Kreis Viersen profitiert mit insgesamt 12 ½ Millionen Euro pro Jahr

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklärt Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen. Die Städte im Kreis und der Kreis Viersen werden um insgesamt 12 ½ Millionen Euro entlastet.

„Mit dem Gesetz setzen wir die versprochene Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018 um. Die Kommunen werden stärker an der Umsatzsteuer beteiligt (2,4 Mrd. Euro) und von Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose entlastet (1,6 Mrd. Euro), während die Länder 1 Mrd. Euro mehr aus der Umsatzsteuer erhalten. Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist jedoch am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.

Die Gelder fließen zum Teil über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die Kosten der Unterkunft direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden. Für den Kreis Viersen und die Städte bim Kreis bedeutet das eine direkte Entlastung von insgesamt mehr als 12 ½ Millionen Euro.

Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ergibt sich nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 217 Millionen Euro, die zunächst über die Umsatzsteuer an das Land NRW fließen, aber ungeschmälert über die Schlüsselmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze an die Kommunen weitergegeben werden. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen.

Mit dem heute verabschiedeten Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 kommt die beachtliche Summe von knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen.

Die Maßnahmen zeigen: Der Bund wird seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik und bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben gerecht. Die SPD ist der verlässliche Partner der Kommunen.“