Licht ins Dunkel

Untersuchungsausschuss Pkw-Maut

Im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut war es meine Aufgabe als Ausschussvorsitzender dafür zu sorgen, dass wir gemeinsam produktiv die Zusammenhänge und Folgen des Scheiterns der Pkw-Maut aufklären. Meine Hoffnung dabei war, dass Opposition, Koalitionsfraktionen und alle Zeugen konstruktiv zusammenwirken. Der Untersuchungsausschuss sollte keine politische Show-Bühne sein, sondern echten Erkenntnisgewinn liefern. 

Im Gegensatz zu anderen ging es mir nicht darum, einen der am Entstehen und Scheitern der Pkw-Maut Beteiligten zu beschädigen. Unsere Aufgabe im Ausschuss war eine faire und umfassende Verhandlung. Wir sollten weder Ankläger noch Verteidiger sein. Mir ging es darum, das Handeln der Regierung zu überprüfen. Unser Recht und unsere Pflicht war es, zu untersuchen, ob der Bundesregierung berechtigt fehlerhaftes Handeln vorgeworfen wird. Das mussten wir dann dokumentieren und als Parlament müssen wir daraus unsere Lehren ziehen.

Für den Untersuchungsausschuss und die Folgerungen, die wir zu ziehen haben sind viele Fragen von Bedeutung. Der Aspekt, dass mit politischen Zielen Verträge gezeichnet wurden, ohne die Alternativen zu prüfen und auch mit dem Bundestag abzustimmen, ist einer der wesentlichen Punkte der Untersuchung und unserer Kritik. 

Der Minister steht selbstverständlich in der po­litischen Verantwortung für das Mautdebakel. Er ist verantwortlich für die politische und organisatorische Fehlsteuerung im Bundesverkehrsministerium. Er wollte die Maut vor der Bundestagswahl 2021 einführen. Daraus folgten entscheidende Fehler des Mautdebakels: Es fehlte am Überblick über zur Verfügung stehende Haushaltsmittel. Die rechtlichen und finan­ziel­len Risiken des laufenden EuGH-Verfahrens wurden ausgeblendet. Mögliche Kosten eines Scheiterns wurden vor Vertragsabschluss nicht beziffert. Beim Haushalts- und Vergaberecht wurde getrickst. Die überstürzte Kündigung kann die Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen.

All dies wurde im Untersuchungsausschuss sichtbar herausgearbeitet. Das verdanken wir der unermüdlichen Arbeit aller Fraktionen, aber vor allem den Fragen aus unserer SPD-Fraktion.