Rede im Bundestag zum Bundesverkehrswegeplan
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Eigentlich sind wir uns doch alle einig oder zumindest fast einig: Wir müssen den Bundesverkehrswegeplan umsetzen, den Hauptverkehrsträger Straße stärken und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf sichere Beine stellen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das sehen die Grünen anders!) – Nein, das sehen auch die Grünen nicht anders. Wo wir uns unterscheiden, ist, (Zurufe von der CDU/CSU) dass wir hier keine politisch unappetitlichen Vergleiche mit dem Bürgergeld einbringen oder nur Theaterdonner veranstalten, damit sich die eigenen Reihen auf die Schenkel klopfen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das haben wir ja gerade gesehen!) Wenn Sie mal in Ihr eigenes Wahlprogramm blicken, dann finden Sie das, was wir hier tun, nämlich bei der Verkehrsinfrastruktur auf die Schiene zu setzen. Es ist auch richtig und wichtig, dass wir das tun. (Michael Donth [CDU/CSU]: Warum kürzen Sie denn da?)
Wir werden Mauteinnahmen natürlich weiterhin in die Straße stecken, aber auch in andere Mobilitätsträger der Zukunft. Das ist, meine ich, politisch richtig, sachlich und auch im Sinne des Wirtschaftsstandorts Deutschland. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU]) – Ja, Herr Müller, das habe ich schon diskutiert, da waren Sie noch gar nicht hier in diesem Bundestag. – Diese ganzen Diskussionen kennen wir.
Ich sage Ihnen auch ganz klar: Die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit hängt von leistungsfähigen Schienen, Straßen, Brücken und Kanälen ab. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Und da ist Ihre Haltung, immer diesen Gegensatz zwischen den Verkehrsträgern aufzubauen, ein alter Zopf! (Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Das machen wir doch gar nicht!) Sie selbst wollen Schienenwege von den Häfen, damit Sie die Waren aus dem Norden in den Süden transportieren können. Das heißt also, Schienenwege sind genauso wichtig wie ein vernünftiges, natürlich nach ökologischen Gesichtspunkten ausgebautes Straßensystem. (Beifall bei der SPD – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Das stellt doch keiner infrage! Das ist ein Pappkamerad, den Sie aufbauen!) – Ja, Herr Dr. Ploß, Sie können sich jetzt noch so ereifern, Sie müssen sich das jetzt leider anhören.
Ich bin der Meinung, dass wir für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Deutschland den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes – ich sage es noch mal, der Straßen und Brücken und auch der Wasserwege in den kommenden Jahren mit Milliardensummen finanzieren müssen. Das war damals die Aufgabe der GroKo, und das ist jetzt die Aufgabe der Ampel. Das fordert auch – zu Recht, Frau Kollegin – die Transport- und Logistikbranche. Bei derzeit 800 000 allein in Deutschland zugelassenen Lkws müssen natürlich für ein kombiniertes Netz auch die Straßen und Brücken in einem Zustand sein, dass man sie nutzen kann. Ein funktionierendes und zuverlässiges Autobahnnetz ist natürlich auch ein Beitrag für Mobilität und Wirtschaftlichkeit. Das ist richtig.
Die Transporte müssen wir so schnell wie möglich dekarbonisieren. Wir brauchen auch Ladeinfrastruktur; auch sie muss finanziert werden. Ich kann nur sagen: Dass wir Geld brauchen, das wissen wir. Dass wir alle bemüht sind, möglichst viel in die Infrastruktur zu investieren, das wissen wir auch. Dass sich Haushaltssituationen verändern, das wissen wir ebenfalls.
Ich sage noch mal: Wir sollten hier keine Scheindiskussionen führen. Darum möchte ich als letzten Punkt noch anführen: Lassen Sie uns neben staatlichen Mitteln auch den Gedanken von Fondslösungen einmal intensiv diskutieren, um herauszufinden, ob so etwas vielleicht möglich ist. Das ist auf jeden Fall besser, als weiter über alte Zöpfe wie einen theoretischen ÖPP-Prozess zu diskutieren.
In jedem Fall müssen wir jetzt in die Zukunft unseres Landes investieren. Machen Sie da mit, aber bitte politisch seriös! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)