60 Milliarden Euro für Klimaschutz und Digitalisierung

 Kredite, die zur Bewältigung der Corona-Krise 2021 genehmigt worden waren, aber nicht aufgenommen wurden, sollen nun in einen Klima- und Transformationsfonds fließen.

Der Bundestag hat am Donnerstag über einen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro beraten. Dabei geht es um das im Koalitionsvertrag enthaltene Vorhaben, für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro umzuschichten. Es handelt sich um Kredite, die zur Bewältigung der Corona-Krise 2021 genehmigt worden waren, aber nicht aufgenommen wurden. Sie sollen nun in einen Klima- und Transformationsfonds fließen, damit sie nicht verfallen, sondern auch in den kommenden Jahren noch nutzbar sind.

Die Mittel sind zweckgebunden - für notwendige zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und für Maßnahmen zur Unterstützung der Transformation unserer Volkswirtschaft. So soll die Grundlage für wichtige Wachstumsimpulse und eine neue Dynamik bei den Investitionen geschaffen werden, ohne dabei die bisher für das laufende Haushaltsjahr vorgesehene Nettokreditermächtigung zu erhöhen.

Vor dem Hintergrund der lang andauernden und aktuell wieder verschärften pandemischen Situation leistet die Haushaltspolitik des Bundes damit weiterhin einen wichtigen Beitrag dafür, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu mildern und nachhaltig überwinden zu können. Die außergewöhnliche Notsituation der öffentlichen Finanzen, die es dem Bund erlaubt, die von der Schuldenregel vorgesehene reguläre Kreditobergrenze zu überschreiten, dauert nach wie vor an. Der Zweite Nachtragshaushalt 2021 trägt maßgeblich zur Bewältigung der Folgen dieser Notsituation bei.