Udo Schiefner startete ein Tippspiel zur Fußball-Europameisterschaft. „Meine Arbeit in Berlin mache ich mit Leidenschaft für die Menschen am Niederrhein. Niederrheiner sind leidenschaftliche Menschen und viele brennen für den Fußball, so wie ich selbst. Deshalb lade ich alle ein, an meinem Tipp-Spiel für die EM teilzunehmen. Unter allen, die teilnehmen und mindestens ein Spiel der deutschen Nationalmannschaft richtig vorhersagen, verlose ich einen Satz Trikots für ein Jugendfußballteam eines vom Gewinner benannten Vereins aus dem Kreis Viersen", erklärt der Kempener Bundestagsabgeordnete.

Und so geht's: 1. Ergebnis eines Deutschland-Spiels vor Anpfiff tippen. 2. Jeder korrekte Tipp kommt nach der EM in die Lostrommel. 3. Wessen Tipp gezogen wird, die oder der benennt einen Verein mit Jugendfußballteam aus dem Kreis Viersen. 4. Udo Schiefner sponsert dem benannten Verein einen Satz Trikots für eines seiner Jugendfußballteams. 4. Die erfolgreiche Tipperin oder der Tipper erhalten zudem eine attraktive Überraschung. 

Handy, Fitnesstudio, Zeitungen

Die Mindestvertragslaufzeit bei Strom, Fitnessstudio- oder Zeitungsabos sowie bei Handy- und Internetverträgen wird auf zwei Jahre begrenzt. Danach müssen die Verträge monatlich kündbar sein.

Verbraucher:innen werden beim Abschluss von Verträgen künftig besser geschützt. Die SPD-Fraktion hat gegen die Union durchgesetzt, dass die automatische Vertragsverlängerung von einem Jahr, die Verbraucher:innen oft teuer zu stehen kam, abgeschafft wird. In Zukunft gilt: Maximal zwei Jahre Mindestvertragslaufzeit bei Strom, Fitnessstudio- oder Zeitungsabos sowie bei Handy- und Internetverträgen. Danach müssen die Verträge monatlich kündbar sein. Die Union hat gegen die Interessen der Verbraucher:innen einer Verkürzung der maximalen Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr abgelehnt. Die SPD-Fraktion setzt sich aber weiterhin dafür ein.

Klimaschutzgesetz

Das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 ist mit dem novellierten Klimaschutzgesetz nun verbindlich geregelt worden. Zudem wird dem Windkraftausbau nochmals Schwung gegeben.

Mit der von der Koalition beschlossenen Novelle des Klimaschutzgesetzes werden die Klimaziele auch nach 2030 verbindlich festgelegt. Es bildet somit den gesetzlich verbindlichen Rahmen für die kommenden Bundesregierungen. Mit der Novelle wird das Ziel der Treibhausgasneutralität bereits für das Jahr 2045 verbindlich geregelt. Bis 2030 müssen die Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken. Für 2040 wird erstmals ein verbindliches Minderungsziel (- 88 Prozent im Vergleich zu 1990) genannt. 

Plenarrede Udo Schiefner

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Bundesminister Scheuer!

Sie, Herr Minister, hatten den Untersuchungsausschuss als Chance gesehen, die Debatte um die Pkw-Maut zu versachlichen, und Ihren Politikstil im November 2019 mit „maximal mögliche Transparenz" beschrieben.

Eine sachliche Auseinandersetzung und gewissenhafte Aufklärung war auch mein Ziel als Vorsitzender dieses Ausschusses, und darum habe ich mich über Ihren Beitrag damals sehr gefreut. Ich hatte zudem darauf gesetzt, dass Opposition, Koalition und alle Zeugen konstruktiv zusammenwirken. Eine politische Showbühne darf ein Untersuchungsausschuss nicht sein. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Unsere Aufgabe im Ausschuss war es, eine faire Verhandlung zu ermöglichen. Wir sollten das Handeln des Verkehrsministeriums in Sachen Pkw-Maut überprüfen. Frau Warken hat es schon erwähnt: Es waren 3 000 Ordner, über 1 Million Blatt Papier, 71 Vernehmungen in über 200 Stunden. Das sind bemerkenswerte Zahlen, und wir haben eine bemerkenswerte Arbeit geleistet.

Heute stehen wir vor dem Abschluss der Arbeit; wir wollen hier zu dem Bericht reden. Hat sich das Ganze gelohnt? Im Sommer 2019 scheiterte die ursprünglich als CSU-Projekt gestartete Maut vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Verträge waren aber unterschrieben, und Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe sind auch heute noch zu befürchten.

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Udo Schiefner traf sich in Berlin mit dem Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, Ronald Pofalla, und dem Konzernbevollmächtigten für das Land Nordrhein-Westfalen, Werner Lübberink, zu einem Informationsaustausch. Im Mittelpunkt standen aktuelle Infrastrukturprojekte am Niederrhein und im Kreis Viersen.

Schiefner zeigte sich hoch erfreut, dass die Modernisierung der RE10-Bahnstrecke zwischen Kleve und Kempen, für die er sich seit Jahren eingesetzt hat, zügig voranschreitet. Nicht zuletzt durch seine Gespräche als Verkehrspolitiker fließen knapp 70 Millionen Euro Investitionen in die Strecke des Niersexpress. Neben Kabelarbeiten werden aktuell bereits die Aufstellung von Gebäudemodulen und neuen Signalen sowie Anpassungen an verschiedenen Bahnübergängen vorbereitet. Ende 2022 sollen alle Weichen und Signale auf dem Streckenabschnitt und ein großer Teil der Bahnübergänge mit neuer digitaler Leit- und Sicherungstechnik ausgestattet sein.

Gemeinsam mit den Ländern legt der Bund einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen auf, der am 15. Juni gestartet ist. Auf die neuen Fördermöglichkeiten weist der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner hin:

„Die Corona-Pandemie hat viele Künstlerinnen und Künstler und Kulturveranstalter auch bei uns im Kreis Viersen an den Rand ihrer Existenz gebracht. Die neuen Öffnungen geben zwar Anlass zur Hoffnung, auf absehbare Zeit werden jedoch Beschränkungen durch Hygieneauflagen gelten. Damit wir auch zukünftig bei uns im Kreis Theater, Konzerte oder Ausstellungen besuchen und genießen können, braucht es Hilfen. Der Sonderfonds für Kulturveranstaltungen leistet einen wichtigen Beitrag zu der Wiederbelebung unserer vielfältigen Kulturlandschaft. Kulturveranstalter aus dem Kreis Viersen möchte ich deshalb dazu aufrufen, die Mittel abzurufen", erklärt Schiefner.

Jedes Jahr am 16. Juni findet der bundesweite „Tag der kleinen Forscher" statt, an dem Kinder für das Forschen begeistert werden sollen. Die Kita Lüttelforst ist als „Haus der kleinen Forscher" dabei, weil sie sich das ganze Jahr über für eine gute frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) einsetzt – mit dem Ziel, Mädchen und Jungen stark für die Zukunft zu machen und zu nachhaltigem Handeln zu befähigen. Anlässlich des diesjährigen Aktionstags unter dem Motto „Papier – das fetzt!" besuchte der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner gemeinsam mit Schwalmtals Bürgermeister Andreas Gisbertz die Kita Lüttelforst.

Abgeordnete überzeugen sich bei einem Besuch am MAN-Standort in Oberhausen von den Wasserstoffkompetenzen des Unternehmens

Am Dienstag, 15. Juni 2021, besuchte eine Vertretung von SPD-Bundestagsabgeordneten den Standort von MAN Energy Solutions in Oberhausen. Die Abgeordneten diskutierten u.a. mit Dr. Uwe Lauber, Vorstandsvorsitzender von MAN Energy Solutions, und Helmut Brodrick, Betriebsratsvorsitzender MAN Werk Oberhausen, über die Potentiale der Wasserstofftechnologie für den Standort Oberhausen sowie Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa. Die Delegation bestand aus den folgenden Mitgliedern des Deutschen Bundestages: Udo Schiefner (Wahlkreis Viersen), Dirk Vöpel (Wahlkreis Oberhausen) und Andreas Rimkus (Wahlkreis Düsseldorf/ Wasserstoffbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion).
Die Abgeordneten zeigten vor allem großes Interesse an den Plänen und Fortschritten am "Campus for Hydrogen Technologies Oberhausen HydrOB", der im Februar 2021 gestartet ist. Im Rahmen der Auslobungsrunde "HyLand" bewirbt sich die Stadt Oberhausen als "HyExperts"-Region. Mit dem Projekt liefert MAN Energy Solutions gemeinsam mit der Stadt Oberhausen und weiteren Partnern einen vielversprechenden Beitrag zur Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Zudem deckt MAN Energy Solutions mit seinen Technologien die gesamte Wertschöpfungskette der Wasserstoffwirtschaft ab.

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin; Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Die Forderung, mit Mautdaten Kabotagebetrug verfolgen zu können, konnte die SPD-Fraktion durchsetzen. Wir haben den Beschluss zur Revision des europäischen Mautdienstes genutzt, um unfairem und unsozialem Wettbewerb im europäischen Straßengüterverkehr einen weiteren Riegel vorzuschieben.

„Viele europäische Transportunternehmen umgehen geltende Kabotageregeln und missachten Sozialstandards. Ihre Fahrer arbeiten und leben unter unwürdigen Bedingungen. Sie fahren für Dumping-Löhne quer durch Europa. Ehrliche Logistik- und Transportunternehmen, die fair entlohnen und soziale Standards einhalten, verlieren immer mehr Aufträge. 

Udo Schiefner und der Kempener Bürgermeister Christoph Dellmans besprachen Schwerpunkte ihrer zukünftigen Zusammenarbeit. Der Bundestagsabgeordnete will nach der Wahl im September auch wieder alle Bürgerinnen und Bürger seiner Heimatstadt Kempen in Berlin vertreten. Förderprogramme des Bundes zum Beispiel will er wieder für Kempen nutzen können. Eine gemeinsame und frühzeitige Abstimmung der Konzepte der Stadt hilft dabei, den Erfolg zu sichern.

„In den letzten Jahren konnten wir Förderprogramme für die Sanierung von Sportanlagen, Projekte des Denkmalschutzes oder kommunaler Einrichtungen nutzen. Nach der Pandemie erwarte ich Mittel zur Stärkung der Innenstädte und des Einzelhandels. Kempen muss sich dann darum bemühen. Ich will das voranbringen", erklärte Schiefner. Im Haushaltsausschuss des Bundestages werden regelmäßig die entsprechenden Förderlisten beschlossen. Schiefner ist dort stellv. Mitglied. So ist er nah dran an den Entscheidungen.