Kreis Viersen profitiert mit insgesamt 12 ½ Millionen Euro pro Jahr

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklärt Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen. Die Städte im Kreis und der Kreis Viersen werden um insgesamt 12 ½ Millionen Euro entlastet.

„Mit dem Gesetz setzen wir die versprochene Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018 um. Die Kommunen werden stärker an der Umsatzsteuer beteiligt (2,4 Mrd. Euro) und von Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose entlastet (1,6 Mrd. Euro), während die Länder 1 Mrd. Euro mehr aus der Umsatzsteuer erhalten. Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist jedoch am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.