Beim Kreis Viersener SPD-Abgeordneten Udo Schiefner häufen sich wieder Anfragen und Beschwerden zur Nordwestbahn. „Das geht seit Jahren so und findet kein Ende,“ kommentiert Schiefner Probleme mit dem Niers-Express. Auch in der lokalen Presse war berichtet worden, dass es gerade am Kempener Bahnhof häufig Probleme für Fahrgäste gibt, die Richtung Düsseldorf fahren wollen. Ein Dauerbrenner hierbei: Immer wieder kämen Züge mit lediglich zwei oder drei Wagen. Sie seien oft hoffnungslos überfüllt und wiesen technische Mängel auf. Neu sei, so wurde dem Verkehrspolitiker berichtet, dass erhebliche Verspätungen angekündigt würden, obwohl die Züge einigermaßen pünktlich seien.

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Die Zukunft der Bahninfrastruktur in NRW besprachen Udo Schiefner und weitere Verkehrspolitiker der Koalitionsfraktionen heute mit Werner Lübberink. Lübberink ist Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn. Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen sprach dabei unter anderem die Situation auf der Strecke Kleve-Düsseldorf (RE10) oder das Fahrgastinformationssystem an Bahnhöfen, wie in Kempen, an.

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Oliver Wittke – Berichterstatter für Güterkraftverkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Udo Schiefner – Berichterstatter für Güterverkehr, Transport und Logistik der SPD-Bundestagsfraktion
Fahrpersonalgesetz wird ergänzt

„Dem Nomadentum auf deutschen Autobahnen und Rastplätzen werden wir im Januar 2017 einen Riegel vorschieben“, so die beiden zuständigen Berichterstatter der Koalitionsfraktionen Oliver Wittke und Udo Schiefner. Wir sind uns einig, dass wir das Fahrpersonalgesetz entsprechend ergänzen. Zukünftig sollen Bußgelder fällig werden, wird die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im oder am Lkw verbracht. Seit 2 Jahren fordern wir offensiv diesen Schritt. Aus dem Bundesrat haben wir durch die heutige Sitzung Rückenwind erhalten.
Noch leben und arbeiten LKW-Fahrerinnen und -Fahrer über Monate oftmals fern ihres Wohnortes und ihrer Familien unter unwürdigen Bedingungen. Diese Geschäftspraxis verantwortungsloser Speditionsunternehmer darf sich nicht mehr lohnen.

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Das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Lastkraftwagen (LKW) widerspricht dem Erholungscharakter dieser freien Zeit und wird daher verboten. Eine entsprechende Klarstellung im Fahrpersonalgesetz wurde jetzt im Bundestag beschlossen. Weitere Forderungen für fairen Wettbewerb und faire Arbeitsbedingungen im Transport- und Logistikgewerbe wurden der Bundesregierung mit einem begleitenden Entschließungsantrag als Auftrag mitgegeben, sagt Udo Schiefner.

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Das Krefelder DB Instandhaltungswerk empfing in der vergangenen Woche eine Delegation von SPD-Bundestagsabgeordneten und -kandidatinnen. Zu diesem Anlass ins Werk kam auch der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für NRW Werner Lübberink. Besonders für die Drehgestellwerkstatt und die ICE-Instandhaltungshalle interessierten sich der aus Nürnberg angereiste Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert und die lokalen Bundestagsabgeordneten Siggi Ehrmann und Udo Schiefner. 

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