Transport und Logistik

  • Berufskraftfahrer-Qualifikation

    Rede zu Protokoll zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

    Wir erwarten von Transporteuren, dass sie schnell, effizient und zuverlässig liefern. Transport und Logistik bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres täglichen Lebens. Unser Wirtschaftsstandort Deutschland hängt in hohem Maße von leistungs­fä­hig­er Logistik ab. Die Branche ist dazu auf nachweisbar gut qualifizierte Berufs­kraft­fahr­en­de angewiesen.

    In der Vergangenheit häuften sich jedoch Hinweise auf unberechtigt ausgestellte Nach­weise zu Aus- und Weiterbildungen für Berufskraftfahrende. Die gesetzlich vor­geschrie­benen Weiterbildungspflichten werden immer wieder gar nicht oder in nur un­zu­reich­ender Form erfüllt. Die Überwachung der Ausbildungsstätten gestaltet sich bis­lang jedoch sehr schwierig. Das liegt auch an der zerklüfteten un­über­sicht­lich­en Struk­tur in Deutschland. Zu wissen, welche Behörde in welchem Bundesland zu­stän­dig ist, ist eine Wissenschaft für sich.

    Mit dem vorliegenden Gesetz wird auf diese Probleme, wenigstens zum Teil, reagiert. Es ist richtig und wichtig, dass wir nun Möglichkeiten zur Kontrolle und zum Ver­häng­en von Bußgeldern verbessern. Nur mit strengeren Sanktionen können wir die schwarz­en Schafe der Branche härter treffen und den ehrlichen Fahrerinnnen und Fahr­ern, Unternehmen und Fahrschulen helfen.

  • Digitale Logistik

    Rede zum Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze und Transport und Logistik

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um einen wichtigen Schritt hin zu einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Ich möchte betonen: Der Bund und die Koalition müssen sich hier nicht verstecken. Wir tun in diesem Bereich Erhebliches, und wir stellen auch erhebliche Mittel zur Verfügung. (Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche denn? Vielleicht können Sie es ja beantworten!) Dies ist eine wichtige und richtige Entscheidung dieser Regierungskoalition. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir wissen, dass für Hochgeschwindigkeitsnetze erhebliche Investitionen erforderlich sind. Dabei geht es nicht darum, ob in Millisekunden Bilder von uns im Wahlkreis ankommen. (Gustav Herzog (SPD): Doch, auch!) Dabei geht es auch nicht nur darum, dass Bilder auf Facebook schnell verschickt werden können. Es geht um wesentlich mehr; das wissen auch wir im - wie es der Minister immer sagt - „Ausschuss für Mobilität und Modernität“.

  • Koalition beendet Nomadentum

    Oliver Wittke – Berichterstatter für Güterkraftverkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    Udo Schiefner – Berichterstatter für Güterverkehr, Transport und Logistik der SPD-Bundestagsfraktion
    Fahrpersonalgesetz wird ergänzt

    „Dem Nomadentum auf deutschen Autobahnen und Rastplätzen werden wir im Januar 2017 einen Riegel vorschieben“, so die beiden zuständigen Berichterstatter der Koalitionsfraktionen Oliver Wittke und Udo Schiefner. Wir sind uns einig, dass wir das Fahrpersonalgesetz entsprechend ergänzen. Zukünftig sollen Bußgelder fällig werden, wird die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im oder am Lkw verbracht. Seit 2 Jahren fordern wir offensiv diesen Schritt. Aus dem Bundesrat haben wir durch die heutige Sitzung Rückenwind erhalten.
    Noch leben und arbeiten LKW-Fahrerinnen und -Fahrer über Monate oftmals fern ihres Wohnortes und ihrer Familien unter unwürdigen Bedingungen. Diese Geschäftspraxis verantwortungsloser Speditionsunternehmer darf sich nicht mehr lohnen.