amt kommen konnte.

„Im September sind Kommunalwahlen bei uns. Die Wählerinnen und Wähler müssen von CDU und FDP wissen: Können sie jegliche Zusammenarbeit mit Antidemokraten glaubhaft ausschließen? Thüringen darf nicht die neue Blaupause zum Machtgewinn sein, nicht hier im Kreis, nicht nach den Kommunalwahlen, auch nicht bei anstehenden Stichwahlen."

Udo Schiefner betont: "Ich bin noch immer geschockt. So etwas geschieht nicht aus heiterem Himmel. Jetzt gilt es Haltung zu zeigen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Es geht um die Zukunft unserer Demokratie." 

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